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BaWü greift durch und verhängt strengste Corona-Regeln - bei Lehrern legt Kretschmann noch einen drauf

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Von: Richard Strobl

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Das geänderte Infektionsschutzgesetz bietet den Ländern mehr Spielraum. Das nutzt Baden-Württemberg nun und verhängt die strengsten Corona-Regeln in Deutschland.

Update vom 9. September 2021: Baden-Württemberg hat neue Corona-Grenzwerte festgelegt. Künftig soll es zwei Stufen geben, berichtet der SWR. Grenzwerte lösen dann „Alarmstufen“ oder eine „Warnstufe“ aus, die für Ungeimpfte Folgen haben werden. Bei der ersten Stufe - „Warnstufe“ - müssen Nichtgeimpfte einen negativen PCR-Test vorlegen, um beispielsweise in ein Restaurant zu dürfen. Bei der zweiten Stufe - „Alarmstufe“ - soll die 2G-Regel in Kraft treten. Ungeimpfte dürften dann nicht mehr alle öffentlichen Einrichtungen besuchen (siehe auch Erstmeldung).

„Es ist doch logisch, dass wir jetzt nicht die Menschen, die geimpft sind, mit Beschwernissen versehen können, weil das infektiologisch gar nichts bringt. Die haben mit den Infektionen so gut wie nichts mehr zu tun“, sagte Amtschef des Sozialministeriums, Uwe Lahl am Donnerstag dem SWR.

Die erste „Warnstufe“ soll gelten, wenn 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind und die Hospitalisierungsinzidenz bei acht liegt. Die „Alarmstufe“ solle ausgelöst werden, wenn 390 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg behandelt werden müssen.

Aktuell müssen 171 Covid-Patienten in Baden-Württemberg intensivmedizinisch behandelt werden, davon werden 83 künstlich beatmet. Das geht aus den Daten des DIVI-Intensivregisters (Stand: 9. September, 13.32 Uhr) hervor.

Die neue Corona-Verordnung soll noch Ende dieser Woche verkündet werden und dann ab Montag (13. September) in Kraft treten. Zum Start ins neue Schuljahr gibt es allerdings schon neue Regeln für Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg.

Ungeimpfte Lehrer in Baden-Württembergmüssen sich täglich testen lassen

Ungeimpfte Lehrer müssen sich in Baden-Württemberg mit Beginn des neuen Schuljahrs täglich testen lassen. Dies gelte auch für alle anderen ungeimpften Arbeitskräfte an der Schule, sagte die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Das teilt die Nachrichtenagentur afp mit. Schüler sollen dreimal wöchentlich getestet werden. Geimpfte und Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen. Um Fern- oder Wechselunterricht zu verhindern, gilt weiterhin Maskenpflicht in den Schulen.

Mit Start des neuen Schuljahrs in der kommenden Woche will Schopper mit diesen Corona-Regelungen „dauerhaften Präsenzunterricht ermöglichen“. Im Fall einer Infektion soll künftig nicht mehr die ganze Klasse in Quarantäne gehen, sondern nur das betroffene Kind. Die Klasse wird stattdessen fünf Tage lang täglich getestet. Sollte ein Fünftel der Klasse infiziert sein, würden weitere Maßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt besprochen.

Baden-Württemberg: Schwangere Lehrerinnen dürfen nicht in Schule unterrichten

Schwangere Lehrerinnen dürfen im Südwesten in der Regel nicht in Präsenz unterrichten. „Wir dürfen schwangere Lehrkräfte pandemiebedingt nur in Einzelfällen im Präsenzunterricht einsetzen“, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Man habe mit der Regelung Hinweise aus dem Bundesfamilienministerium umgesetzt. Derzeit seien 3300 Lehrerinnen schwanger, sagte Schopper. Die Schulen müssen nun Ersatzlösungen für den ausfallenden Präsenzunterricht finden.

Hintergrund für die Regelung: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat bisher keine Empfehlung für eine Impfung gegen das Coronavirus für Schwangere abgegeben. Laut Landesozialministerium haben Schwangere bei einer Corona-Infektion ein sechsmal höheres Risiko als Nicht-Schwangere, schwer zu erkranken und auf eine Intensivstation zu müssen.

Neue Corona-Regeln: BaWü greift durch und verhängt offenbar strengste Bestimmungen

Erstmeldung vom 8. September 2021

Stuttgart - Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz haben die Bundesländer nun mehr Möglichkeiten die Corona*-Regeln individuell anzupassen. Baden-Württemberg nutzt dies nun und führt offenbar die strengsten Covid-Regeln in Deutschland ein.

Schon ab kommenden Montag (13. September) sollen Ungeimpfte in Baden-Württemberg großteils vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, falls zu viele Corona*-Patienten auf den Intensivstationen liegen. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise in Stuttgart.

Baden-Württemberg greift durch: Strengste Corona-Regeln in Deutschland

Eine ähnliche Regelung hatte zuvor bereits Hamburg eingeführt. Hier gilt die 2G-Regel für Hotels, Restaurants und Veranstaltungen allerdings optional - die Betreiber entscheiden also selbst ob 2- oder 3G. Anders soll dies nun in Baden-Württemberg* sein.

2G soll ab Montag verpflichtend gelten, sobald mehr als 300 Intensivbetten im Land belegt sind, heißt es in dem Bericht.

Ungeimpfte haben dann nur noch Zugang zu Läden der Grundversorgung, wie Supermärkten, Tankstellen und Bäckereien. Ausgenommen sind Schwangere und Kinder unter zwölf Jahren.

Neue Corona-Regeln: Warnstufe mit erweiterter Testpflicht vorgeschalten

Bereits ab einer Belegung zwischen 200 und 250 Intensivbetten soll eine Warnstufe im Land gelten. Dann soll eine erweiterte Testpflicht in Innenräumen gelten: Ungeimpfte haben nur noch mit einem negativen PCR-Test Zugang.

Anders als bisher bei der 7-Tage-Inzidenz werden die nun für Regeln ausschlaggebende Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenbelegung demnach nun landesweit erfasst. Das liege daran, dass erkrankte Intensiv-Patienten teils in weiter entfernte Krankenhäuser verbracht werden müssen, um behandelt zu werden.

Der Handel warnt dem Bericht nach schon vorab vor „fatalen Folgen“. Der Ausschluss von Umgeimpften und die damit einhergehende Kontrollpflicht würden dem Einzelhandel den Todesstoß versetzen, zitiert Business Insider aus einer Mitteilung des Handelsverbands Baden-Württemberg. (rjs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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