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Corona-Impfpflicht: Starttermin für Personal in Kliniken und Heimen steht fest

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Von: Tobias Hinne-Schneider

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Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz weiter verschärfen. Eine Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Heimen soll in Kürze eingeführt werden.

Hamm - Das Coronavirus hält NRW und Deutschland in Atem. Und die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP will mit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen endlich die Pandemie in den Griff bekommen. Der Bundestag berät am Dienstag (7. Dezember) über den verpflichtenden Piks für Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor. Das Datum für die Impfpflicht steht bereits fest.

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)

Corona-Impfpflicht für Personal in Heimen und Kliniken: Starttermin steht fest

„Seit Beginn der Pandemie stellten Krankenhäuser und Altenpflegeheime immer wieder Orte dar, in denen es zu Ausbrüchen mit teilweise hohen Todeszahlen kam“, heißt es in einem Schriftstück zum Gesetzentwurf. „Um die Weiterverbreitung des Virus zu vermeiden, sollte das dort tätige Personal vollständig geimpft sein.“ In vielen anderen Ländern ist eine Impfpflicht bereits beschlossene Sache.

Für die Neuregelungen muss einmal mehr das Infektionsschutzgesetz angepasst werden, das wurde erst im November reformiert. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Für Freitag (10. Dezember) ist deswegen eine Sondersitzung des Bundesrats einberufen worden.

Der Gesetzentwurf zählt alle Einrichtungen auf, in denen das Impfen zur Pflicht werden soll. Konkret sind das Krankenhäuser, Reha- und Dialyse-Einrichtungen, Tagesklinken, Entbindungseinrichtungen und freiberufliche Hebammen, Arzt- und Zahnarzt-Praxen, Gesundheitsämter, Rettungsdienste, Alten- und Pflegeheime, ambulante Dienste sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Einen Unterschied zwischen Verwaltungs- und Pflegepersonal macht der Entwurf nicht.

Corona-Impfpflicht für Personal in Heimen und Kliniken: Arbeitsvertrag nur mit Nachweis

Mitarbeiter in Kliniken und Heimen haben bis zum 15. März 2022 Zeit, um einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Ausnahmen gibt es ausschließlich für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. „Für bestehende Tätigkeitsverhältnisse ist die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen“, ist dem Entwurf zu entnehmen. Wer künftig in Klinik oder Heim arbeiten will, für den wird die Corona-Impfung zur Einstellungsvoraussetzung. „Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März nur bei Vorlage eines Nachweises eingegangen werden.“ Ohne Impfausweis gibt es dann erst gar keine Anstellung mehr.

Verliert ein Impfnachweis ab dem 16. März seine Gültigkeit, will der Gesetzgeber sogenannte Booster-Impfungen verlangen. Innerhalb eines Monats sollen Mitarbeiter dann einen neuen gültigen Nachweis vorlegen.

Der Bundestag berät über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.
Der Bundestag berät über eine geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. © Jens Büttner/dpa

Arbeitgeber sollen Mitarbeiter ohne gültigen Nachweis, dem örtlichen Gesundheitsamt melden. „Das Gesundheitsamt kann einer Person, die keinen Nachweis vorlegt, untersagen, dass sie den Betrieb betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird“, heißt es in dem Entwurf. Mitarbeiter, die nicht arbeiten können, weil sie keinen Nachweis erbringen, müssen auf die Gunst des Chefs hoffen. Denn sonst droht schlimmstenfalls die Kündigung.

Corona-Impfpflicht für Personal in Heimen und Kliniken: Impfquote bei 69 Prozent

Für Krankenhaus-Mitarbeiter dürfte die Impfpflicht weniger problematisch sein. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer Impfquote von 95 Prozent unter den Klinik-Mitarbeitern in NRW. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte zuletzt ermittelt, dass die Quote in Heimen deutlich geringer ist, dort sind wohl nur 83 Prozent der Mitarbeiter geimpft. In Deutschland liegt die Impfquote generell bei 69 Prozent (Stand 7. Dezember). 57,4 Millionen Menschen sind hierzulande vollständig geimpft.

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