Einigung beim Bundestags-Wahlrecht

Berlin - Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Voraussichtlich wird die Lösung dazu führen, dass der Bundestag deutlich größer wird.

Nach SPD-Angaben haben sich die Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten geeinigt. „Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen. Dass Überhangmandate durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte allerdings dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament.

dpa

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