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Krasse Kritik an den Corona-Plänen - Hendrik Wüst: „Praktisch nicht umsetzbar!“

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Nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag (17. März) kritisierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Corona-Pläne des Bundes scharf.

Berlin - Die Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei „das exakte Gegenteil“ von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag (17. März).

Hendrik Wüst kritisiert Corona-Pläne scharf: „Praktisch nicht umsetzbar!“

„Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden“, sagte Wüst auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen. Zugeschaltet war er aufgrund einer Coronainfektion per Video aus Jerusalem.

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll am Freitag (18. März) vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests, unterstrich Wüst. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall. Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch. Die geplante Neuregelung sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das gelte vor allem für die „Hotspot“-Regelung. Zudem habe der Bund seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen. Dementsprechend breit sei die „parteiübergreifend sehr deutliche Kritik“. Dies wurde auch in Protokollnotizen aller Bundesländer festgehalten.

Corona-Pläne: Wird es auch nach März noch kostenlose Coronatests geben?

Wüst erinnerte auch daran, dass die Pandemiebekämpfung in der Vergangenheit bereits wesentlich besser funktioniert hatte: „Bund und Länder waren in der Pandemie immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Die Länder sind auch in Zukunft bereit dazu.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor zu dem Thema gesagt, es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Das geplante Bundesgesetz sei aber nun „die rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden kann“. Franziska Giffey, regierende Bürgeremeisterin von Berlin, griff auf der Pressekonferenz noch weitere Themen im Zusammenhang mit der Pandemie auf. So kam sie auf die auslaufende Testverordnung zu sprechen. Es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, dass auch nach dem März die Bürger gratis Coronatestungen in Anspruch nehmen können. Auch stellte Giffey die Frage, ob die derzeitigen Quarantänebestimmungen noch zeitgemäß seien und noch zweckdienlich sind.

Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt. Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist auf einem Bildschirm zu sehen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisierte die Corona-Pläne des Bundes scharf. © Michael Sohn / dpa

Generell wird jedem Bürger dazu geraten, sich in Zukunft auch freiwillig noch an Hygienemaßnahmen wie das Masketragen zu halten. Nicht wenigen stellt sich bei den derzeit hohen Fallzahlen die Frage: Was kann ich sonst noch alles tun, um eine Ansteckung zu vermeiden? Auch Arbeitnehmer müssen ab dem 20. März einige neue Sachen im Zusammenhang mit Corona beachten. (Mit Material der dpa). *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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