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Neue Corona-Regeln: 3G am Arbeitsplatz und Rückkehr der kostenlosen Tests geplant

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Von: Hannah Decke

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Die Corona-Regeln haben sich geändert: Die Ampel-Parteien haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die auch Tests und 3G am Arbeitsplatz betreffen.

Hamm - Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag (8. November) auf den bisherigen Höchstwert von 201,1, Krankenhaus-Vertreter warnen vor einer Überlastung der Kliniken. SPD, Grüne und FDP haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die die 4. Welle abschwächen sollen.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,24 Millionen

Ampel-Parteien einig bei Corona-Regeln: 3G am Arbeitsplatz und wieder kostenlose Tests

Der Gesetzentwurf lag am Montagabend mehreren Medien vor. Er soll am Donnerstag im Bundestags beraten werden. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests und die Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz „auf den Weg“ zu bringen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in einem Brief an die SPD-Abgeordneten an. Die SPD im Bundestag machte den Brief zu Beginn einer Fraktionssitzung am Abend öffentlich.

Die drei Fraktionen wollten „möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen“, erklärte Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte sich vor den Beratungen am Montag gezielt für die 3G-Regel in Betrieben ausgesprochen. „Wir werden wieder mehr ins Homeoffice gehen müssen“, sagte sie.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst* hatte sich für die Rückkehr zu den kostenlosen Corona-Tests ausgesprochen. Allerdings mit Einschränkungen. Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests in Deutschland nicht mehr kostenlos.

Corona-Regeln für den Winter: Keine Schulschließungen und kein Lockdown

Die Corona-Regeln sollen bis ins kommende Jahr hinein gelten. Konkret heißt das bis zum 19. März, wie AFP. Ein „bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ solle es auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November ermöglichen, „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Entwurf.

In dem Gesetzentwurf ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume und die Verpflichtung zu Hygienekonzepten. Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen zählen nicht zu den aufgeführten Optionen.

«Kostenlose Bürgertests» steht auf einem Plakat während Personen vorüber gehen.
Die Ampel-Parteien sprechen sich für die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests aus.   © Annette Riedl/dpa

In Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung auch ohne Verständigung mit Bund und den anderen Ländern härtere Corona-Regeln für den Winter beschließen: Die 2G-Regel rückt für NRW immer näher - Hendrik Wüst hat sich klar positioniert.

Corona-Regeln für den Winter: Impfbereitschaft soll erhöht werden

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sollen laut Entwurf die Corona-Arbeitsschutzregelungen zunächst für drei Monate verlängert werden. Betriebe sollen zudem Informationskampagnen durchführen und eine Ansprache an die Beschäftigten halten, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Bestimmte Einrichtungen und Unternehmen sollen außerdem Daten zu Impfung und Genesung ihrer Beschäftigten verarbeiten dürfen. RND zitiert aus dem Entwurf, dass es dabei um Einrichtungen und Unternehmen handelt, „in welchen besonders vulnerable Personengruppen untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.“

Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls „in das Jahr 2022 hinein verlängert“ werden. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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