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Corona-Welle: Kostenlose Tests, Impfpflicht, 2G - Welche Regeln kommen?

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Die Corona-Notlage soll Ende November auslaufen. Die Ampel-Parteien planen neue Maßnahmen und Regeln. Wie steht es um Impfpflicht, kostenlose Tests oder gar einen Lockdown?

Hamm - Die Corona-Zahlen steigen vielerorts rasant an. Gleichzeitig soll Ende November die Notlage auslaufen. Immer mehr Experten aus Politik und Wissenschaft fordern allerdings neue Maßnahmen, bevor der nächste Corona-Winter eiskalt zuschlägt. (News zum Coronavirus)

Sars-CoV-2Medizinische Bezeichnung des Virus
Covid-19Bezeichnung für die durch das Virus ausgelöste Krankheit
Coronaviren/CoronaBezeichnung für eine Familie von Erregern. Es gibt unterschiedliche Corona-Stämme

Es geht um die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests für alle, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte. Die Forderung vor allem: schnelle Entscheidungen, um die vierte Pandemie-Welle abzumildern.

Corona: Vierte Welle kommt - welche Maßnahmen sind geplant?

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Regeln der Länder schaffen, bevor die epidemische Lage am 25. November endet. Das hatte auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erst kürzlich gefordert. Über den Entwurf soll der Bundestag am Donnerstag beraten.

Die Zahl der Infizierten steigt derweil weiter an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 191,5 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37.120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht.

Hinweise zum Coronavirus an der Scheibe eines Gastronomiebetriebs.
Impfpflicht, kostenlose Corona-Tests, Einschränkungen für Ungeimpfte - Experten aus Politik und Wissenschaft fordern neue Corona-Regeln und Maßnahmen. (Symbolfoto). © Matthias Balk/dpa

Corona-Welle: Mögliche Maßnahmen und Regeln im Überblick

Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Mediziner, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Das Ende der Kostenübernahme für Bürgertests habe Impfunwillige nicht zur Impfung motiviert, bilanzierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten diese „Fehlentscheidung“ schnell korrigieren - „möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November“.

Die Rückkehr zu Gratis-Tests hatten zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sowie Vertreter von Ärzten, Kommunen und Handel gefordert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt kostenlose Tests für Geimpfte und Genesene. „Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften“, sagte er der Bild am Sonntag. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte drastisch: „Die kostenlosen Tests abzuschaffen, war eine der dümmsten Entscheidungen.“

Corona-Zahlen explodieren: Kommt die 2G-Regel?

Schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte - über 2G-Regeln entbrennt immer wieder eine Debatte. Besonders stark betroffen von der Pandemie sind weiter Sachsen und Thüringen. In Sachsen lag die Wocheninzidenz am Sonntag laut RKI bei 444. Wegen der angespannten Lage gilt von diesem Montag an in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Nur noch Genesene und Geimpfte haben dann Zutritt etwa zu Innengastronomie, Diskotheken sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen.

In Bayern gelten bereits seit Sonntag schärfere Regeln. Grund ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben im Freistaat jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden.

Corona-Welle nimmt Fahrt auf: Für und Wider 2G

„Ich bin ein klarer Befürworter von 2G“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die rechtlichen Voraussetzungen für 2G hätten die Länder jetzt schon. „Sie sollten meines Erachtens so schnell wie möglich handeln.“

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung von 2G-Regeln zu überschätzen. Sie gäben eine „Scheinsicherheit“, sagte er im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit geringer sei. Wenn man wirklich Sicherheit wolle, helfe nur 1G weiter - also alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.

Corona: Kommt eine Impfpflicht? Wenn ja, für wen?

Einen Impfzwang soll es nicht geben, das hat die Bundesregierung mehrfach betont. Auch die möglichen Ampel-Partner wollen es dabei belassen. „Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen“, sagte FDP-Generalsekretär Wissing dem Handelsblatt.

Der Marburger Bund forderte dagegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. „Die Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus soll für Personen gelten, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind“, heißt es in einem Beschluss der Hauptversammlung.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, bekräftigte, eine Impfpflicht für Pflegekräfte sei notwendig, da es hier mit Appellen und Argumenten bislang nicht gelungen sei, zu einer ausreichenden Impfquote zu gelangen. „Mit einer Kündigungswelle rechnen wir beim Pflegepersonal nicht“, falls diese Pflicht eingeführt werden sollte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Corona-Regeln und -Maßnahmen - Wer entscheidet jetzt?

CSU-Chef Söder, Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und andere Unionspolitiker fordern seit Tagen ein Bund-Länder-Treffen, um über weitere Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu sprechen. Den Ampel-Parteien werfen sie Untätigkeit vor, vor allem, weil die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November enden soll.

SPD, Grüne und FDP halten trotz der zunehmend kritischen Lage derzeit nichts davon. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte dem Handelsblatt: „Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.“ Vertreter der drei Bundestagsfraktionen arbeiten in kleiner Runde an neuen Leitplanken, die es den Ländern ermöglichen sollen, auch künftig angemessene Maßnahmen zu beschließen. An dem Gesetzentwurf werde aktuell noch gearbeitet, hieß es aus Fraktionskreisen.

Corona-Welle rollt: Ampel will neue Regelungen zum Test Angebot

Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Von Überlegungen zu bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und vorübergehenden Geschäftsschließungen wie im vergangenen Jahr ist nicht die Rede. Auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Partner verzichten. Im NRW-Landtag drehte sich eine hitzige Debatte ebenfalls um neue Einschränkungen.

Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, die einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten. Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben. - dpa

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