Ticker aus dem Weißen Haus

Deutsche Auto-Bosse treffen Trump - dieses Fazit ziehen sie

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Daimler-Chef Dieter Zetsche spricht zu Journalisten nach einem Treffen mit US-Präsident Trump

Der Streit zwischen Russland und den USA um den INF-Abrüstungsvertrag geht weiter. Unterdessen traf sich US-Präsident Donald Trump mit Spitzenvertretern der deutschen Autobranche im Weißen Haus.

  • Sie fürchten Strafzölle: Vertreter der deutschen Autobranche wurden am Dienstag von US-Präsident Trump empfangen.
  • Die Nato und die USA setzen Russland eine Frist im Disput um den INF-Abrüstungsvertrag
  • Die Tochter des US-Präsidenten sorgt für einen neuen Skandal: Sie verschickte dienstliche Mails von einem privaten Konto. 
  • Donald Trump will das Asylrecht verschärfen - ein Bundesrichter stoppte nun die Pläne. 
  • Die Ereignisse der vergangenen Tage finden Sie hier.

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21.41 Uhr: Nach einem Gespräch von Vertretern dreier großer deutscher Autokonzerne im Weißen Haus herrscht Optimismus, dass US-Autozölle für die EU-Länder vermieden werden können. „Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht, um die Autozölle zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Herbert Diess, nach dem Gespräch im Washington. Diess, Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter sprachen jeweils getrennt mit Vertretern der US-Administration. Anschließend gab es eine gemeinsame, etwa halbstündige Runde mit Präsident Donald Trump, an der auch die Botschafterin Deutschlands in Washington, Emily Haber, teilnahm.

Diess sprach von einem „überzeugenden Investitionsprogramm“, das Volkswagen in den USA vorlegen könne. „Der Präsident hat einen Punkt, wenn er uns überzeugen will, mehr zu investieren und wir sind bereit, mehr zu investieren“, sagte Diess. Auch Zetsche sagte, Trump habe positiv auf die vorgelegten Konzepte von Daimler reagiert.

Diess betonte, es gehe um den Bau eines neuen Volkswagenwerkes, sowie um Kooperationen mit dem US-Autobauer Ford, mit dem gemeinsam unter anderem Pick-Ups gebaut werden sollen und dem Softwarekonzern Microsoft. „Ich glaube, es geht um viel, es stehen viele Arbeitsplätze in Frage, wenn der Präsident wirklich 25-prozentige Zölle verhängen würde“, betonte Diess. 

BMW teilte mit, die Münchner hätten bereits 9,3 Milliarden US-Dollar (8,2 Mrd Euro) in ihr Werk in Spartanburg investiert. Bis 2021 seien Investitionen in Höhe von weiteren 600 Millionen Dollar und die Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen vorgesehen. 70 Prozent der Produktion würden exportiert - ein großer Beitrag für die US-Handelsbilanz. 

Der Besuch der Automanager in Washington ist in Deutschland umstritten, da für die Handelsverhandlungen mit den USA eigentlich die EU zuständig ist, nicht die Konzerne.

Herbert Diess (l), Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, und Thomas Steg (r), Cheflobbyist von Volkswagen, kommen zum Eisenhower Building neben dem Weißen Haus.

19.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich am Dienstag kurz mit Top-Managern von Daimler, Volkswagen und BMW treffen. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, dass ein "kurzes Treffen" des Präsidenten mit Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter im Weißen Haus geplant sei. 

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte die deutschen Autobauer vor dem Spitzentreffen im Finanzsender CNBC zu mehr Produktion in den USA aufgefordert. Ziel sei es, das US-Handelsdefizit mit Deutschland bei Autos und Autoteilen zu senken, sagte Ross. Das gehe „hoffentlich mit erhöhter Produktion in den Vereinigten Staaten“ einher. Wichtig sei es zudem, einen großen Teil der künftigen Elektroautoproduktion in die Staaten zu bekommen, so der Minister weiter.

INF-Abrüstungsvertrag: Nato setzt Russland Frist

Update vom 4. Dezember, 13.20 Uhr: Die USA wollen Russland vor dem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag einem Medienbericht zufolge noch zwei Monate Zeit geben. Wie der "Spiegel" berichtete, signalisierte die US-Regierung den Nato-Verbündeten vor dem Treffen der Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel, dass Washington den Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen bis dahin nicht formal kündigen wolle.

Vor allem Europa ist an der Einhaltung des Vertrags interessiert

Durch den Aufschub soll Russland dem Bericht zufolge noch eine Chance bekommen, zu den Regeln des Vertrags zurückzukehren. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. Die USA und die Nato werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen.

Stoltenberg verlangt von Russland, "unverzüglich" zur vollständigen Einhaltung zurückkehren

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag gesagt, mit dem mobilen System könne Russland "europäische Städte" mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten. Er verlangte von Russland, "unverzüglich" zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht "haltbar".

Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen.

INF-Vertrag wird Hauptthema bei Treffen der Außenminister

Die Haltung der Nato zum INF-Vertrag wird eines der Hauptthemen des Treffens der Außenminister der Allianz in Brüssel sein, das am Mittag beginnt. Außerdem geht es um das jüngste Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim.

Update vom 23. November, 06:20 Uhr: Der US-Kongress hat den früheren FBI-Direktor James Comey zu einer Befragung vorgeladen. Comey bestätigte am Donnerstag, er sei vom Justizausschuss des noch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump kontrollierten Repräsentantenhauses vorgeladen worden. Offiziellen Dokumenten zufolge ist die Anhörung für den 3. Dezember geplant. Einen Monat später werden die oppositionellen Demokraten nach ihren Erfolgen bei den Kongresswahlen vom 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

Der Trump-Kritiker Comey zeigte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter bereit, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen - aber nur bei einer öffentlichen Anhörung. Er werde sich einer Befragung hinter verschlossenen Türen widersetzen, weil seine Aussagen ansonsten verzerrt öffentlich gemacht würden.

Trump hat Comey wiederholt vorgeworfen, als Chef der Bundespolizei FBI die Demokratin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre gedeckt zu haben, und ihm politische Voreingenommenheit unterstellt. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump seine Rivalin Clinton vehement wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Amtszeit als Außenministerin attackiert.

Neben Comey wurde auch die frühere Justizministerin Loretta Lynch vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorgeladen. Auch ihr hat Trump wegen Clintons E-Mail-Affäre Vorwürfe gemacht.

US-Kongressausschuss will E-Mail-Praxis von Ivanka Trump prüfen

Update vom 21. November, 08.18 Uhr: Auf US-Präsidententochter Ivanka Trump kommt wohl eine umfassende parlamentarische Untersuchung ihrer Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Kommunikation zu. Der voraussichtliche künftige Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus zur Kontrolle der Regierung, Elijah Cummings von den oppositionellen Demokraten, kündigte am Dienstag eine solche Untersuchung an. Zuvor war bekannt geworden, dass die Trump-Tochter vorschriftswidrig zahlreiche E-Mails zu Regierungsangelegenheiten von dem Privatkonto verschickt hatte.

Die Enthüllung ist für Ivanka Trump und ihren Vater insofern besonders heikel, als Donald Trump im Wahlkampf 2016 seine Rivalin Hillary Clinton vehement wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Amtszeit als Außenministerin attackiert hatte. Die E-Mail-Affäre war eines der Leitthemen seiner Kampagne - und einer der Gründe, warum er für die Kontrahentin die Schmähbezeichnung "Betrügerische Hillary" erfand.

Jegliche Ähnlichkeit zwischen der E-Mail-Praxis seiner Tochter und den Regelverstößen Clintons wies der Präsidenten gleichwohl energisch zurück: Die Informationen in den betreffenden E-Mails seiner Tochter seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen, auch habe sie nichts "versteckt" und keine E-Mails "gelöscht".

9.30 Uhr: Die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, hat einem Medienbericht zufolge Hunderte dienstliche E-Mails von einem privaten E-Mail-Konto aus verschickt und damit in vielen Fällen wohl gegen Vorgaben des Weißen Hauses verstoßen. Das berichtete die Washington Post. Die Zeitung zitierte einen Anwalt von Ivanka Trump, der die teilweise Nutzung des privaten Mail-Accounts seiner Mandantin einräumte und betonte, dies sei geschehen, bevor sie über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei. Der Anwalt versicherte auch, keine dieser Mails habe als vertraulich eingestufte Informationen enthalten. Ivanka Trump habe das persönliche Mail-Konto „manchmal“ genutzt für logistische Fragen und terminliche Absprachen bezüglich ihrer Familie.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Tochter Ivanka als „Beraterin“ ins Weiße Haus geholt, wie auch deren Ehemann Jared Kushner. Die E-Mail-Praxis seiner Tochter ist für Trump heikel, da er seiner Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf 2016, Hillary Clinton, die Nutzung eines privaten Mail-Kontos für dienstliche Belange in höchst angriffslustiger Weise vorgehalten hatte.

Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte. Trump hielt Clinton das Thema aber immer weiter vor und schlachtete die E-Mail-Affäre für seine Zwecke aus.

Bundesrichter stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts

Update am 20. November, 9 Uhr: Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet.

Trump nach Midterm Elections unter Druck - Russland rechnet mit US-Präsidenten ab

20.52 Uhr: US-Justizminister Jeff Sessions verlässt seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

10.22 Uhr: In den Spannungen mit den USA erwartet Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew weitere amerikanische Sanktionen gegen sein Land. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in den USA um US-Präsident Donald Trump sagte Medwedew nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang am Mittwoch in Peking: „Es scheint, dass je heftiger der politische Kampf aufflammt, desto wütender werden Sanktionen gegen die verschiedenen, gleichzeitig souveränen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.“ Mit solchen Maßnahmen gegen andere Länder versuchten die USA, innenpolitische Probleme zu lösen, sagte Medwedew nach russischen Medienberichten. Neben den Sanktionen gegen Russland und den Iran bezog sich Medwedew auch auf die Strafzölle, die Trump in seinem Handelskrieg gegen China und auch gegen die Europäische Union verhängt hat. „Das ist ziemlich schlimm, weil es die internationale Ordnung untergräbt“, sagte Medwedew.

5.00 Uhr: Bei den Kongresswahlen in den USA behalten die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Senat. Das meldeten die US-Sender CNN, ABC und Fox News am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen übereinstimmend. Trump twittert: „Tremendous success tonight. Thank you to all!“

4.01 Uhr: Das Weiße Haus hat die Demokraten dazu aufgerufen, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in einem Interview des Senders Fox News.

Sanders zeigte sich optimistisch, was den Trend bei den Kongresswahlen angeht. Es sei noch sehr früh, aber man sei bislang zufrieden, erklärte die Sprecherin. Der Präsident habe eine „unglaubliche“ Nacht. Sanders verwies dabei unter anderem auf das Senatsrennen in Indiana, wo die Republikaner den Demokraten einen Sitz abgenommen hatten.

So steht es bei den Midterms - alles im Live-Ticker

Wegen Trump: Maas hat düstere Vermutung - News

2.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Schließung der ersten Wahllokale und noch vor Bekanntwerden belastbarer Ergebnisse beteuert, im Wahlkampf für die Kongresswahlen alles gegeben zu haben. Der Präsident habe 50 Kundgebungen abgehalten, davon 30 allein in den vergangenen zwei Wochen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Unter Trumps Führung hätten die Republikaner eine Viertelmilliarde Dollar an Spenden eingesammelt. „Heute abend können wir den Weg des amerikanischen Wohlstands weiter beschreiten, oder wir können zurückgehen“, sagte Sanders.

1.53 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet unabhängig vom Ausgang der US-Kongresswahlen nicht mit Kursänderungen von Präsident Donald Trump. "Es wäre ein Irrglaube, auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten."

Maas warnte nach dem mit Härte geführten Kongresswahlkampf in den USA vor ähnlichen Verhältnissen in Europa. "Wir erleben in den USA eine immer heftigere Polarisierung. Das gilt leider für viele andere westliche Demokratien auch", sagte der SPD-Politiker. "Ich befürchte, auch bei uns sind Falschnachrichten und Diffamierungen längst angekommen."

Es sei "bodenlos, was für ein kompletter Unsinn da manchmal verbreitet wird", sagte Maas. "Das ist Gift für unsere demokratische Debattenkultur."

Donald Trump sprach im Wahlkampf von einer „Invasion“: Tausende Migranten registrieren sich in Mexiko

1.31 Uhr: Tausende Mittelamerikaner aus den sogenannten Migranten-Karawanen haben um Asyl in Mexiko gebeten. Bislang seien 3230 Asylanträge eingereicht worden, teilte das mexikanische Innenministerium am Dienstag mit. Ein Großteil der Antragsteller habe vorübergehende Papiere erhalten, mit denen sie arbeiten können. Zuletzt waren zahlreiche Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador vor der Armut und der Gewalt in ihren Heimatländern geflohen und hatten sich auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. US-Präsident Donald Trump sprach im Wahlkampf vor der wichtigen Kongresswahl von einer „Invasion“ und drohte, die Menschen an der Grenze notfalls vom Militär stoppen zu lassen.

1.26 Uhr: Der konservative US-Fernsehsender Fox News hat seinen Starmoderator Sean Hannity dafür gerügt, dass er an der Seite von Präsident Donald Trump Wahlkampf gemacht hat. Der Sender billige nicht, dass seine "Talente" bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten, erklärte Fox News am Dienstag, dem Tag der Kongress- und Gouverneurswahlen.

Hannity hatte am Vortag als Redner an einem Trump-Auftritt im Bundesstaat Missouri teilgenommen und den Präsidenten dabei euphorisch gepriesen. Fox News bezeichnete den Auftritt Hannitys nun als "unglücklich". Die Angelegenheit sei "thematisiert" worden. Was darunter zu verstehen ist, wurde in der schriftlichen Erklärung nicht ausgeführt.

Fox News berichtet generell überaus freundlich über den Präsidenten und wird von Trump auch immer wieder gelobt. Hannity hat ihn wiederholt interviewt. Dem 56-jährigen Moderator wird auch nachgesagt, dass er zum externen Beraterkreis des Präsidenten gehört.

Midterm Elections: Bittere Umfrage für Donald Trump - alle News

1.03 Uhr: Bei den US-Kongresswahlen wollen viele Wähler laut einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN ihren Ärger über Donald Trump ausdrücken. 39 Prozent der Befragten erklärten, ihre Stimme abgegeben zu haben, um ihre Ablehnung des Präsidenten deutlich zu machen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Ein Drittel der Wähler erklärte, Trump habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt. Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur 8 Prozent sehen mehr Einigkeit.

Obwohl eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land generell in die falsche Richtung entwickelt, so wird zumindest die Wirtschaftslage von rund zwei Dritteln der Befragten positiv bewertet. Rund 40 Prozent sahen Gesundheitspolitik als wichtigstes Themenfeld, jeweils etwa 20 Prozent der Wähler gaben bezeichneten die Einwanderungspolitik oder die Volkswirtschaft als vorrangig.

Erste Ergebnisse sind bereits da: Ergebnis der Midterm Elections 2018: Die ersten Zahlen liegen vor

00.57 Uhr: Doch kein „War room“? Sorry, falls sich die Meldung der Bild als falsch herausstellen sollte, aber nun heißt es laut dpa: US-Präsident Donald Trump erwartet die Ergebnisse der Kongresswahlen gemeinsam mit seiner Familie und Freunden. Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident und First Lady Melania Trump hätten für den Dienstagabend (Ortszeit) Familienmitglieder und Freunde zu sich eingeladen, um gemeinsam den Ausgang der Zwischenwahlen zu verfolgen.

Donald und Melania Trump.

Bild: Trump verbringt Midterm Elections im „War room“ - News-Ticker

23.13 Uhr: Die USA erwägen wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, Moskau habe die Bedingungen der USA nicht erfüllt und müsse nun mit neuen Strafmaßnahmen rechnen. Das Außenministerium habe den Kongress darüber informiert, erklärte Sprecherin Heather Nauert.

Das US-Außenministerium hatte am 6. August festgestellt, dass Russland wegen des Giftanschlags auf Skripal und dessen Tochter Julia im englischen Salisbury gegen das US-Gesetz über chemische und biologische Waffen aus dem Jahr 1991 verstoßen habe. Die US-Regierung verhängte daher eine Reihe von Sanktionen, die eher symbolischer Natur waren.

22.51 Uhr: Midterm Elections in den USA: Ein erster Härtetest für die Regierung Donald Trumps. Und das obwohl er gar nicht direkt zur Wahl steht. Denn: Heute werden Teile des Parlaments gewählt. Es geht um die Frage, ob die oppositionellen Demokraten mehr Sitze und Macht bekommen – und den Einfluss der Trump-Partei (Republikaner) zurückdrängen können.

Der US-Präsident gab im Wahlkampf-Endspurt richtig Gas, unterstützte die Republikaner-Kandidaten am Wahltag auf Twitter. Die entscheidenden Stunden will Trump im „War room“ des Weißen Hauses verbringen, sein Team informiert ihn dort über jede neue Entwicklung, schreibt die Bild.

Aktuell haben Trumps Republikaner in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit. Im Repräsentantenhaus ist der Vorsprung mit 235 von 435 Sitzen komfortabel, im Senat mit 51 zu 49 denkbar knapp.

Donald Trump und Wladimir Putin werden sich wohl nicht in Paris treffen

9.28 Uhr: Nach US-Präsident Donald Trump hat auch der russische Staatschef Wladimir Putin die Erwartungen an ein Treffen beim bevorstehenden Weltkriegsgedenken in Paris heruntergeschraubt. „In Paris wird es eher nicht klappen mit einem umfassenden Treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montagabend in Moskau. Der komplizierte Zeitplan der Veranstaltung zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren lasse das nicht zu.

„Putin und Trump könnten sich im Vorübergehen begegnen und festlegen, wann sie einander ausführlich treffen“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe darauf gedrungen, dass die Gedenkfeiern am kommenden Sonntag (11.11.) nicht von einem russisch-amerikanischen Treffen „überschattet“ werden, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf europäische diplomatische Quellen.

Donald Trump (l.) und Wladimir Putin werden sich wohl nicht in Paris treffen.

Donald Trump vor den Midterm-Wahlen - die Neuigkeiten vom 5. November 2018

20.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht derzeit nicht von einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin Ende der Woche in Paris aus. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir ein Treffen in Paris haben werden, vermutlich nicht“, sagte Trump am Montag in Washington. „Wir haben bislang nichts arrangiert.“ Putin hatte ein Gespräch am Rande der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs am kommenden Wochenende in Paris vorgeschlagen.

Hintergrund ist der von Trump angekündigte Rückzug der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zum Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen. Trump sagte am Montag, er reise aus anderen Gründen nach Paris als für ein Treffen mit Putin. „Wir wissen nicht, ob das der richtige Ort ist.“

15.28 Uhr: Die Midterm Elections in den USA stehen vor der Tür. Es ist eine mögliche Schicksalswahl für Donald Trump. Wird der US-Präsident abgestraft?

10.38 Uhr: Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seine Öl- und Finanzwirtschaft als „Wirtschaftskrieg“ bezeichnet und alle Staaten aufgerufen, sie zu unterlaufen. Gleichzeitig zeigte sich Präsident Hassan Ruhani zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump bereit.

„Wenn Sie sich an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes halten, haben wir mit Gesprächen kein Problem“, sagte Ruhani am Montag laut der Nachrichtenagentur IRNA. Allerdings müsse sich die Gegenseite auch an die Ergebnisse der Gespräche halten. Er fügte hinzu: „Wir sind stolz, diese Sanktionen zu brechen, denn diese Sanktionen sind illegal und unfair und widersprechen UN-Resolutionen.“

Trump hatte mehrmals ein Treffen mit Ruhani gefordert, besonders im September während der UN-Vollversammlung in New York, wo beide anwesend waren. Der Iran hatte damals die Angebote abgelehnt, weil für das Land Trump kein zuverlässiger Gesprächspartner sei. In den politischen Kreisen meinen aber viele, dass sich Teheran zumindest auf Außenministerebene auf Gespräche einlassen solle.

Update vom 5. November, 7.06 Uhr: Die USA haben am Montag ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt.

Trump vor den Midterm-Wahlen - die Neuigkeiten vom 4. November 2018

Die Meldungen vom 4. November 2018, 14.56 Uh r: Nordkorea hat die USA vor einer Rückkehr zu seiner alten Atompolitik gewarnt, sollte Washington nicht die Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang beenden. Der jüngste Kurswechsel könne "ernsthaft überdacht werden", hieß es in einer Mitteilung des nordkoreanischen Außenministeriums, die die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitagabend veröffentlichte. Die Verbesserung der Beziehungen und Sanktionen seien "nicht miteinander vereinbar". Eine angemessene Antwort der USA stehe aus.

Das Außenministerium drohte mit einer Rückkehr zur sogenannten Byungjin-Politik, mit der die gleichzeitige Entwicklung von Atomwaffen und der Wirtschaft gemeint ist, die Nordkorea über viele Jahre verfolgte.

11.11 Uhr: Zehntausende von Iranern haben am Sonntag landesweit bei staatlich organisierten Kundgebungen gegen die USA demonstriert. Die Proteste waren ursprünglich zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch radikale iranische Studenten gedacht, stand aber auch unter dem Eindruck der ab Montag angekündigten schweren Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran. In Teheran kamen die Demonstranten am Sonntag vor dem Gebäude der früheren US-Botschaft zusammen. Die Teilnehmer riefen Slogans gegen die drei iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien, die im Land auch als „teuflisches Dreieck“ bezeichnet werden.

Iranische Studenten hatten die Botschaft in Teheran im November 1979 besetzt, um damit gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs Reza Pahlavi in den USA zu demonstrieren. Die von den Studenten damals als Geiseln genommenen Botschaftsangehörigen kamen erst nach 444 Tagen frei. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. Sie sind auch gut vier Jahrzehnte danach noch nicht wieder aufgenommen worden.

Die Demonstrationen dieses Jahr wurden überschattet von den am Montag in Kraft tretenden schweren Wirtschaftssanktionen der USA. „Unsere Botschaft an diesen komischen US-Präsidenten: Herr Trump, drohe niemals dem Iran“, sagte Mohamed-Ali Dschafari, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, in Teheran.

Trump erntet giftige Kritik für „Game of Thrones“-Tweet: Das waren die Meldungen vom 3.11:

20.55 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump vor den am Montag in Kraft tretenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gedankt. „Seit Jahren habe ich gefordert, Sanktionen wieder vollständig gegen das mörderische Terrorregime Irans zu verhängen, das die ganze Welt bedroht“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Samstag. „Die Wirkung der ersten Sanktionen ist bereits spürbar: Der Rial (nationale Währung) ist abgestürzt, die iranische Wirtschaft ist rückläufig, und die Ergebnisse sind offensichtlich.“

Der Iran und Israel sind Erzfeinde. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran.

Trump erntet giftige Kritik für „Game of Thrones“-Tweet: „Dummheit“ und „widerlich“

20.12 Uhr: Kurz nachdem die US-Regierung für den kommenden Montag, den 5. November, die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran ankündigte, postete Trump bei Twitter ein Bild von sich - im Stil eines Film-Werbeplakats. Darauf: ein einigermaßen ernst in die Ferne schauender Trump in Anzug und Krawatte, vor verschwommenem Hintergrund. Dazu in großen Lettern die Worte: „Sanctions are coming - November 5“ - also in etwa: „Die Sanktionen nahen - 5. November“.

Die Worte und die Schriftart in dem Trump-Tweet sind angelehnt an die erfolgreiche Mittelalter-Fantasy-Serie „Game of Thrones“. Dort ist der Satz „Winter is coming“ („Der Winter naht“) ein dramatisches Mantra - die ständig wiederholte Warnung vor einer heranziehenden Katastrophe und größtmöglichem Ungemach. Denn: der Winter bringt nichts Gutes in der Serie.

Aber was genau hat das Fantasy-Epos mit der Politik der US-Regierung zu tun? Was ist diese Botschaft dieses Tweets, vier Tage vor den Kongresswahlen in den USA? Dass Politik nichts anderes ist als Unterhaltung? Dass der Konflikt mit dem Atomstaat Iran eher ein Spiel ist? Trump hat schon in der Vergangenheit erkennen lassen, dass er ein Faible für Hollywood-Elemente in der Politik hat: etwa als er dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bei deren Singapur-Gipfel einen Video-Clip in dramatischem Kino-Trailer-Stil präsentierte, um seine politische Ansage für das Treffen zu untermauern.

Was Trump mit seinem aktuellen Tweet sagen will, bleibt sein Geheimnis. In den sozialen Netzwerken sorgte dieser jedenfalls für einigen Spott. Und der US-Fernsehsender HBO, der „Game of Thrones“ produziert, äußerte sich nicht gerade begeistert über die Nachahmungsversuche aus dem Weißen Haus. „Was heißt Markenzeichen-Missbrauch auf Dothraki?“, schrieb der Sender bei Twitter. Dothraki ist eine der vielen Sprachen in der Welt von „Game of Thrones“ - eine Fantasie-Sprache, versteht sich.

Auch einige User machten sich über Trump lustig. Einer postete ein Bild von Trump und ersetzte den Schriftzug durch „Dummheit ist schon da“.

Ein anderer schreibt: „Mehr Sch***tweets kommen am 5. November“ schreibt ein anderer Nutzer.

Ein weiterer Nutzer weist auf die Ernsthaftigkeit der Sanktionen hin und findet Trumps Tweet einfach nur „widerlich“. Die Sanktionen seien eine Ernsthafte Sache und beträfen reale Menschen. 

Viele User fragen sich auch einfach nur, ob Trump es ernst meint. Aufmerksamkeit hat der US-Präsident mit seinem Tweet jedenfalls erneut generiert.

Irans geistliches Oberhaupt Chamenei greift Trump scharf an

14.49 Uhr:

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen sein Land scharf angegriffen. Trump habe "Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen und dem der liberalen Demokratie gebracht", erklärte Chamenei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Überdies schwinde Amerikas wirtschaftliche und militärische Stärke. Der Iran werde auch aus dem derzeitigen Konflikt "siegreich" hervorgehen, versicherte Chamenei.

Chamenei zitierte auf Twitter Auszüge aus einer Rede, die er in Teheran gehalten hatte. Der Streit zwischen Washington und Teheran dauere bereits seit 40 Jahren an, erklärte das Geistliche Oberhaupt. In dieser Zeit hätten die USA "zahlreiche Anstrengungen" gegen den Iran unternommen - "militärische, wirtschaftliche und mediale Kriegsführung". Allerdings seien in diesem Kampf die USA die "Besiegten".

Die Sanktionen der USA hätten das Ziel, die Wirtschaft des Iran zum Stillstand zu bringen und das Land rückständig zu halten. Allerdings habe dies im Iran eine "Bewegung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit" ausgelöst. "Unsere Jugend, im ganzen Land, unterstützt Unabhängigkeit. Einige mögen nicht so religiös sein, aber sie sind empfindlich gegenüber einer Herrschaft durch Ausländer."

Riesen-Rechnung! So viel verprasste Trump-Gattin Melania auf Afrika-Reise

14.07 Uhr:

First Lady Melania Trump war Anfang Oktober auf Afrika-Reise und besuchte verschiedene Länder, darunter Ägypten. So weit, so gewöhnlich. Wie die

Bild

nun berichtet, ließen es Melania und ihre Entourage dabei richtig krachen. Rechnungen aus dem Weißen Haus sollen belegen, dass ihr Tagesaufenthalt in Kairo mit rund 83 100 Euro (95 050 US-Dollar) allein für das Hotelzimmer extrem teuer war. Pikant: Melania übernachtete offenbar nicht einmal dort. Amerikanische Journalisten hatten die Rechnungen durch die Seite

USAspending.gov

, auf der die US-Regierung ihre Ausgaben veröffentlicht, entdeckt. Mit der Beschreibung „First Lady Besuch Hotelzimmer“ taucht dort die Rechnung für das Luxushotel Semiramis Intercontinental Cairo über 95 050 US-Dollar auf. 

Daraufhin meldete sich die Sprecherin von Melania Trump, Stephanie Grisham, über Twitter zu Wort und schrieb an „Quartz“, die als erste über die Geldsumme berichtet hatten: „Die First Lady hat die Nacht nicht in Kairo verbracht. Das ist ein Beispiel für unverantwortlichen Journalismus, und hätte jemand die Fakten mit mir überprüft, hätte es verhindert werden können.“ 

Die Schlussfolgerung der Bild: Melania hat für fast 100 000 Dollar nicht einmal in dem Hotel übernachtet. Für welchen anderweitigen Zweck das Zimmer eventuell angemietet wurde, geht aus der Rechnung auch nicht hervor. Auf dem Papier ist auf laut dem Bericht lediglich zu erkennen, dass die Kosten rund eine Woche vor Melanias Ankunft in Kairo am 6. Oktober beglichen wurden (am 30. September) und dass die Abrechnung über die ägyptische Botschaft erfolgte.

Obama verurteilt Trumps Militäreinsatz an Mexiko-Grenze: „Die Regierung schürt Hass“

13.25 Uhr: Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat Medienberichten zufolge eine weitere Desinformationskampagne im Vorfeld der US-Kongresswahlen gestoppt. Tausende fingierte Konten, auf denen Demokraten vermeintlich zur Nichtteilnahme an der Wahl am Dienstag aufriefen, seien im September und Oktober gelöscht worden, meldeten US-Medien unter Berufung auf Twitter. Demnach erschien es so, als seien die Konten von den USA aus gesteuert worden.

Laut dem Nachrichtensender CNN machten Wahlhelfer der Demokraten Twitter auf die fingierten Konten aufmerksam. Im Präsidentenwahlkampf 2016 hatte es bereits massive Einflussnahme gegeben, für die Russland verantwortlich gemacht wird. Auch andere Onlinenetzwerke und Internetdienste wie Facebook und Google löschten zuletzt zahlreiche gefälschte Konten. Dabei gab es Verbindungen in den Iran und nach Russland.

3. November, 10.57 Uhr: Im Endspurt vor den Kongresswahlen hat der frühere US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger vorgeworfen, Ängste gegen Einwanderer zu schüren. Donald Trump nutze die Entsendung tausender Soldaten an die Grenze zu Mexiko als "politisches Manöver", sagte Obama am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Miami. Die Regierung schüre "ständig Hass", um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken. Trump setzte seinen Wahlkampf mit Warnungen vor Migranten fort.

Ex-US-Präsident Obama nennt Trumps Militäreinsatz ein rein taktisches Manöver

Obama sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei im Bundesstaat Florida, Trumps angekündigte Entsendung der Soldaten an die mexikanische Grenze sei ein "politisches Manöver", um die Bürger "wütend" auf die Migranten zu machen. Der Präsident trenne dafür "sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien", sagte Obama. "Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken."

Obama rief zur Stimmabgabe bei den Kongresswahlen am Dienstag auf. Eine Wahl alleine werde "Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen", sagte der demokratische Politiker. "Aber es wird ein Anfang sein." Er sehe "aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein großes Erwachen der Bürgerschaft überall im Land", fügte Obama hinzu.

Bei den Kongresswahlen könnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Um seine Wählerschaft zu mobilisieren, verschärfte der Präsident zuletzt nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Er kündigte die Entsendung von tausenden weiteren Soldaten an die Grenze zu Mexiko an. Die noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernten Fußmärsche von Honduranern und anderen Zentralamerikanern bezeichnete er als akute Bedrohung für die USA.

Vor Kongresswahlen in USA: Das waren die Meldungen vom 2.11.:

21.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schießen sollen, wenn diese Steine auf sie schmeißen. „Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen“, sagte der US-Präsident am Freitag auf Fragen von Journalisten. „Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen“, fügte er hinzu.

17.55 Uhr: Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen Häfen sollen von der Wiedereinführung der Sanktionen getroffen werden, die mit dem Atomabkommen von 2015 zunächst ausgesetzt waren. „Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des ökonomischen Drucks gestartet, um dem Regime die Einnahmen zu verweigern, die es für seine blutige Agenda braucht“, betonte US-Präsident Donald Trump am Freitag. 

Die Regierung in Teheran werde keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren, sagte Pompeo am Freitag in Washington. „Maximaler Druck heißt maximaler Druck“, betonte Pompeo. Betroffen sind auch europäische Unternehmen, die mit iranischen Firmen und Banken keine Geschäfte mehr machen können, wenn sie nicht vom US-Markt ausgeschlossen werden wollen. Viele deutsche Unternehmen haben deswegen ihre Iran-Aktivitäten eingestellt.

Von den US-Sanktionen sollen acht Länder oder Gebiete zunächst ausgenommen werden. Berichten zufolge könnten China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei dazuzählen. Bei diesen Nationen handelt es sich um Abnehmer iranischen Öls, deren Energiesektor in hohem Umfang davon abhängig ist. Die EU sei nicht Teil der Ausnahmen, sagte Pompeo. Eine Liste soll am Montag veröffentlicht werden. 

15.15 Uhr: Die Türkei und die USA haben ihre Sanktionen gegen Minister des jeweils anderen Landes aufgehoben. Das teilte das türkische Außenministerium am Freitag in Ankara mit. Während das US-Finanzministerium entschieden habe, die Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu aufzuheben, habe das türkische Außenministerium die Strafmaßnahmen gegen US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aufgehoben.

Die Sanktionen waren wegen des Streits um den mittlerweile freigelassenen US-Pastor Andrew Brunson verhängt worden. Brunson saß seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung einer Terrororganisation in türkischer U-Haft und später im Hausarrest. Mitte Oktober wurde er freigelassen und kehrte in die USA zurück.

14.47 Uhr: US-Präsident Donald Trump könnte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur neuen Botschafterin seines Landes bei den Vereinten Nationen machen. Die frühere Fox-News-Journalistin werde für den Posten "ernsthaft" in Erwägung gezogen, sagte Trump am Donnerstag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Nauert sei "exzellent" und schon "seit langer Zeit eine Unterstützerin".

Mehrere US-Medien hatten berichtet, dass Trump Nauert den Posten angeboten habe. Der Präsident stellte für kommende Woche eine Entscheidung in Aussicht. "Wir haben viele Leute, die diesen Job wollen", versicherte er.

In der Vergangenheit hatte der Präsident im Zusammenhang mit dem Posten Dina Powell, ehemaliges Mitglied des nationalen Sicherheitsrats, und seine Tochter Ivanka Trump genannt. Eine Nominierung letzterer hatte er aber ausgeschlossen, weil ihm sonst nach eigener Einschätzung "Vetternwirtschaft vorgeworfen" worden wäre.

Donald Trump: Medienbericht über Khashoggi lässt aufhorchen

10.33 Uhr: Wieder ein brisanter Pressebericht für Donald Trump: Laut Recherchen der New York Times und der Washington Post soll Trump frühzeitig von einem Mordmotiv der saudischen Königsfamilie gegen den getöteten Journalisten Jamal Khashoggi gewusst haben: Kronprinz Mohammed bin Salman habe Khashoggi in einem Telefonat mit Trump als Islamisten bezeichnet, heißt es.

09.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine harte Linie gegenüber Migranten angekündigt, die die USA illegal betreten und Asyl beantragen. Zu den Details seiner Pläne blieb er am Donnerstag aber vage. Trump sagte, Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.“

Trump kündigte bei seiner Rede im Weißen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen Erlass zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem „Immigration and Nationality Act“ kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

News vom 2. November 2018, 07.34 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den Handelsstreit mit China nach einem Medienbericht noch in diesem Monat aus der Welt schaffen. Zum Treffen der G20-Staaten Ende November wolle er ein Handelsabkommen mit dem Präsidenten der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, Xi Jinping, abschließen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Er habe bereits Regierungsmitarbeiter und Experten aus seinem Stab mit der Ausarbeitung von Details beauftragt.

Auslöser für diesen Schritt sei ein Telefonat mit Xi am Donnerstag gewesen. Trump selbst hatte das Gespräch als „lang und sehr gut“ bezeichnet und sich über Twitter positiv zum Verlauf der Gespräche über ein Handelsabkommen geäußert. An der Börse wurden die Informationen positiv aufgenommen.

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Donald Trump schockiert mit Drohung gegen Flüchtlinge - das sagte er den Soldaten

6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf mittelamerikanische Flüchtlinge angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als "Gewehre" ansehen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zugleich kündigte er für kommende Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts an.

Flüchtlinge aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten "boshaft und gewaltsam" mit Steinen beworfen, sagte Trump. So etwas werde an der Grenze zur USA nicht akzeptiert: "Wir werden das nicht hinnehmen", betonte der US-Präsident. "Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen."

Trump hatte am Mittwoch einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde deutlich auf "10.000 bis 15.000" erhöht, um Migranten aus Mittelamerika vom Grenzübertritt abzuhalten.

Donald Trump: News vom Donnerstag, 1. November 2018

22.11 Uhr: Die frühere Fernsehmoderatorin Heather Nauert soll Medienberichten zufolge als Nachfolgerin der scheidenden Nikki Haley neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Präsident Donald Trump habe der 48-Jährigen den Posten angeboten, berichtete etwa der Sender Fox News. Auch das „Wall Street Journal“ und CNN berichteten unter Berufung auf Regierungsquellen, Nauert sei Trumps Wunschkandidatin. Der Präsident sagte am Donnerstag: „Wir ziehen sie ernsthaft in Erwägung.“

19.56 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela. Trump unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, mit dem es US-Bürgern verboten werden soll, Geschäfte mit Personen und Unternehmen zu machen, die an „korrupten oder betrügerischen“ Goldverkäufen aus Venezuela beteiligt seien.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton unterstrich die harte Linie der Regierung in einer Rede in Miami. Darin bezeichnete er Venezuela gemeinsam mit Kuba und Nicaragua als „Troika der Tyrannei“. Die USA würden keine Zugeständnisse mehr an Diktatoren und Despoten in der Region machen, sagte Bolton.

Gleichzeitig bezeichnete er die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens als „positives Signal“. Der Ex-Militär Bolsonaro provoziert immer wieder mit rechtsextremen Parolen und Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten.

Donal Trump am Mittwoch bei einem Wahlkampf-Auftritt in Estero, Florida.

18.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump, der seit Wochen Wahlkampf mit der Angst vor Einwanderung macht, hat am Donnerstag auf Twitter ein Video weitergeleitet, das angeblich während des Mordprozesses gegen einen illegalen Einwanderer aufgenommen wurde. Der Mann lächelt bei seiner Vernehmung und bereut den ihm vorgeworfenen Mord an Polizisten nicht.

„Es ist ungeheuerlich, was die Demokraten unserem Land antun“, schrieb Trump als Kommentar über das Video. Er wirft der Opposition seit langem vor, die Grenzen öffnen und unkontrollierte Einwanderung erlauben zu wollen. Als Gegenentwurf bringt der Präsident seinen schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 propagierten, aber bisher nicht finanziell unterlegten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor.

„Jobs statt Mobs“: Trump sorgt mit „Propaganda“-Video für Fassungslosigkeit

14.59 Uhr: Ein von Donald Trump auf Twitter geteilter Wahlwerbeclip vor den US-Midterm-Elections sorgt für Empörung auch in Deutschland. Das Video suggeriert unter dem Motto „Jobs statt Mobs“, die Republikaner garantierten sichere Arbeitsplätze - während das per Parteilogo mit den Demokraten assoziierte „linke Amerika“ Gewalt, Randale und Chaos generiere. Konkrete Argumente nennt der Clip weder auf der einen, noch auf der anderen Seite.

Brisant ist die Kampagne unter anderem, da zuletzt Trump selbst als ein Mitverursacher gewalttätiger Umtriebe in der Kritik stand. Ein mutmaßlicher Fan des US-Präsident hatte bisherigen Ermittlungen zufolge mehrere Paketbomben an prominente Trump-Gegner gesandt. Auch ein Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh hatte Proteste gegen Trump zur Folge - Demonstranten hielten Trump bei seinem Besuch in der Stadt etwa Plakate mit der Aufschrift "Deine Hassreden haben Konsequenzen" entgegen.

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Martin Habersaat, reagierte mit Fassungslosigkeit auf den Clip: „Krasses Stück Propaganda. Das darf doch nicht sein, dass das wirkt?!?“, twitterte er. Auch eine Userin aus den USA bezeichnete das Video in einem Kommentar als Musterbeispiel für politische „Propaganda“.

„Ungeheuerlich“: Trumps Botschafter richtet „unverhohlene Drohung“ an Deutschland und die EU

News vom 1. November 2018, 13.43 Uhr: Gibt es neuen Ärger zwischen Donald Trump und Berlin? Laut einem Bericht des Spiegel hat Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland eine „unverhohlene Drohung“ an die Adresse der EU - und speziell Deutschlands - ausgesprochen.

Einmal mehr geht es um die Gaspipeline „Nord Stream 2“. Die USA würden laut Sondland "Widerstand gegen US-Interessen zuwiderlaufende Energieprojekte" leisten, und zwar auf diplomatischem Weg oder durch "stärkere Maßnahmen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Botschaftsbericht.

Deutsche Politiker zeigten sich empört. Trump gehe es darum, „dass er mehr Gas verkaufen und weniger darum, dass die Russen weniger verkaufen“, erklärte der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dem Spiegel. Sollte die Drohung tatsächlich so ausgesprochen worden sein, handle es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“, sagte Linke-Bundesabgeordnete Andrej Hunko. Sondland äußerte sich zunächst nicht öffentlich.

Trump schickt mehr Soldaten an die mexikanische Grenze - und äußert sich zu Khashoggi

News vom 31. Oktober 2018, 22.53 Uhr: Donald Trump steht auch im Fall Khashoggi im Fokus. Nun hat sich der US-Präsident zur Rolle des engen Partners Saudi-Arabien geäußert.

Donald Trump will bis zu 15.000 Soldaten an Grenze zu Mexiko entsenden

22.50 Uhr: Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko massiv ausbauen. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde auf "10.000 bis 15.000" ansteigen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Bislang seien rund 5000 Soldaten dorthin verlegt worden. "Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen", sagte Trump über die Migranten aus Mittelamerika. "Sie werden nicht in unser Land kommen."

Sollten die USA tatsächlich 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, würde dies der derzeitigen Truppenstärke der US-Mission in Afghanistan entsprechen.

An der Grenze sind außerdem bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind sie jedoch nicht berechtigt.

Donald Trump attackiert Republikaner Paul Ryan scharf

19.35 Uhr: Im Streit um eine weitreichende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in den USA hat Präsident Donald Trump den ranghohen Republikaner Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten, dass Babys von Einwanderern nicht mehr automatisch durch die Geburt auf US-Territorium die US-Staatsbürgerschaft bekommen sollen, zuvor eine Absage erteilt. Trump schrieb daraufhin am Mittwoch auf Twitter, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe.

15.02 Uhr: Die USA wollen die festgefahrenen Friedensbemühungen für den Jemen neu beleben und haben Verhandlungen noch für den November angekündigt. „Es ist Zeit für ein Ende der Kampfhandlungen“, forderte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme. Die Raketen- und Drohnenangriffe aus den von den Huthis kontrollierten Gebieten auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate müssten aufhören.

Zudem erhöhte Pompeo den Druck auf den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Auch die von dem Königreich geführte Koalition müsse ihre Luftangriffe auf alle bevölkerten Gegenden im Jemen stoppen, fügte er hinzu. Die Gespräche sollten vom UN-Sondergesandten Martin Griffiths geleitet werden.

Pharrell Williams verklagt Donald Trump

10.59 Uhr: Nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, bei dem 11 Menschen getötet wurden, sprach der US-Präsident Donald Trump auf einer Wahlveranstaltung in Indiana. Dabei ließ er die Menge vor seinem Auftritt auf der Bühne den Song „Happy“ von Pharrell Williams hören. Die Musikauswahl war im Lichte der Ereignisse wohl nicht ganz so glücklich - milde ausgedrückt.

Pharrell Williams reagierte prompt. Sein Anwalt Howard King schickte Trump einen Brief: "Am Tag des Massenmordes an 11 Menschen durch einen gestörten Nationalisten spielten Sie sein Lied "Happy" vor einer Menge bei einem politischen Ereignis in Indiana. Es gab nichts Glückliches an dieser Tragödie, die unserem Land am Samstag widerfahren ist, und es wurde keine Erlaubnis erteilt, dieses Lied zu diesem Zweck zu verwenden", schrieb King laut washingtonpost.com. Auch für die Zukunft gelte dies: Es sei Trump nicht erlaubt, irgendeinen von Pharrells Songs zu verwenden - eine Zuwiderhandlung sei ein Verstoß gegen das Copyright.

Pittsburgh: Trump und Melania besuchen Trauerfeier - begleitet von Demonstrationen

10.19 Uhr: Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UN-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ am Mittwoch mit. Österreich werde weiterhin seine eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration erarbeiten. Die Entscheidung sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Vor Österreich zogen sich bereits die USA und Ungarn aus dem Pakt zurück. Die US-Regierung war schon im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von Präsident Donald Trump vereinbar seien.

8.22 Uhr: Mit lautstarken Protesten haben rund 1500 Menschen gegen den Beileidsbesuch von US-Präsident Donald Trump in der von einem tödlichen Anschlag heimgesuchten Synagoge in Pittsburgh demonstriert. Während Trump am Dienstag mit Ehefrau Melania und anderen Familienmitgliedern in symbolischen Gesten die elf Todesopfer des antisemitischen Anschlags ehrte, machten Demonstranten ihrem Unmut über den Präsidenten Luft und warfen ihm vor, die rechtsextreme Szene anzuspornen.

Die Demonstranten versammelten sich direkt vor den Sicherheitsabsperrungen an der Synagoge und riefen unter anderem "Worte bedeuten etwas" und "Kein Hass mehr". Auf Transparenten waren Botschaften wie "Hassreden erzeugen Hassverbrechen" oder "Trump, Sie haben Blut an den Händen" zu lesen.

Trumps Besuch in Pittsburgh trage eher zur Spaltung bei, als dass er "zusammenbringt", sagte die 57-jährige Bibliothekarin Nonie Heystek, die sich der Demonstration anschloss. Pittsburgh sei "stärker als der Hass", sagte die 62-jährige Rentnerin Patricia Calderone, die ein Schild mit der Aufschrift "Trumps Lügen töten" hochhielt.

Zuletzt traf er Donald Trump - jetzt fühlt sich Kanye West von der Politik benutzt

7.37 Uhr: US-Rapper Kanye West hat nach seinem aufsehenerregenden Besuch im Weißen Haus vor knapp drei Wochen angekündigt, sich künftig wieder mehr auf seine Musik und Mode zu konzentrieren. Er sei "benutzt worden, um Botschaften zu verbreiten, an die ich nicht glaube", schrieb West am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich distanziere mich von Politik und konzentriere mich komplett darauf, kreativ zu sein", hieß es weiter.

Der Rapstar hatte Mitte Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Besuch im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump seine Liebe gestanden hatte. Mit dem Satz "Ich liebe diesen Typen" war West von seinem Sitz aufgesprungen und hatte Trump umarmt, der hinter seinem Schreibtisch im Oval Office saß.

Trump-News vom 30. Oktober 2018 - FBI ermittelt wegen möglicher Rufmordkampagne gegen Mueller

20.35 Uhr: Die US-Bundespolizei FBI geht einer möglichen Schmierkampagne gegen den Sonderermittler Robert Mueller nach, der die Russland-Kontakte des früheren Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump untersucht. Muellers Sprecher Peter Carr teilte am Dienstag in Washington mit, Frauen sei womöglich Geld dafür angeboten worden, falsche Anschuldigungen sexueller Übergriffe gegen den Sonderermittler zu erheben.

Nachdem sein Büro vergangene Woche von diesen mutmaßlichen Vorgängen erfahren habe, habe es das FBI eingeschaltet. Weitere Details nannte Carr nicht. Das US-Nachrichtenportal "Hill Reporter" berichtete, es sei ebenso wie andere Medien in der vergangenen Woche von einer anonymen Frau kontaktiert worden, die von einem Geldangebot für Anschuldigungen gegen Mueller berichtet habe.

Die Frau sagte demnach, ihr seien von einem Anrufer mit britischem Akzent die Begleichung ihrer Kreditkartenschulden sowie ein Scheck über 20.000 Dollar (17.600 Euro) angeboten worden, sollte sie in Form einer eidesstattlichen Erklärung Mueller der Belästigung am Arbeitsplatz beschuldigen.

Die Frau soll demnach mit dem heutigen Sondermittler in den 70er Jahren in einer Anwaltsfirma zusammengearbeitet haben. Dem Bericht zufolge erklärte die Frau, dass der Anrufer nach seinen eigenen Angaben für den ultrarechten Lobbyisten und Radiomoderator Jack Burkman arbeite. Burkman kündigte am Dienstag an, am Donnerstag werde "das erste Opfer von Muellers sexuellen Übergriffen" der Öffentlichkeit präsentiert. Der Radiomoderator bestritt zugleich, dass Geld angeboten worden sei. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Burkman: "Die Linke versucht, Mueller gegen Vorwürfe der sexuellen Übergriffe in Schutz zunehmen und greift in ihrer Verzweiflung mich an."

Burkman betreibt einen Podcast bei NewsmaxTV. Dieses gehört zur Newsmax-Mediengruppe von Chris Ruddy, einem engen Trump-Vertrauten.

16.34 Uhr: Die Verlobte des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, die Vertuschung der Tat hinzunehmen. "Ich bin extrem enttäuscht von der Haltung der Führung vieler Länder, insbesondere der USA", sagte Hatice Cengiz bei einer Gedenkfeier in London am Montagabend. "Präsident Trump sollte helfen, die Wahrheit zu enthüllen und sicherzustellen, dass Gerechtigkeit geschieht. Er sollte nicht zulassen, dass der Mord an meinem Verlobten vertuscht wird."

Keine Staatsbürgerschaft mehr für in den USA Geborene? Trump plant weitreichende Reform

15.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. „Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt - und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen“, sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios, das am Dienstag veröffentlicht wurde. „Das ist lächerlich. Und das muss aufhören.“

Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Demnach bekommt jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft, der in den USA geboren ist.

Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um diese Regelung zu kippen. Dem sei aber nicht so. „Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen.“ Trump ließ offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert.

Donald Trump: Einstieg ins Flugzeug mit Regenschirm macht fassungslos - News

14.30 Uhr: Der für diesen Dienstag (Ortszeit) angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump bei der Trauerfeier in Pittsburgh wird zum Politikum. Drei Tage nach dem größten Terroranschlag gegen Juden in der US-Geschichte erklärte Bürgermeister Bill Peduto die Visite Trumps und seiner Frau Melania für „nicht prioritär“.

14.10 Uhr: Nicht nur mit seine politischen Aussagen provoziert Trump, sondern auch seine Tollpatschigkeit sorgt immer wieder für Kopfschütteln. Am Samstag flog der US-Präsident zu einer Wahlkampfveranstaltung in Indianapolis. Kurz vor dem Abflug der Air Force One regnete es in Strömen, daher bestiegt Trump das Flugzeug mit seinem Regenschirm. Der sollte ihm aber noch zum Verhängnis werden.

Beim Einsteigen wollte der Präsident das Flugzeug samt Regenschirm betreten, schaffte das offenbar aber nicht. Trump versuchte, den geöffneten Regenschirm durch die Tür des Flugzeugs zu ziehen. Nach mehrmaligem Scheitern ließ der US-Präsident den aufgespannten Regenschirm einfach auf der Flugzeugtreppe liegen. Es musste ein Security Mitarbeiter kommen, der den Schirm zuklappte und ihn so für Trump im Flugzeug verstaute.

Auf Twitter sorgt diese Aktion für verschiedene Reaktionen, von Gelächter bis Unverständnis. „Er hat es doch schon sicher über die Treppen nach oben geschafft. Dass er auch noch den Schirm schließt, ist wirklich zu viel verlangt“ oder „Das ist zu viel Technologie für einen alten Menschen“ kommentieren die User. 

USA in Schockstarre: Eskalation der politischen Gewalt - Trump in Bedrängnis

In den USA herrscht momentan Ausnahmezustand: Nachdem ein Mann aus Florida Briefbomben an Demokraten, mit der Partei sympathisierenden Personen sowie den Fernsehsender CNN geschickt hatte, beging vor Kurzem ein 46-Jähriger ein antisemitisch-motiviertes Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh

Trump kommt nun in heftige Bedrängnis. Am Auto des Mannes, der die Briefbomben verschickt hatte, finden sich zahlreiche Fan-Sticker der Republikanischen Partei und Donald Trumps. Zahlreiche Medien wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ oder die österreichische „Presse“ wirft Trump vor, durch die „Schmähtiraden gegen seine Gegnger und die Medien“ eine Teilschuld an der gestiegenen Gewaltbereitschaft innerhalb der US-Bevölkerung zu haben. 

Um die Lage etwas zu beruhigen und klare Position zu beziehen, besucht Präsident Trump am Dienstag Pittsburgh. Dort möchte er seine „Unterstützung für die jüdische Gemeinde“ bekunden, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, meinte. Vertreter der jüdischen Gemeinde in Pittsburgh schrieben jedoch einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem es heißt: „Präsident Trump, Sie sind in Pittsburgh nicht willkommen, bis sie den weißen Nationalismus nicht umfassend verurteilen“. 

Donald Trump heizt Stimmung weiter an

Am Wochenende verurteilte Präsident Trump die beiden Anschläge, sowohl die Briefbomben als auch das antisemitische Attentat. Er sieht die Schuld an der gestiegenen Aggressivität in der US-Gesellschaft jedoch nicht bei sich, so der Vorwurf einiger Medien und auch Angehöriger der Opfer von Pittsburgh, sondern an den „Fake-News-Medien“. „Es gibt große Wut in unserem Land, die teilweise verursacht ist durch fehlerhafte und sogar betrügerische Berichterstattung der Medien“. 

In einem weiteren Tweet beschuldigt der US-Präsident CNN, „Fake-News“ zu verbreiten. Der Nachrichtensender wurde unlängst zum Opfer einer Briefbombe. Ebenso sorgt ein Beitrag auf Twitter für Kritik, in dem er den als Rechtsextremist geltenden neuen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, zur Wahl gratuliert. „Wir vereinbarten, dass Brasilien und die USA in den Bereichen Handel, Militär und vielen anderen eng zusammenarbeiten werden. Sehr guter Anruf und wünsche im viel Erfolg!“, schrieb Trump. 

Auch die Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi kritisiert Trump bei einer Gedenkfeier in London. Sie sei enttäuscht von der Haltung der Führung vieler Länder, insbesondere der USA. Trump dürfe nicht zulassen, dass der Mord an ihrem Verlobten vertuscht wird, sondern müsse für absolute Aufklärung sorgen.

Trump droht Flüchtlingen und möchte „Zeltstädte“ bauen

Tausende Flüchtlinge aus Zentralamerika, überwiegend aus Honduras stammend, bahnen sich gerade einen Weg durch Mexiko in die USA. Geht es nach US-Präsident Trump, sollten sie jedoch an der Grenze „festgehalten“ werden, um die Einwanderung zu erschweren. In einem Tweet meint Trump, in dem Flüchtlingsstrom würden sich viele Gang-Mitglieder und „sehr böse Menschen“ befinden. Gleichzeitig fordert er die Flüchtlinge auf, wieder umzudrehen, denn das Militär würde auf sie warten. 

Mittelamerikanische Migranten machen sich teilweise auf LKWs auf den Weg in die USA.

Donald Trump kündigte weiters an, „Zeltstädte“ an den Grenzen errichten zu wollen, in denen die Flüchtlinge so lange festgehalten werden würden, bis ihr Asyl-Verfahren stattfinde. Außerdem betont er, dass die USA nicht für „hunderte Millionen Dollar“ Gebäude errichten würde, sondern „sehr schöne Zelte“ aufstelle.

Donald Trump im Wahlkampffieber: Midterm Elections Anfang November

Dieses Wettern gegen Kritiker und der Versuch, Wahlkampfversprechen einzulösen, sollen Trump und den Republikanern wohl für die bevorstehenden Wahlen dienen. Am 6. November finden in den USA nämlich die Midterm Elections statt, eine Art Bewährungsprobe für die Politik des aktuellen Präsidenten. Dabei wird der US-Kongress neu gewählt.

Der Kongress besteht in den USA aus zwei Parlamentskammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus. Beide Kammern sind in der Gesetzgebung gleichberechtigt, das heißt, sowohl Senatoren als auch Abgeordnete des Repräsentantenhauses können Gesetzesvorschläge einbringen. Damit ein Gesetz aber verabschiedet wird, muss es zuerst durch das Abgeordnetenhaus und den Senat laufen. Der Präsident hat zwar keinen Sitz in den zwei Kammern, trotzdem können dort seine politischen Anhänger seine Vorschläge durchsetzen. Die Zusammenstellung des Kongresses ist also entscheidend für den Erfolg des US-Präsidenten. 

Midterm Elections: Trumps Republikaner haben bislang die Oberhand

Zurzeit haben die Republikaner die Oberhand in beiden Parlamentskammern. Aktuelle Umfragen prophezeien den Demokraten aber einen starken Aufwind. Demnach würde der Senat zwar in den Händen der Republikaner bleiben, die Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten aber die Demokraten gewinnen. 

Donald Trumps Politik wäre damit zumindest vorzeitig ein Riegel vorgeschoben. Möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich, wäre sogar das Einleiten eines Amtsenthebungsverfahren. Diese Prozedur kann nämlich nur das Abgeordnetenhaus in die Wege leiten, die Situation für Donald Trump könnte also mit den Midterm Elections brenzlig werden. Wie das Ergebnis der Kongresswahlen aber tatsächlich aussieht, kann man erst Anfang November absehen.

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Midterm Elections: Umfragen, Ergebnisse, Folgen für Trump - alle Infos im Live-Ticker

Am Dienstag, 6. November, finden in den USA die Midterm Elections statt. Wir berichten von der Kongresswahl im Live-Ticker. Hier bekommen Sie alle Infos rund um die so wichtige Wahl in Amerika.

Wer die unsere Berichterstattung der Wahl in Deutschland mitverfolgen will, muss jedoch lange wach bleiben. Hier erfahren Sie, wann es die ersten Ergebnisse der Midterm Elections 2018 gibt. 

Hier haben wir außerdem für Sie zusammengefasst, was die letzten Umfragen der Midterm Elections sagen und welche Folgen der Ausgang der Kongresswahlen für US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben kann.

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Mit Material von dpa und afp

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