Keine Zugeständnisse an SPD

EU-Kommission: Oettinger weiter Merkels Favorit

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Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Kanzlerin Merkel hat versichert, das Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) auch für die neue EU-Kommission ihr Favorit sei. Zugeständnisse an die SPD wird es demnach nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach „Bild“-Informationen eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes kategorisch aus. Wie das Blatt in seiner Montagausgabe schreibt, sicherte die CDU-Vorsitzende dies bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs der Länder, des Europa-Parlaments und des Bundestags am Sonntagabend in Berlin zu. Entsprechende Vorhaben der europäischen Sozialisten seien zum Scheitern verurteilt und nicht Position der Bundesregierung. Diese Position sei von den Fraktionschefs ausdrücklich unterstützt worden.

Ein weiteres Thema war laut „Bild“ die inzwischen fallengelassene Forderung von SPD-Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz nach einem Sitz in der EU-Kommission. Die Personalie hatte in den Landesverbänden der Union für Unmut gesorgt. Merkel habe den 18 Fraktionschefs nun zugesichert, Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sei auch für die neue Kommission ihr Favorit. Die Fraktionschefs erklärten der Zeitung zufolge, Zugeständnisse an die SPD in diesem Punkt würden zu massivem Unmut an der Unionsbasis führen.

dpa

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