Schutzverordnung für NRW

Neue Corona-Regeln: Laschets Regierung sorgt für mehr Verwirrung als Sicherheitsgefühl - Kommentar

Die Corona-Regeln sollten infolge der Bund-Länder-Konferenz deutlich verschärft werden - auch in NRW. Doch die Landesregierung handelt nicht. Ein Kommentar.

Hamm - Die Corona-Regeln sind nach Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz deutlich verschärft worden. In NRW sollten sie genau so umgesetzt werden. Doch die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung. In der neuen Coronaschutzverordnung fehlen kritische Maßnahmen wie der Bewegungsradius (15-Kilometer-Regel in Hotspots). Die Situation für Eltern und Kinder ist nach der Lockdown-Verlängerung noch immer kompliziert. Warum ist die NRW-Regierung so inkonsequent? Ein Kommentar. (News zum Coronavirus)

LandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
Fläche34.110,26 km²
Einwohnerzahl17.947.221 (Stand: 31. Dezember 2019)
RegierungschefMinisterpräsident Armin Laschet (CDU)
Regierende ParteienCDU und FDP

NRW-Landesregierung trifft widersprüchliche Aussagen zu Corona-Regeln - und nimmt so das Vertrauen

Erst erklärt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), wie die 15-Kilometer-Regel in NRW umgesetzt wird, dann aber fehlt sie in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Erst schließt Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Präsenzunterricht vor dem Lockdown-Ende aus, dann sagt sie in einem Interview, die Schulen könnten doch wieder früher öffnen. Und dann sagt Ministerpräsident Armin Laschet, die neuen Corona-Regeln aus der Bund-Länder-Konferenz würden genau so in Nordrhein-Westfalen übernommen werden, wie sie im Corona-Gipfel beschlossen wurden.

Doch die Regierung zieht sich aus der Verantwortung. Die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung ist erschreckend schwammig, die Corona-Regeln werden nicht wie angekündigt umgesetzt.

Harte Corona-Regeln umsetzen - die Corona-Schutzverordnung von NRW lässt viele Lücken

Die Corona-Schutzverordnung weicht von den Aussagen ab, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Corona-Gipfel machte. Er sagte, dass er die Beschlüsse eins zu eins umsetzen wolle - das ist jedoch nicht umgesetzt worden. Die SPD-Opposition hat für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags zur neuen Corona-Schutzverordnung des Landes beantragt - Armin Laschet muss sich in Düsseldorf erklären.

Die „Corona-Leine“, wie sie die Bild-Zeitung bezeichnet, sollte in Hotspots - also Regionen mit einer Inzidenz von über 200 - gelten. Konkret bedeutet die Regel, dass Bewohner der Städte und Kreisen sich nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern von ihrem Wohnort entfernen dürfen. „Insbesondere haben wir hier im Blick, dass tagestouristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel zur Begründung dieser Corona-Regel. Die Bilder aus Winterberg zeigen, dass es im verschneiten Sauerland trotz Pandemie zu Menschenansammlungen kommen kann - und das, obwohl die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland noch immer erschreckend hoch ist.

Ansturm auf Winterberg: Der Schnee im Sauerland zieht viele Besucher an.

Verwirrung um 15-Kilometer-Regel: Was ist nun mit dem Bewegungsradius-Einschränkung in Hotspots?

Doch trotzdem ist die 15-Kilometer-Regel nicht in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW verankert. Demnach sollen die betroffenen Regionen lediglich „die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen“ prüfen und „können diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen“.

Die Verantwortung liegt wieder einmal bei den Kommunen, und die unterschiedlichen Regeln in jedem Kreis und jeder Stadt sorgen trotz angespannter Pandemie-Lage für Verwirrung statt für ein Sicherheitsgefühl. Wie ist logisch zu erklären, dass in Hamm andere Regeln für Beerdigungen gelten als in (nur als Hinweis: etwa 13 Kilometer entfernten) Bönen? Die Regierung geht mal wieder nicht weit genug.

Schulen und Kitas im Lockdown: Viel Verantwortung wird auf Eltern abgeschoben

Sehr viel Eigenverantwortung müssen seit Beginn der Pandemie im Februar 2020 Eltern und Erziehungsberechtigte leisten. Quarantäne, Schulschließungen, Corona-Infektionen, Notbetreuung, Homeoffice und digitaler Unterricht - diese Maßnahmen treffen sie besonders hart.

Das Hygienekonzept an Schulen und Kitas ist auch ein knappes Jahr nach dem Ausbruch des Coronavirus nicht vollständig ausgearbeitet. Als Geheimtipp gegen Infektionen rät die Schulministerin zum Lüften. Die digitale Ausstattung an den Schulen in NRW ist noch immer nicht erfolgt - es stockt schon bei den Laptops für Lehrern, alle Schüler mit der nötigen Technik auszustatten, wird noch länger dauern.

Natürlich ist Präsenzunterricht für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte wichtig - auch weil Eltern nicht den Job von Lehrern leisten können. Doch die Landesregierung in NRW zeigt, dass sie Schulen wieder allein lässt - und gibt ihnen maximal zwei Tage mehr nach den Weihnachtsferien, um sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.

Die Landesregierung von Armin Laschet sprach sich gegen Wechselunterricht aus, also dem Konzept das ein Teil der Schüler im Klassenzimmer und der andere Teil zu Hause digital dazugeschaltet wird. Aber auch in diesem Punkt wirkt es, als habe man in Düsseldorf das Modell nicht verstanden: Schulministerin Yvonne Gebauer begründet die Absage zum Wechselmodell oft, dass für kleinere Lerngruppen das Personal fehle. Argumente, die ins Leere laufen, weil sie am Kern - das Wechselmodell braucht so keine weiteren Lehrkräfte - vorbeiziehen.

Keine Erklärungen: Corona-Regeln in NRW sind für Bürger nicht nachzuvollziehen

Und darin liegt das Problem: Die Regierung von NRW schafft es nicht, ihren Bürgern zu erklären, warum sie wie handelt. Und ist in ihren Entscheidungen immer wieder erschreckend inkonsequent.

Während Bund und Länder sich darauf geeinigt haben, die Kontaktbeschränkung auch im privaten Raum anzuwenden, finden sich in der Corona-Schutzverordnung von Nordrhein-Westfalen nur Corona-Regeln für den öffentlichen Raum. Zu Recht, denn die Corona-Regeln für Zuhause würden rechtlich wohl kaum standhalten. Die sogenannte „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist in Artikel 13 des Grundgesetzes geregelt - der Staat darf in Privatwohnungen nicht einfach kontrollieren, ob zu viele Besucher da sind. 

Die NRW-Landesregierung versäumt es aber, das klar zu kommunizieren. Liebe Landesregierung, rede mit den Menschen, damit wir deine Regeln nachvollziehen können. Wir müssen alle zusammen durch die Pandemie..

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Oliver Berg

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