Steuerverschwendung ohne Ende

EU zahlt Witwe Lift für Weinkeller

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Ein Fahrstuhl in den Weinkeller: Laut EU dringend notwendig.

Brüssel - Eine Eurokraten-Witwe erhält einen Fahrstuhl für ihren Weinkeller, bezahlt von Steuergeldern. Der Grund: Knieprobleme. Nur ein Beispiel für die Geldverschwendung in Brüssel.

Über den bizarren Fall berichtete "Bild Online". Der Fahrstuhl-Einbau, der mehrere zehtausend Euro kostete, sei ohne Nachprüfung genehmigt worden. Weil die Frau unter Kniebeschwerden leide, liege eine "wirtschaftliche Notlage" nach Artikel 76a EU-Beamtenstatut vor.

Es ist nur ein Fall von vielen. "Bild Online" zitiert nach eigenen Angaben ein Papier der Bundesregierung. In diesem äußern sich die für Europafragen zuständigen Staatssekretäre zur Geldverschwendung in Brüssel. Sie bezeichnen die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Brüsseler Beamtenstatus als "unzureichend".

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Weitere Beispiele für die Verschwendungssucht: EU-Beschäftigte können auf bis zu 85 Tage Urlaub im Jahr kommen. Diese für die meisten Arbeitnehmer wohl eher unrealistische Zahl bezahlter freier Tage ergibt sich durch Reisetage, Feiertagsbrücken und Familienurlaub.

Weiterhin kritisierten die Staatssekretäre in dem Papier, dass eine verheiratete EU-Sekretärin mit zwei Kindern bis zu 8000 Euro netto monatlich verdienen könne. Das Besoldungsniveau sei insgesamt viel zu hoch. Auch die Regelung, dass Flugkosten für Familien-Heimreisen erstattet werden, selbst wenn die Reise gar nicht angetreten wurde, soll nach dem Willen der Staatssekretäre abgeschafft werden.

Bisher sind laut "Bild Online" bis zum Jahr 2020 nur jährliche Einsparungen von 30 Millionen Euro bei den Eurokraten vorgesehen. Die Bundesregierung fordere daher "erhebliche Nachbesserungen". Ein größerer Sparbeitrag der EU-Beschäftigten und Pensionäre sei dringend erforderlich.

sr

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