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Ukraine-Krieg: Selbstbewusste EU betont „ganz besondere Verantwortung“ Chinas

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Von: Sven Hauberg

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem EU-China-Gipfel die europäische Position.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem EU-China-Gipfel die europäische Position. © Kenzo TRIBOUILLARD/AFP

Nach einem Jahr Pause fand am Freitag wieder ein EU-China-Gipfel statt. Die EU forderte China auf, im Ukraine-Konflikt endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Update vom 1. April 2022, 16.46 Uhr: Der EU-China-Gipfel ist zu Ende. Es habe einen „offenen Austausch“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang gegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Bei den Gesprächen ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine. Der Krieg sei „ein entscheidender Moment für unsere Beziehung mit dem Rest der Welt“, so von der Leyen: „China, als Mitglied des UN-Sicherheitsrats, hat eine ganz besondere Verantwortung.“ Peking solle die von der EU und anderen Staaten gegen Russland erlassenen Sanktionen unterstützen oder zumindest nicht hintergehen. Der Krieg sei schon aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechungen zwischen China und der EU nicht im Interesse Pekings, sagte von der Leyen.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, „der Gipfel war nicht business as usual. Denn es war ein Gipfel in Kriegszeiten.“ Man habe China aufgefordert, an der Beendigung des Krieges mitzuwirken. Peking könne nicht einfach wegschauen, wenn internationales Recht gebrochen werde. Von einem Journalisten gefragt, ob China zugesichert habe, keine Waffen an Moskau zu liefern oder Russland finanziell zu helfen, sagte Michel: „Wir hoffen, dass unsere Argumente von der chinesischen Seite verstanden wurden.“ Von der Leyen unterstrich, eine militärische Unterstützung würde „zu einem sehr großen Ansehensverlust von China hier in Europa führen“.

Michel betonte auch, dass „Chinas Behandlung von Minderheiten in Xinjiang und der Inneren Mongolei und Tibet“ angesprochen worden sei. Man habe außerdem auf die Situation in Hongkong verwiesen. Chinas Ministerpräsident Li habe zugestimmt, den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen. Laut Michel und von der Leyen war auch Chinas Verhalten gegen das EU-Mitgliedsland Litauen Teil der Diskussion. Nachdem Litauen es der taiwanischen Regierung erlaubt hatte, eine Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius zu eröffnen, hatte Peking mit Sanktionen gegen den baltischen Staat reagiert. „China muss seine ungerechtfertigten Handelsmaßnahmen gegen Litauen beenden“, so von der Leyen. Gemeinsamkeiten habe es bei den Themen Klimawandel, Biodiversität und globale Gesundheit gegeben. Hier wollten beide Seiten zusammenarbeiten, so die beiden EU-Vertreter.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerte während des Gipfels seine Hoffnung, dass sich die EU in ihrer China-Politik einem Einfluss der USA entziehe. „Chinas Politik gegenüber Europa bleibt stabil und konsequent, und wir hoffen, dass die europäische Seite eine eigenständige Wahrnehmung Chinas entwickelt, eine eigenständige Politik gegenüber China verfolgt und mit China zusammenarbeitet, um stabile und weitreichende chinesisch-europäische Beziehungen zu fördern“, sagte Xi laut chinesischem Staatsfernsehen. Die chinesische Staatspropaganda verbreitet seit Wochen das Bild, die USA würden vom Ukraine-Krieg profitieren, während Europa und den wirtschaftlichen Folgen zu leiden habe.

Angesichts der derzeitigen Weltlage „sollten China und Europa als zwei große globale Kräfte, zwei große Märkte und zwei große Zivilisationen die Kommunikation verstärken und eine konstruktive Rolle in den chinesisch-europäischen Beziehungen und in wichtigen Fragen des globalen Friedens und der Entwicklung spielen, um der turbulenten Weltlage etwas Stabilität zu verleihen“, zitiert die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Präsidenten.

EU-China-Gipfel: Premier Li sagt, sein Land fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche

Update vom 1. April 2022, 14.45 Uhr: Während die Vertreter der Europäischen Union auf dem virtuellen EU-China-Gipfel noch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen, veröffentlichte Peking bereits die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde. Am Vormittag hatte sich Premierminister Li Keqiang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beraten. Dabei sagte Li nach chinesischen Angaben mit Blick auf den Ukraine-Krieg, sein Land fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche. China wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“, so Li laut chinesischem Außenministerium.

Die von Außenminister Wang Yi und Staatsmedien in den vergangenen Wochen ständig wiederholten Vorwürfe, dass die USA, die EU und die Ostererweiterung der Nato die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt. Auch dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten, wie Peking in dem Konflikt häufig betont, wurde in dem Text über die Gespräche nicht wiederholt.

Die EU wird voraussichtlich erst nach Ende der Gespräche mit Xi Jinping über die Ergebnisse des Gipfels informieren.

EU-China-Gipfel: Erstes Treffen nach einem Jahr Pause

Erstmeldung vom 31. März 2022: München/Brüssel/Peking - Vor fast einem Vierteljahrhundert kamen erstmals Vertreter der EU* und Chinas* zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen, und wie lange das her ist, sieht man nicht nur am damaligen Veranstaltungsort. In London, dank Brexit heute kein Teil der Europäischen Union mehr, trafen sich 1998 auf EU-Seite Tony Blair und Jacques Santer, China schickte Zhu Rongji zu den Gesprächen. Zhu, heute 93 Jahre alt, war Premierminister unter Staats- und Parteichef Jiang Zemin und vor allem fürs chinesische Wirtschaftswachstum zuständig. Jiang hingegen, heute 95, unterstützte zwar die wirtschaftliche Modernisierung seines Landes und prägte den Begriff der „sozialistischen Marktwirtschaft“; er ging aber auch mit harter Hand gegen Andersdenkende vor und ließ Tausende Falun-Gong-Anhänger im Gefängnis verschwinden.

Im Westen hoffte man damals, dass Chinas Wirtschaftswunder auch zum Freiheitswunder werden würde. „Wandel durch Handel“ hieß über Jahre die Devise. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs zwar deutlich: 2021 wurden zwischen China und der EU Waren im Wert von 696 Mrd. Euro gehandelt, fast dreimal so viel wie noch 20 Jahre zuvor; und seit 2020 ist China der größte Handelspartner der EU, nicht mehr die USA. Der Wandel aber lässt weiter auf sich warten. Dass da auch nicht mehr viel kommen dürfte, hat sich längst rumgesprochen in Europa.

Am Freitag (1. April) findet der EU-China-Gipfel zum 23. Mal statt, wenn auch nur virtuell. Ein Fortschritt ist das allemal. Im vergangenen Jahr nämlich war der Gipfel ausgefallen, nachdem die EU Sanktionen erlassen hatte gegen Beteiligte an der Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang*. China hatte auf die Strafmaßnahmen seinerseits mit Sanktionen gegen europäische Parlamentarier und Forschungseinrichtungen reagiert. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, selbst ein Opfer der chinesischen Sanktionen, sprach am Dienstag bei einem Pressegespräch von Beziehungen, die so schwierig und konfliktreich seien wie lange nicht mehr. Schon seit 2019 spricht die EU von China als Partner, Wettbewerber und „systemischem Rivalen“. Für Xi Jinping* kam das damals überraschend: „Ich dachte, wir seien gute Freunde“, sagte der chinesische Staats- und Parteichef, als er im März 2019 Italien und Frankreich besuchte.

China und EU: Ukraine-Krieg als „Moment der Wahrheit“

Am Freitagvormittag werden EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang* sprechen, am Nachmittag mit Xi Jinping. Beide Seiten „gehen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in diesen Gipfel“, sagt die China-Expertin Francesca Ghiretti von der Denkfabrik Mercator Institute for China Studies (Merics) im Interview mit Merkur.de. „Große Durchbrüche wird es nicht geben. Beide teilen aber die Überzeugung, dass Kommunikationskanäle offengehalten werden sollen.“

Es werde bei dem Treffen vor allem um den Ukraine-Krieg* gehen, kündigte die EU im Vorfeld an. Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Denn China hat sich in dem Konflikt auf die Seite Russlands gestellt*, auch wenn das Land betont, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte zuletzt, die Zusammenarbeit mit Moskau kenne „keine Grenzen“.

Für Bütikofer hängt die Zukunft der gesamten Beziehungen zwischen Brüssel und Peking von Chinas Haltung im Ukraine-Krieg ab. Schon auf dem Treffen von EU- und Nato-Spitzenpolitikern Ende März hatten die westlichen Staaten klargemacht, was sie von China erwarten*. China stehe vor einer „einfachen Wahl“, sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins kürzlich und fragte Peking: „Setzen Sie auf Russland, das einen Krieg gegen die Ukraine führt und Frauen, Kinder und Krankenhäuser bombardiert – oder finden Sie einen Weg, mit Europa, den USA und den westlichen Demokratien zusammenzuarbeiten?“ Und Ratspräsident Michel sagte, man werde am Freitag „versuchen, China davon zu überzeugen, dass es unserer Meinung nach keine gute Wahl wäre, Russland zu unterstützen – und es Russland zu ermöglichen, die Folgen der Sanktionen zu umgehen“. Für China sei der Ukraine-Krieg „ein Moment der Wahrheit“.

China und EU: Keine Illusionen

„Ich glaube nicht, dass sich China bei der Frage des Ukraine-Kriegs auf die EU zubewegen wird“, sagt allerdings Merics-Expertin Ghiretti. „Das wäre nur möglich, wenn die EU im Gegenzug etwas zu bieten hätte. Etwa, dass die EU garantiert, im Falle einer chinesischen Invasion von Taiwan nicht zu intervenieren. Aber darauf wird sich die EU nicht einlassen.“ China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit der militärischen Eroberung*, obwohl die Insel nie Teil der Volksrepublik China war.

Fast täglich kritisiert Peking die Sanktionen gegen Russland, und den Hauptschuldigen für den Krieg hat man auch schon ausgemacht: die USA und die Nato-Osterweiterung. Kritik an der EU hört man von Pekings Staatsmedien hingegen kaum. Während Brüssel immer mehr auf Distanz zu China geht, scheint Peking hingegen um die Europäer zu werben. Nach Chinas Lesart leidet die europäische Wirtschaft unter dem Krieg, während die USA und ihre Rüstungsindustrie davon profitieren. Der Konflikt mache den Europäern klar, „dass sie alle Opfer sind, wenn sie in die Falle der USA tappen“, zitierte die parteinahe Global Times einen chinesischen Experten für Außenpolitik. Dass sich Europa und die USA heute so nahe sind wie seit vielen Jahren nicht mehr, scheint man in Peking nicht sehen zu wollen. Zu sehr träumt man von einer neuen multipolaren Weltordnung und einem Ende der jahrzehntelangen US-Dominanz.

Allzu große Illusionen scheint man sich in Peking allerdings auch nicht zu machen. „Wir hatten große Hoffnungen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU, als Frankreich Anfang des Jahres die EU-Präsidentschaft übernahm. Aber manchmal können die Hoffnungen nicht mit den Veränderungen Schritt halten“, zitierten chinesische Staatsmedien kürzlich Lu Shaye, den chinesischen Botschafter in Paris.

China und EU: Streitpunkt Litauen

Denn auch Europa selbst steht so geschlossen da wie lange nicht mehr. „China muss sich mit einem viel stärker geeinten Europa auseinandersetzen“, sagt Bütikofer. Verantwortlich dafür ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch Chinas plumpes Vorgehen in den vergangenen Jahren. Neben den Sanktionen gegen gewählte EU-Vertreter war es vor allem Pekings Aggression gegen Litauen, das zu Verstimmungen geführt hat. Der baltische Staat hatte im vergangenen Jahr der Regierung von Taiwan erlaubt, eine Repräsentanz unter eigenem Namen in Vilnius zu eröffnen.

Peking überzog Litauen daraufhin mit Wirtschaftssanktionen* – für EU-Politiker ein Angriff auf den „heiligen Gral“ der Union, den gemeinsamen Binnenmarkt. Eine Beschwerde der EU bei der WTO über Chinas Verhalten folgte. „Peking ist der Meinung, es handele sich um ein bilaterales Problem zwischen Litauen und China – und nicht um eine Frage, die die ganze EU betrifft“, sagt Ghiretti. „Deswegen will man mit Brüssel darüber nicht sprechen.“

Laut South China Morning Post hätten chinesische Regierungsbeamte im Vorfeld geäußert, Peking „widerstrebe“ es, dass der Krieg den Gipfel dominieren werde. Viel lieber würde man wohl über das Investitionsabkommen CAI* sprechen, das beide Seiten im Dezember 2020 ausgehandelt hatten. Doch das Abkommen liegt derzeit auf Eis, weil das EU-Parlament seine Unterschrift verweigert. Die Abgeordneten kritisieren vor allem die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang*, wo China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern gefangenhält.

China und EU: wirtschaftliche Abhängigkeiten

Gleichzeitig hängt die EU wirtschaftlich an China. Vor allem Deutschlands Autobauer haben sich abhängig gemacht von den Kunden aus Fernost. China hingegen setzt mit seinem aktuellen Fünfjahresplan vermehrt darauf, den eigenen Binnenmarkt zu stärken, um seinerseits Exportabhängigkeiten zu verringern. Noch aber könne es sich China nicht leisten, seine „wirtschaftlichen Beziehungen zur EU und zu den USA zu verlieren“, so Bütikofer. Beide Seiten, die EU und China, seien an einem Abschluss von CAI interessiert, sagt Merics-Analystin Ghiretti. Sie glaube aber nicht, „dass das Abkommen bald von der EU unterzeichnet wird. Die Situation hat sich nicht geändert: Die Sanktionen, die dafür verantwortlich waren, dass es auf Eis gelegt wurde, sind noch in Kraft.“

Ob bei all den Konflikten noch Platz ist für das, was die EU als Themen von „gemeinsamem Interesse“ benennt, ist fraglich. Gemeint sind damit der Kampf gegen den Klimawandel, ein Eintreten für mehr Biodiversität und eine Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen. China sei etwa beim Klimaschutz* unverzichtbar, sagt der Grünenpolitiker Bütikofer. Noch aber müsse Peking „ein Partner werden“. Francesca Ghiretti glaubt, dass beide Seiten zwar sagten, sie wollten in diesen Bereichen kooperieren. „Aber wenn man realistisch ist, hat auch China nicht dieselben Vorstellungen wie die EU. Etwa, was die Frage angeht, wie und wie schnell CO₂-Neutralität erreicht werden soll.“

Wie gering die Hoffnungen sind, dass der EU-China-Gipfel zu einem greifbaren Ergebnis führen wird, zeigt sich auch am Protokoll: Nach den Gesprächen sind weder eine gemeinsame Pressekonferenz noch eine gemeinsame Erklärung geplant. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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