Umstrittenes EU-Rettungspaket in der Pandemie

500 Milliarden-Plan von Merkel und Macron: Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf vor - Eurogruppen-Chef äußert sich

+
Nicht nur Zuspruch: Angela Merkel und Emmanuel Macron haben einen milliardenschweren Plan für den Weg der EU aus der Corona-Krise vorgestellt.

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben mit einem 500-Milliarden-Plan einen Paukenschlag geliefert - vier EU-Staaten stäuben sich und forcieren eine andere Lösung. Nun hat sich der Eurogruppen-Chef dazu geäußert.

Update vom 24. Mai, 10.40 Uhr: Während vier europäische Staaten einen Gegenvorschlag zu den deutsch-französischen Hilfspaket vorlegten, hat der Eurogruppen-Vorsitzende Mário Centeno den Vorschlag von Merkel und Macron gelobt. Er bezeichnete den im Raum stehenden 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds als „gute Nachricht für Europa“. 

Weiter sagte der portugiesische Finanzminister im Interview der Welt am Sonntag, die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei „ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden“. Diese Initiative könnte die Euro-Zone langfristig prägen. „Wir werden sehen, wie es funktioniert“, sagte Centeno. „Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion und zu einer wirklich funktionierenden Währungsunion, selbst wenn der Wiederaufbaufonds nur zeitlich begrenzt ist.“

Der Eurogruppen-Vorsitzende rief die europäischen Regierungen nun dazu auf, sich rasch auf Kernelemente des Konjunkturprogramms zu einigen. „Es wäre gut, wenn wir uns vor dem Sommer auf die Grundzüge des Wiederaufbaufonds einigen“, betonte er. 

Corona-Krise: Vier EU-Staaten legen Gegenvorschlag zum Merkel/Macron-Plan vor

Update vom 23. Mai, 11.05 Uhr:Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Besonders wichtig sei eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem Gegenentwurf machen die vier Staaten deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden.

Corona-Krise: Söder hält 500-Milliarden-Hilfsprogramm für vertretbar

Update vom 21. Mai, 18.03 Uhr: CSU-ChefMarkus Söder hält das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm zur Abfederung von Finanzengpässen durch die Corona-Krise in der EU für vertretbar. „Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem„Münchner Merkur“ (Freitag).

Es sei daher gut, dass sich beide Länder auf eine gemeinsame Position verständigt hätten. „Bei diesem Programm hat man natürlich erstmal Respekt, weil die Summe so hoch ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds. Daher betrachten wir es in der Abwägung für vertretbar, um Europa zusammenzuhalten.“

500 Milliarden: Merz warnt vor „Merkel-Macron-Plan“ und stellt Forderung

Update vom 21. Mai, 15.09 Uhr: Der Merkel-Macron-Plan für EU-Corona-Hilfen über 500-Milliarden Euro erhitzt die Gemüter. Widerstand formierte sich zum Beispiel in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden: Diese Länder wollen eine Alternative zum deutsch-französischen EU-Hilfsplan in der Corona-Krise vorlegen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung Welt indes, er sei „sehr optimistisch, dass wir eine Einigung erzielen werden“.

Mehr Beachtung als diese Äußerung erhält allerdings ein aktuelles Reuters-Interview von Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Die EU bewegt sich seiner Meinung nach bei den Plänen auf einem „sehr schmalen Grat.“ Der Kandidat für den CDU-Vorsitz* warnte dabei vor einer Transferunion.

Zwar lobte Merz* die gemeinsame Initiative. Dennoch müsse geprüft werden, ob die Anleihen der EU-Kommission mit EU-Recht vereinbar seien: „Der Teufel steckt auch hier im Detail“, warnte Merz. Man stoße aktuell in der EU an „die Grenzen der Verträge“.

Weiter sprach Merz von einem „Grundkonflikt“ zwischen südlichen und nördlichen EU-Staaten. Erstere glauben seiner Meinung nach, das Problem lasse sich mit mehr Geld lösen, letzere würden eher an die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen denken. Wenn jetzt so viel Geld ausgegeben werden solle, müsse von vorher klären, wofür es verwendet werden solle, forderte Merz. 

Drastische Entscheidung - Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten

„Taktische Meisterin“ Merkel? 500-Milliarden-Plan schlägt hohe Wellen - doch Kurz plant schon Konter

Erstmeldung vom 20. Mai:  Berlin/Paris - Lange galt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als notorische EU-Zauderin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Druck in Richtung Zusammenarbeit, Deutschland bremst - so etwa stellte sich das Bild für viele Beobachter dar. Mit dem am Montag vorgestellten gemeinsamen 500-Milliarden-Euro-Hilfsplan hat sich das geändert. Doch die Zukunft des deutsch-französischen Programms ist mehr als ungewiss.

Widerstand formiert sich in anderen EU-Staaten: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa kündigte einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan an. Man sei bezüglich eines Gegenvorschlags in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden.

Coronavirus und die Folgen: Merkel-Macron-Programm stimmt CSU skeptisch

Aber auch in Deutschland gibt es weiter große Vorbehalte. Selbst in den Regierungsparteien. Die CSU reagierte bislang zurückhaltend: Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Ausweitung des EU-Haushalts dürfe nicht als regelmäßige Finanzierungsquelle etabliert werden. "Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden", sagte Hahn. "Das kann nur eine einmalige Lösung sein."

Überdies müssten auch noch rechtliche Fragen geklärt werden. Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen, sagte Hahn. Die Initiative von Merkel und Macron habe aber einen strukturellen Vorteil: "Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll*, also keine Schuldenvergemeinschaftung." Auch die strikt konservative „Werteunion“ leistet Widerstand.

Die Opposition zeigte sich gespalten. "Die europäischen Verträge verbieten es der EU aus gutem Grund, Schulden zu machen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der AFP. Der „Merkel-Macron-Plan“ öffne aber „die Büchse der Pandora zu noch mehr Schulden". Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die Pläne in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „lang ersehntes Signal aus Deutschland“ sowie „mutig, richtig und sehr gut“.

Nicht nur Zuspruch: Angela Merkel und Emmanuel Macron haben einen milliardenschweren Plan für den Weg der EU aus der Corona-Krise vorgestellt.

Merkel und Macron fassen Corona-Plan: Italienische Zeitung lobt Kanzlerin als „taktische Meisterin“

Die Presse im Ausland reagierte oftmals positiv auf die Ankündigung vom Montag. Der italienische  Corriere della Sera sprach gar von einem „revolutionären Schritt“ und sparte nicht mit Lob: „Wieder einmal zeigt sich Merkel, die vor kaum einem Monat noch gegen die Idee einer gemeinsamen Verschuldung war, als taktische Meisterin, wenn sie den Moment nutzt und die entscheidenden Weichen stellt.“ Im von der Krise schwer gebeutelten Italien war die deutsche Haltung in der Corona-Politik teils auf Entsetzen und schwere Vorwürfe gestoßen.

Auch die Dernières Nouvelles d'Alsace aus Straßburg zeigten sich erfreut. „Dass diese Initiative aber endlich Gestalt annimmt und auf höchster politischer Ebene diskutiert wird, ist bereits ein großer Durchbruch. Es ist das Symbol dafür, dass ein Tabu gebrochen wurde“ - Solidarität sei nicht mehr nur ein „leeres Konzept“.

Die konservative Neue Zürcher Zeitung gewann dem Plan Merkels und Macrons in ihrem Kommentar Positives ab: Unabhängig von der Haltung zum konkreten Plan, bringte die Initiative „neuen Schwung“ in die Debatte. Allerdings gebe es noch große Hürden. „Niederländer, Dänen und Schweden bilden zurzeit eine geschlossene Ablehnungsfront gegen Gemeinschaftsschulden.“

Coronavirus in der EU: Das planen Merkel und Macron - nächste Wirtschaftsgespräche am Mittwoch

Der Plan von Merkel und Macron soll der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen, darunter Italien. Bereits im April war nach langem Streit ein Hilfspaket gebilligt worden.

Angela Merkel wird sich am Mittwoch übrigens noch einmal um das Thema internationale Wirtschaft kümmern: Die Kanzlerin spricht am Mittwoch mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. 

Per Videokonferenz berät sich Merkel mit den Chefinnen und Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. 

Die EU-Kommission hat unterdessen in drastischen Worten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschrieben - von einem Asteroiden-Einschlag war die Rede. Die deutsche Krisen-Politik wurde mit Lob bedacht.

AFP/dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare