Experte: Dauer-Lockdown „verfassungsrechtlich nicht haltbar“
Deutschland ist im Lockdown und wartet angesichts sinkender Corona-Zahlen auf Lockerungen. Die sind auch nötig, sagt ein Verfassungsexperte.
Hamm - Die neuen Hoffnungen der Menschen in Deutschland ruhen auf dem 3. März. Dann treffen sich die Vertreter von Bund und Ländern zum nächsten Corona-Gipfel. Dann soll es auch (endlich) eine Öffnungsstrategie geben. Raus aus dem Lockdown und hin zu Lockerungen. (News zum Coronavirus)
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Corona-Lockerungen: Warten auf niedrige Inzidenz - Dauer-Lockdown „verfassungsrechtlich nicht haltbar“
Die aktuellen Corona-Zahlen in Deutschland stagnieren derzeit mehr als dass sie großartig sinken, aber es geht nach wie vor (wenn auch langsam) in die richtige Richtung bei der Inzidenz: nach unten. Alles andere als ein Ende des Lockdowns wäre auch eigentlich eine Überraschung - oder?
Für Professor Josef Franz Lindner ist die Antwort klar. „In dem Moment, in dem wir sieben Tage unter 35 sind, muss ein großer Teil der Maßnahmen aufgehoben werden“, fordert der Staats- und Medizinrechtler der Uni Augsburg in der Bild.
Zuletzt war darüber eine große Diskussion entfacht worden. Nachdem lange die Inzidenz von 50 als die Zahl für Lockdown-Lockerungen gegolten hatte, sollen die aktuellen Corona-Regeln nun erst ab einer „stabilen“ Inzidenz von 35 entschärft werden.
Lockdown: Öffnungen bei „stabiler Inzidenz“ von 35 - Verfassungsexperte bezieht Stellung
Aber was heißt in diesem Zusammenhang stabil? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte unmittelbar nach dem jüngsten Corona-Gipfel einen Zeitraum von drei Tagen. Dann waren es drei bis fünf. Nun ist sie bei 14 Tagen angekommen. Zu diesem Thema überraschte Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mit einer Aussage: Armin Laschet sprach jüngst davon, nicht immer neue Grenzwerte erfinden zu können.
Die Zeit des Abwartens müsse aber ein Ende haben, sagt der Verfassungsexperte. Josef Franz Lindner fordert: „Der Staat ist angesichts der massiven Folgeschäden der Corona-Maßnahmen verpflichtet, ein Öffnungskonzept vorzulegen.“ Ein dauerhafter Lockdown sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, ergänzte er.
Experte: Staat muss die Menschen in Deutschland nicht nur vor Corona, sondern auch vor Folgeschäden schützen
Gleichzeitig warf er der Politik vor, die „gesundheitlichen Folgeschäden der Corona-Maßnahmen“ nicht ausreichend im Auge zu haben. „Die Politik scheint diese Schäden einfach auszublenden“, sagt er.
Seine Argumentation: Wenn der Staat erkennt, dass die strengen Corona-Regeln und der Lockdown zu Folgeschäden führen, „dann hat er diese Maßnahmen abzuschwächen“, erklärt Lindner. Denn der Staat müsse die Menschen in Deutschland nicht nur vor Corona schützen, sondern eben auch von den Folgeschäden: „Die Verfassung verpflichtet den Staat, ein umfassendes Schutzkonzept vorzulegen, in dem nicht nur Corona-Daten, sondern auch andere gesundheitliche Daten enthalten sind, die durch die Maßnahmen stark beeinflusst werden:“
Corona-Lockdown: Söder und Kretschmann stellen baldige Öffnungen in Aussicht
Die handelnden Politiker sind sich jedoch bewusst, dass Öffnungsschritte bald kommen müssen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, wenn die Zahlen stabil blieben, könnten bald mehr Kontakte erlaubt werden, sagte der CSU-Chef am politischen Aschermittwoch, wo Markus Söder auch einen kuriosen SPD-Schalke-Vergleich zog.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fasst ebenfalls eine baldige Öffnung des Einzelhandels ins Auge. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage - zwischen drei und fünf Tagen am Stück - unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. (mit Material der dpa)