Die Uhr tickt

US-Schuldenlimit: Dramatischer Endspurt

+
Im Senat schien am Dienstag zwar ein Kompromiss möglich, der dem Staat bei Schuldenlimit und Haushaltsfinanzierung bis Anfang kommenden Jahres Luft verschaffen würde. Der Text müsste aber auch das Repräsentantenhaus passieren - dort machten die Republikaner einen Gegenvorschlag, den Präsident Barack Obama umgehend ablehnte.

Washington - Zwei Tage vor Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA haben die dramatischen Verhandlungen noch immer zu keinem Ergebnis geführt.

Im Senat schien am Dienstag zwar ein Kompromiss möglich, der dem Staat bei Schuldenlimit und Haushaltsfinanzierung bis Anfang kommenden Jahres Luft verschaffen würde. Der Text müsste aber auch das Repräsentantenhaus passieren - dort machten die Republikaner einen Gegenvorschlag, den Präsident Barack Obama umgehend ablehnte.

"Wir sind zu diesem Zeitpunkt von einem Deal weit entfernt", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben, können sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. In den darauffolgenden Tagen droht die weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig zu werden. Bereits seit mehr als zwei Wochen stehen Teile der US-Bundesverwaltung still, weil der Kongress sich auf kein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 verständigen konnte.

Dabei war am Montagabend in Washington Hoffnung aufgeblitzt, als aus dem Senat eine Annäherung gemeldet wurde. US-Medien zufolge sieht der Kompromissvorschlag vor, die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem könnte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 15. Januar sicherstellt.

In der Zwischenzeit soll den Angaben zufolge ein gemeinsamer Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum 13. Dezember einen längerfristigen Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen aushandeln. Eine ähnliche "Superkommission" war vor zwei Jahren allerdings daran gescheitert, nach einem Streit über das Schuldenlimit einen umfassenden Haushaltskompromiss zu erarbeiten.

Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus griff den Kompromissplan aus dem Senat zwar weitgehend auf, forderte aber zusätzliche Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform. Während der Senat eine schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für eine Krankenversicherung ins Gespräch gebracht hatte, wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus außerdem durchsetzen, dass unter anderem eine Steuer auf medizinische Geräte um zwei Jahre verschoben wird.

"Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass die Mitglieder des Kongresses kein Lösegeld verlangen dürfen, um ihrer grundsätzlichen Verpflichtung nachzukommen, ein Budget zu verabschieden und die Rechnungen der Nation zu bezahlen", erklärte eine Sprecherin Obamas, Amy Brundage. Der Vorschlag aus dem Repräsentantenhaus sei ein Versuch, den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner zu beschwichtigen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, machte deutlich: "Das Gesetz des Repräsentantenhauses wird im Senat nicht durchkommen."

Der TV-Sender CNN berichtete unterdessen über Schwierigkeiten des republikanischen Anführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, auch im eigenen Lager ausreichend Unterstützung für den Gegenvorschlag zusammenzutrommeln. Boehner räumte vor Journalisten ein, dass seine Fraktion noch keine Entscheidung getroffen habe.

Beide Kammern müssen einen übereinstimmenden Beschluss fassen, um das Haushaltsdrama zu beenden. Der Senat setzte seine Kompromissgespräche am Dienstag aus, um die weitere Entwicklung im Repräsentantenhaus abzuwarten. "Es fällt alles auseinander", beklagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

afp

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare