Blutige Unruhen in Libyen: Warnung vor Völkermord

Berlin - Nach der wirren Fernsehansprache von Staatschef Gaddafi wächst der internationale Druck auf das Regime in Tripolis. Zwar kehren immer mehr Politiker, Diplomaten und Soldaten dem Oberst den Rücken. Doch die Lage bleibt explosiv.

Die Lage in Libyen spitzt sich dramatisch zu. Die wüsten Drohungen von Staatschef Muammar al-Gaddafi gegen das eigene Volk alarmieren die Staatengemeinschaft. Ausländer flüchten in Scharen aus dem Wüstenstaat. Nach blutigen Kämpfen mit bis zu 1000 Toten, wie es in jüngsten Berichten am Mittwoch heißt, rechnet Italien mit einem Exodus zehntausender Migranten aus Libyen. Die Vereinten Nationen riefen Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert ein Verfahren gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach unverhohlen von Genozid. “Was in Libyen geschieht, ist Völkermord in höchster Potenz“, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Gaddafi habe die Menschen gegeneinander aufgehetzt und zum Bürgerkrieg aufgerufen. Asselborn forderte die internationale Gemeinschaft auf, das brutale Vorgehen des libyschen Regimes zu stoppen. Sanktionen reichten nicht aus. Notwendig sei ein UN-Mandat, um die Menschen zu schützen.

Experte: Libyen droht langes Blutvergießen

Der Deutschlandkorrespondent des arabischen Senders Al-Dschasira, Aktham Suliman, warnte vor einem Bürgerkrieg in Libyen. Der in Bedrängnis geratene Machthaber Gaddafi habe genügend Rückhalt, warnte Suliman im ZDF-“Morgenmagazin“. “Er beherrscht immer noch einen Teil des Landes, ein Teil der Armee ist immer noch loyal.“

Auch Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich tags zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im UN-Sicherheitsrat von einem “beginnenden Völkermord“. Der Machthaber setze auch Söldner “aus vielen afrikanischen Ländern“ ein.

Blutige Proteste in Libyen

Blutige Proteste in Libyen

Die Oppositions-Website “Libya al-Youm“ meldete, Ahmed Gaddaf al-Dam, ein Verwandter von Gaddafi, habe in Ägypten versucht, den Volksstamm der Awlad Ali mit Geld für den Kampf gegen die Aufständischen zu ködern. Der inzwischen vor allem an der ägyptischen Mittelmeerküste und in der Oase Fajjum beheimatete Stamm, der seine Wurzeln in Libyen hat, soll dieses Ansinnen jedoch abgelehnt haben.

“Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen“, heißt es in der Erklärung des Weltsicherheitsrats, auf den sich alle 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, am Abend in New York verständigten. Gaddafi solle dies als “deutliches Signal“ verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Blutvergießen in Libyen als “völlig inakzeptabel“. Sie sprach sich für “angemessene Schritte“ der Weltgemeinschaft aus, sagte aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte.

Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.

Ein für tot erklärter Innenminister von Machthaber Gaddafi hat sich den Aufständischen angeschlossen. Abdulfattah Junis sagte in einem Telefoninterview des Senders Al-Arabija, ein Anhänger von Gaddafi habe versucht, ihn zu erschießen. Er sei nun kein Minister mehr, sondern ein Soldat im Dienste des Volkes.

Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira zeigte Bilder von Leichen in einem Krankenhaus in Tripolis sowie Aufnahmen von der libyschen Mittelmeerküste, auf denen zu sehen war, wie Freiwillige Dutzende von Gräbern ausheben.

Ehemaliger Botschafter: Gaddafi zu allem fähig

Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi sagte in einem Interview mit der Zeitung “Al-Hayat“ (Mittwoch), der Sturz des Regimes von Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergießen, “denn dieser Mann ist zu allem fähig“. Sollte Gaddafi den letzten Kampf überleben, sollte er vor Gericht gestellt werden, fügte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. “Es besteht der begründete Verdacht, dass Gaddafi mit der rücksichtslosen Jagd auf Demonstranten in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“, sagte die Chefin von Amnesty-Deutschland, Monika Lüke, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Deshalb müsse der UN-Sicherheitsrat unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten.

Massenflucht aus Libyen

Tausende Europäer, Amerikaner und Asiaten flüchten aus Libyen. Der türkische Außenministers Ahmet Davutoglu sprach von der größten Rettungsaktion in der Geschichte des Landes. Das US-Außenministerium charterte zwei Katamarane, die am Mittwoch Malta Richtung Tripolis verließen. Auch das Auswärtige Amt will weitere Deutsche aus Libyen holen. Über die Bundeswehr und die Lufthansa seien weitere Sonderflüge geplant, sagte eine AA-Sprecherin in Berlin. Laut Außenminister Guido Westerwelle hielten sich am Mittwoch noch 250 Deutsche in Libyen auf.

Die italienische Regierung befürchtet zudem eine Welle von 200 000 bis 300 000 Immigranten aus Libyen, und das sei nur eine vorsichtige Schätzung, sagte Außenminister Franco Frattini dem Mailänder “Corriere della Sera“ (Mittwoch). Er sprach in diesem Zusammenhang von einem “Exodus in biblischem Ausmaß“.

Unterdessen blieben die Ölpreise weiter auf hohem Niveau. Grund ist die Sorge um die Versorgungslage insbesondere in Europa nach den Unruhen in Nordafrika. Immer mehr internationale Öl- und Gaskonzerne stellen ihre Förderung in Libyen ein. Deutschland verfügt laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle über Ölreserven für 90 Tage. Ein Problem sei eher, dass es “Preisauftriebstendenzen“ gebe.

dpa

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