Kanzlerin Merkel will durchgreifen

Diskussion über harten Lockdown: Jetzt steht Corona-Gipfel am Montag auf der Kippe

Angela Merkel will einen harten Lockdown in ganz Deutschland durchsetzen. Die Länder wehren sich. Jetzt steht der Corona-Gipfel am Montag auf der Kippe.

Update vom 8. April, 17.34 Uhr: Es wurde viel diskutiert in dieser Woche: Braucht es einen härteren Lockdown? Kommen bundesweite Verschärfungen? Kanzlerin Angela Merkel und ein Großteil der Ministerpräsidenten standen bei der Frage über weitere Corona-Maßnahmen oft auf verschiedenen Seiten. Und jetzt das: Wenige Tage vor dem Corona-Gipfel heißt es aus Bund-Länder-Kreisen, dass das Treffen am Montag (12. April) auf der Kippe steht. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Voraussetzung sei „ein abgestimmter Vorschlag“, hieß es. Da dieser bisher fehle, sei eine Konferenz am Montag eher unwahrscheinlich. Eine Verschiebung auf Mittwoch sei hingegen „noch denkbar“.

NameAngela Merkel
Geboren17. Juli 1954 in Hamburg
AmtBundeskanzlerin seit 2005
ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands

Update vom 8. April, 10.35 Uhr: Die Bundesregierung will bei der Durchsetzung von Corona-Regeln mehr Kompetenz. In diesem Zusammenhang will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen harten Bundes-Lockdown durchsetzen. Im Kampf gegen die Ministerpräsidenten erntet die Regierungschefin vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag massiv Kritik.

Angela Merkel will harten Bundes-Lockdown: Ministerpräsidenten wehren sich und kritisieren Kanzlerin

Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) etwa ist über diesen Plan der Kanzlerin alles andere als erfreut. „Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Man bräuchte nur den von der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz, Anm. d. Red.) seit Februar geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon kämen wir zum 16:0 Ergebnis“, sagte er der Bild. „Aber man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.“

Daher spricht sich Bodo Ramelow klar gegen mehr Macht für den Bund aus, wenn es um die Bestimmung von Corona-Beschlüssen geht. „Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.“

Bundes-Lockdown in der Kritik: Niedersachsens Ministerpräsident verweist auf sinkende Zahlen

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht einen bundesweiten Lockdown kritisch. „Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken“, sagte Stephan Weil im Morgenmagazin des ZDF. Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er „schlichtweg die Umstände nicht“.

Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben, und das ist entscheidend“, sagte der SPD-Politiker. Das wolle er unterstützen, nicht aber erneut „die Familien so stark belasten, wie wir das in großen Teilen der letzten Monate schon hatten“.

Darüber hinaus kritisierte er die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem „Brücken-Lockdown“. Diese sei zu unbestimmt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird und kein Mensch weiß, was damit gemeint ist“, sagte Stephan Weil. 

Bundes-Lockdown: Merkel will eine einheitliche Lösung und erhöht Druck vor Bund-Länder-Treffen

[Erstmeldung vom 8. April] Hamm - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen bundesweiten Corona-Lockdown. Das hat sie bereits mehrfach bekräftigt. Jetzt soll die Kanzlerin laut Bild konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten, über die im Bundestag abgestimmt werden könnte. Kommt das Kanzleramt damit durch, würde der Lockdown bei zu hohen Infektionszahlen im ganzen Land einheitlich verschärft werden. Die Länderchefs hätten dazu dann nichts mehr zu sagen - und undurchsichtige Beschlüsse beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern würden wegfallen. (News zum Coronavirus)

Bundes-Lockdown: Angela Merkel erhöht mit neuem Plan Druck auf Bundesländer

Die Informationen stammen laut Bild aus Regierungskreisen. Demnach sei das Ziel der Änderung, einen bundeseinheitlichen Lockdown durchsetzen zu können, denn aktuell gibt es dafür keine Mehrheit bei den Ministerpräsidenten der Länder. Bund und Länder wollen am 12. April zum nächsten Corona-Gipfel zusammenkommen.

Nach dem Vorschlag einer einheitlichen Verschärfung der Corona-Regeln von NRW-Chef Armin Laschet gab es aus mehreren Ländern Widerstand. Angela Merkel hingegen unterstütze die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ indirekt, indem sie sich kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen erneut für einen „kurzen einheitlichen Lockdown“ aussprach.

Jetzt macht die Kanzlerin offenbar ernst, an den Plänen für die Durchsetzung eines Bundes-Lockdowns soll sie bereits sitzen. Laut Bild möchte Angela Merkel mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchbringen, dass Kreise mit einer Inzidenz von über 100, einem erhöhten R-Wert und anderen Faktoren automatisch in den Lockdown müssen - bundesweit. Aktuell werden Verschärfungen der Corona-Regeln von den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.

Bundes-Lockdown: Union plant Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetz

In der Unionsfraktion wird laut des Berichts bereits darüber diskutiert, die „Notbremse“ verbindlich im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben. Ein genauer Inzidenzwert stehe aber wohl noch nicht fest.

Und: Nach Bild-Informationen planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze eine Initiative, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Demnach würde die Bundesregierung Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen, nicht mehr die Bundesländer, wie es die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes vorsieht.

Dies gehe aus der „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ hervor. Die sollen die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union, Yvonne Magwas, an die Abgeordneten verschickt haben. Weiter berichtet Bild, dass auch Fraktionschef Ralf Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vorstoß unterstützen würden.

Harter Lockdown per Gesetzesänderung - Norbert Röttgen: Es geht nicht darum, Länder zu schwächen

„Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen“, kritisieren die Unionsabgeordneten in dem AFP vorliegenden Schreiben, in dem sie für Unterstützung für ihre Initiative werben. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“

Der Bundestag müsse „diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen“. Ziel müsse sein, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.

Die Abgeordneten riefen ihre Fraktionskollegen auf, bis Donnerstagmittag ihre Unterstützung für die Initiative zu signalisieren und sich beim Büro des Abgeordneten Norbert Röttgen zu melden. Dieser sagte der Bild, es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen. „Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Laut dem Bericht würden bislang zwei Dutzend Abgeordnete der Union die Initiative unterstützen. Allerdings seien nicht alle angeschrieben worden.

Kommt der Bundes-Lockdown? Vorstoß von Merkel macht SPD sauer

Komplett übergehen kann die Kanzlerin die Länder jedoch nicht, berichtet auch merkur.de*. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsste nach dem Bundestag auch noch vom Bundesrat verabschiedet werden - und somit auch von den einzelnen Ländern. Laut Bild spricht Angela Merkel daher seit Tagen mit verschiedenen Ministerpräsidenten.

Das Vorhaben der Kanzlerin würde die Bundesländer hinsichtlich einer regionalen Verschärfung des Lockdowns „entmachten“. Eine SPD-geführte Staatskanzlei soll gegenüber Bild gesagt haben: „Frau Merkel droht ganz offenbar den Ländern – und bereitet ihren Notnagel vor: ein Bundesgesetz.“ Die SPD fühle sich „uninformiert“, in der Fraktion und anderen SPD-geführten Bundesländern habe man „pikiert“ auf die Pläne der Kanzlerin reagiert. - *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

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