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Buschmann kritisiert Lauterbachs Vorstoß zu Corona-Maskenpflicht ab Herbst

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Von: Sandra Kathe

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Für den Fall einer weiteren Corona-Welle will der Gesundheitsminister ein Konzept zur Virusbekämpfung vorstellen. Der Justizminister übt Kritik.

Update vom Freitag, 27.05.2022, 08.30 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik am Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst geübt. „Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor“, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Die Ergebnisse der Evaluierung sollten „unbedingt“ berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“, sagte der FDP-Politiker.

Lauterbach hatte am Mittwochabend (25.05.2022) im ZDF bei Markus Lanz angekündigt, dass er für den Herbst die Möglichkeit schaffen wolle, im Falle einer neuen Corona-Welle erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen anzuordnen. Im Rahmen der Arbeit am Infektionsschutzgesetzes, das im September ausläuft, hält Lauterbach es für „unbedingt notwendig“, die Option der Maskenpflicht in Innenräumen zu ermöglichen.

Marco Buschmann
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). © John Marcdoughall / AFP

Lauterbach: Erneute Corona-Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst möglich

Erstmeldung vom Donnerstag, 26.05.2022, 13.04 Uhr: Berlin – Bei derzeit vergleichsweise niedrigen Fallzahlen und gelockerten Corona-Regeln spielt die Pandemie im Alltag in Deutschland nur noch eine kleine Rolle. Doch das könnte sich auch wieder ändern. So sprach sich SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwa am Mittwochabend (25. Mai) in der ZDF-Sendung von Moderator Markus Lanz dafür aus, die Möglichkeit einer erneuten Maskenpflicht in Innenräumen nicht auszuschließen.

So erklärte Lauterbach, dass aktuell in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium an dem am 23. September auslaufenden Infektionsschutzgesetz gearbeitet werde: „Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ja nicht, was gemacht wird oder was gemacht werden soll, sondern es beschreibt, was wir nutzen können an Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen, wenn es denn dann nötig wäre“, betonte der Gesundheitsminister.

Corona-Pandemie: Infektionsschutzgesetz läuft im September aus

Das erst kürzlich geänderte Gesetz läuft bis 23. September. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Regelungen sind seit Anfang April entfallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

Weil keiner wisse, wie die Corona-Pandemie sich im Herbst weiterentwickelt, plädiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine gute Vorbereitung.
Weil keiner wisse, wie die Corona-Pandemie sich im Herbst weiterentwickelt, plädiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Vorbereitung auf alle Fälle. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Herbst allerdings, wenn auch die Corona-Fallzahlen wieder steigen und Krankenhäuser womöglich wieder an ihre Belastungsgrenzen kommen könnten, sei womöglich die Frage zu diskutieren, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird“. Diese Möglichkeit zu eröffnen, halte Lauterbach „für unbedingt notwendig“. Er hatte bereits angekündigt, dass er bald ein Konzept zur Bekämpfung von Corona im Herbst vorstellen will. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten vom Bund eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes mit Blick auf den Herbst gefordert.

Lauterbach verteidigt Impfstoff-Strategie und Überversorgung: Für alle Fälle vorbereitet

Lauterbach verteidigte außerdem die Regierungspläne zur Beschaffung von zusätzlichem Corona-Impfstoff. Man habe für den Herbst Impfstoff für drei unterschiedliche Corona-Linien – die Wuhan-Variante, einen reinen Omikron-Impfstoff und einen Kombinationsimpfstoff. „Jetzt verrate ich kein Geheimnis, indem ich sage: Einen Teil dieser Impfstoffe werden wir nachher wegschmeißen müssen.“ Er betonte: „Ich weiß nicht, was kommt.“

Wenn eine gefährliche Welle komme, wollten alle den besten Impfstoff. „Daher werde ich lieber dafür kritisiert, dass ich später wegschmeiße.“ (ska/dpa)

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