Bericht aus Ministerium

Spahn plant verschärfte Corona-Regeln für Ungeimpfte - Widerstand aus der SPD

Über die neuen Corona-Regeln beraten Bund und Länder bald. Der Plan des Gesundheitsministeriums sieht für Ungeimpfte strenge Maßnahmen vor. Es gibt Widerstand.

Hamm - Bund und Länder treffen sich am 10. August zum nächsten Corona-Gipfel. Bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wollen die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Pandemie-Vorgehen in Deutschland beraten. Es geht vor allem um Regeln für den Herbst um Winter, um eine vierte Welle möglichst zu vermeiden. Und der Plan sieht offenbar weiterhin teils strenge Corona-Maßnahmen vor, wie aus einem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Minister Jens Spahn (CDU) hervorgeht. (News um Coronavirus)

Sars-CoV-2Medizinische Bezeichnung des Virus
Covid-19Bezeichnung für die durch das Virus ausgelöste Krankheit
Coronaviren/CoronaBezeichnung für eine Familie von Erregern. Es gibt unterschiedliche Corona-Stämme

Corona-Plan für Deutschland: Schärfere Regeln vor allem für Ungeimpfte angedacht

In einem auch dem Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Corona-Plan des Ministeriums, der am Dienstag an Länder und Bundestag ging, heißt es: Zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter. Die Bild zitiert aus dem Dokument: „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein.“

In dem Bericht des Gesundheitsministeriums werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit der Maskenpflicht „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel wie Supermärkte genannt. Und zwar „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.

Mit Blick auf Schutzmaßnahmen und Corona-Regeln erläutert das Ministerium: Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“

Corona-Regeln in Deutschland: Plan schließt Ungeimpfte aus Restaurants und Co. aus

Genannt werden in diesem Zusammenhang Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen. Weil diese Corona-Regeln bundeseinheitlich gelten soll, müssten einige Bundesländer ihre Maßnahmen nachschärfen.

Es könnte aber noch dicker kommen für Ungeimpfte - aktuell immerhin 32 Millionen Menschen in Deutschland. Ab einer bestimmten Inzidenz und Auslastung

Ab einer bestimmten Inzidenz und Auslastung des Gesundheitswesens sollen nur noch geimpfte und genesene Personen in Restaurants gehen oder Veranstaltungen besuchen dürfe. Das würde wiederum bedeuten: Ungeimpfte wären mit einem negativen Test sogar davon ausgeschlossen. Für viele Kritiker kommt dies einer indirekten Impfpflicht gleich. Kurzum: Wer nicht vollständig gegen Corona geimpft, muss leider draußen bleiben.

Gegen diesen Plan gibt es jedoch Kritik. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben sich gegen geplante Verschärfungen der Corona-Regeln für Ungeimpfte ausgesprochen. Es sei wichtig, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen ließen, sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Bild. Dabei führten „Drohungen“ aber nicht weiter. „Wir müssen überzeugen.“

Corona-Plan für Deutschland: Ende der kostenlosen Schnelltests für alle Bürger kommt

Darüber hinaus schlug das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn für Mitte Oktober ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Corona-Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in dem Bericht.

Aus diesem Grund werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege - wie zum Beispiel Schwangere oder Kinder und Jugendliche - solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben. Unter anderem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass der Staat ab einem bestimmten Zeitpunkt die Tests für jene nicht mehr zahlt, die sich impfen lassen könnten. Dies müsse aber lange vorher angekündigt werden.

Über all diese Themen beraten die Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) mit dem Bund um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuletzt hatte Bayerns Landeschef Markus Söder den Druck bezüglich eines Termins für den Corona-Gipfel erhöht. Auch er hatte schon konkrete Ideen für die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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