FDP-Justizministerin beunruhigt über Schnüffelsoftware

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist beunruhigt über die Mängel der staatlichen Überwachungssoftware.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich beunruhigt über jetzt bekanntgewordene Mängel bei der staatlichen Überwachungssoftware gezeigt.

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Die FDP habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende am Sonntag in Berlin. “Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält.“ Das durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene sogenannte Computer-Grundrecht habe Auswirkungen auf alle Ermittlungsbefugnisse im Netz. Deshalb habe die FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besser gesetzgeberisch abgesichert wird. “Dieses Vorhaben muss die schwarz-gelbe Koalition jetzt energisch anpacken“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

dpa

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