Corona-Gipfel am Montag

Dritter Lockdown naht - Söder fordert: „Keine Alibi-Notbremsen“

Der dritte Corona-Lockdown rollt an. Markus Söder fordert vor dem Bund-Länder-Gipfel mehr Einheitlichkeit - vor allem bei der Notbremse. Kommt eine Testpflicht?

Hamm - Der Druck auf Bund und Länder wächst. Wenige Tage vor dem Corona-Gipfel am Montag (22. März) bleibt der Trend bei der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus alarmierend: Die Zahlen steigen und steigen. (News zum Coronavirus)

NameDeutschland
PräsidentFrank-Walter Steinmeier
HauptstadtBerlin
Bevölkerung 83,02 Millionen (2019)

Dritter Lockdown naht: Markus Söder fordert vor Corona-Gipfel harte Notbremse

Für die Ministerpräsidenten ist vor dem digitalen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: Weitere Lockerungen wird es nicht geben. Stattdessen drohen den Menschen in Deutschland härtere Maßnahmen und strengere Corona-Regeln.

„Die Realität ist eindeutig: Wir stehen vor einer stark anwachsenden dritten Welle“, mahnte Bayerns Länderchef Markus Söder (CSU): „Wir müssen aufpassen, dass aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird.“ Für Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, ist Deutschland bereits am Beginn einer „fulminanten dritten Welle“.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag sei der Tenor einheitlich gewesen, berichteten Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist: Die Länder seien bei der Frage, „ob man etwas zurückdrehen muss“, eher vorsichtig gewesen. Ein dritter harter Lockdown könnte den Deutschen offenbar erspart bleiben - vorerst.

Vor Corona-Gipfel: Jens Spahn schließt weitere Öffnungsschritte aus

Aber: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen: „Die steigenden Fallzahlen können bedeuten, dass wir in den kommenden Wochen keine weiteren Öffnungsschritte vornehmen - im Gegenteil, vielleicht sogar Schritte rückwärts gehen müssen.“

Wichtig sei, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten „klug und auch einheitlich handeln“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Wir haben in den letzten Wochen wie zu viele unterschiedliche Akzente gemacht.“ Jens Spahn mahnte ebenfalls dazu an, dass man sich „idealerweise auf einheitliche Regeln“ verständigen solle, so Markus Söder.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt vor Beginn einer Fraktionssitzung der CSU im bayerischen Landtag ein Pressestatement.

Vor allem bei der Auslegung der Notbremse, die Bund und Länder im Zuge der Öffnungsschritte beim Corona-Gipfel Anfang März beschlossen haben. Was Markus Söder ein Dorn im Auge ist: Jeder legt sie anders aus, sobald die Inzidenz von 100 überschritten ist.

Corona-Gipfel am Montag: Markus Söder will harte Notbremse und „keine Alibi-Bremsen“

„Notbremsen sollen verlässliche Notbremsen sein und keine Alibi-Bremsen“, mahnte Bayerns Ministerpräsident. In seinem Bundesland werde nirgendwo geöffnet, „wo die Inzidenzen überschritten werden. Das ist nicht überall der Fall. Ich möchte aus der flexiblen Notbremse eine harte Notbremse machen.“

In diesem Zusammenhang verwies Markus Söder auch auf die Wichtigkeit der Inzidenz, über dessen Bedeutung als Maßstab zur Pandemie-Bekämpfung immer mehr diskutiert wird. „Der Inzidenzwert ist der Frühwarnwert schlechthin“, meinte Bayerns Länderchef: „Alle anderen - so wie die Krankenhausbelegung - folgen mit der Zeit. Denn wenn der Inzidenzwert deutlich ansteigt und man ihn ignoriert, ist es eine Frage der Zeit, bis die Krankenhausbelegung wieder steigt - nicht nur durch die Älteren.“

Mehr Einheitlichkeit in Deutschland wünscht sich Markus Söder indes auch bei den Schulen. „Das ist mit Abstand die sensibelste Frage“, sagte er. Vor allem, „wenn man sich anschaut, dass die Ansteckung und die Inzidenz bei Kindern unter zehn Jahren höher liegt als die im normalen Durchschnitt - zumindest hier in Bayern. Deswegen können Öffnungen nur mit Testungen erfolgen.“ Zuletzt gab es vor allem in Nordrhein-Westfalen Diskussionen um Schulöffnungen. Die Stadt Dortmund wollte die Schulen wieder schließen, bekam von der Landesregierung jedoch eine Abfuhr.

Markus Söder will über Schulen sprechen - Michael Müller denkt über Testpflicht für Arbeitgeber nach

Bislang gibt es in den Schulen lediglich ein Testangebot. Eltern bzw. volljährige Schüler können dem widersprechen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch über Testpflichten nachdenken müssen“, sagte Markus Söder: „Schule verlässlich zu machen heißt auch, sie sicher zu machen.“

Michael Müller würde sogar noch weiter gehen. Berlins Regierender Bürgermeister regte an, auch Arbeitgeber dazu zu verpflichten, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus testen zu lassen. Dem SPD-Politker zufolge könnte das durchaus auch ein Thema beim Corona-Gipfel am Montag werden.

„Wir reden über Testen an Schulen, bei Lehrern und Schülern. Warum eigentlich nicht auch bei den Arbeitnehmern - durch die Arbeitgeber umgesetzt?“, fragte Michael Müller in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Ich muss nicht sofort an Schule denken, ich muss nicht sofort an die sensiblen Bereiche des privaten Lebens denken, wenn ich auf der anderen Seite noch Möglichkeiten habe.“

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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