Abstimmung in UN-Vollversammlung

Deutsche Enthaltung bei Palästina-Frage

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Außenminister Guido Westerwelle will sich bei der Abstimmung enthalten.

Berlin - Deutschland ist zwar für einen eigenen Palästinenserstaat - aber bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird sich Berlin enthalten. Wie Außenminister Westerwelle das begründet:

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Er begründete dies mit möglichen zusätzlichen „Verhärtungen“ im Nahost-Friedensprozess. Damit sind die Bemühungen für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage gescheitert.

Bei der Abstimmung am Nachmittag (Ortszeit) wird eine klare Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer für den Antrag der Palästinenser erwartet. Damit bekämen die Palästinenser dann den Status eines Beobachterstaates („Non-member-state“), wie ihn bei den Vereinten Nationen zum Beispiel der Vatikan hat. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UN-Organisation. Unmittelbare Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht.

Westerwelle betonte, dass auch Deutschland für einen eigenen Palästinenserstaat neben Israel eintrete. Aus deutscher Sicht gebe es jedoch Zweifel, ob der Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann“. „Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt. Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen.“

Merkel und Westerwelle sind sich einig

Die direkten Friedensgespräche liegen allerdings seit Jahren auf Eis, ohne dass es konkrete Aussicht auf Fortschritte gibt. Palästinenserpräsident Abbas hat in den vergangenen Monaten deutlich an Einfluss verloren. Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen spielte er nur eine Nebenrolle.

Nach Informationen aus der Bundesregierung sind sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle bei der Enthaltung einig. Die Entscheidung sei „in engster Abstimmung“ erfolgt, hieß es. Zunächst hatte sich Berlin nur darauf festgelegt, dass Deutschland dem Antrag nicht zustimmen wird. Andere EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien haben den Palästinensern dagegen Unterstützung signalisiert. Mit der Enthaltung wird Deutschland aber vermutlich nicht allein stehen. Auch Großbritannien tendiert dazu. Mit Nein werden außer Israel auch die USA und Kanada stimmen.

Aus den Reihen der Opposition kam Kritik an der Bundesregierung. Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke erklärte, Deutschland habe sich mit der Enthaltung in der Nahost-Politik isoliert. Ihr fehle es an „Mut und Rückgrat“. Zuvor hatte auch schon die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verlangt, den Palästinenserantrag zu unterstützen.

dpa

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