Außengrenzen

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu besserem Grenzschutz

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Von Flüchtlingen zurückgelassene Rettungswesten auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos.

Brüssel - Die EU-Kommission präsentiert heute einen Vorschlag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Demnach müssten Länder, die ihre Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewachen, künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren.

Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut; auch ihr Personal soll aufgestockt werden. Da dieser Vorschlag in die Souveränität der Staaten eingreifen würde, regte sich schon im Vorfeld Kritik, etwa von Polen. Der Vorschlag kann aber nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

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