Bund-Länder-Treffen

Corona-Gipfel: Neue Regeln - die Ergebnisse und Beschlüsse der MPK

Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat mit Kanzlerin Angela Merkel über den weiteren Kurs beraten. Das sind die Beschlüsse und Ergebnisse.

  • Bund und Länder haben über den weiteren Kurs im Kampf gegen das Coronavirus beraten.
  • Bei der Videokonferenz der Länderchefs um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit Kanzlerin Angela Merkel sind Beschlüsse gefasst worden.
  • Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Überblick. (News zum Coronavirus)

Update vom 10. August, 17.50 Uhr: Die Bund-Länder-Konferenz ist seit kurz vor 17 Uhr beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben die Beschlüsse zum weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie zum Thema Hochwasser erklärt. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat über die Beschlüsse gesprochen.

Hier die Ergebnisse des Corona-Gipfels im Überblick:

  • 3G-Regel in Innenräumen ab spätestens 23. August: Nur geimpfte, genesene oder getestete Personen dürfen in öffentliche Innenräume wie Besuche in Krankenhäusern, Altenheime, Feste, Sportwettbewerbe, Innengastronomie von Restaurants, Friseure, Kosmetiker, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Sporthallen und Übernachtungen in Hotels. Ein Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigen-Test) oder 48 Stunden (PCR) sein. Ausgenommen von der Regel sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler, da an Schulen sowieso weiter regelmäßig getestet werden soll. Und die 3G-Regel kann ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis „stabil“ unter 35 liegt.
  • Corona-Tests werden kostenpflichtig ab dem 11. Oktober - Begründung: Es gibt die kostenlose Impfung.. Kostenlos bleiben Tests für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen.
  • Inzidenz als Indikator: Bund und Länder wollen bei der Entscheidung über Corona-Maßnahmen nicht nur auf die Inzidenz achten, sondern auch auf die Impfquote, die Anzahl schwere Krankheitsverläufe und die Auslastung der Krankenhäuser.
  • Epidemische Lage: Sie wird vom Bundestag festgestellt und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder formulieren vorsichtig und bitten in ihrem Beschluss den Bundestag „zu erwägen“, die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.
  • Reisen: Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen“, wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.
  • Masken: In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) „verbindlich vorgeschrieben“ sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.
  • Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.
  • Arbeit: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
  • Verlängerung von Corona-Hilfen: Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

Hier die Ergebnisse zum Thema Flutkatastrophe im Überblick:

  • Hochwasserhilfe: Der Bund beteiligt sich mit zunächst 400 Millionen Euro an den Soforthilfen der betroffenen Länder für Bürger in Notlagen. Darüber hinaus wird ein Fonds für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgelegt. Das Bundeskabinett soll diesen am kommenden Mittwoch beschließen.
  • Hochwasserwarnung: Nach dem misslungenen Warntag 2020 hatte der Bund im Frühjahr 88 Millionen Euro zugesagt, damit in Kommunen Sirenen instandgesetzt oder wieder aufgebaut werden. Das soll nun vorangetrieben werden. Außerdem sollen Menschen in Gefahrenbereichen, die sich in einer entsprechenden Funkzelle mit ihrem Handy aufhalten, künftig per Textnachricht gewarnt werden. Dafür soll ein sogenanntes Cell-Broadcasting-System eingeführt werden. Mobilfunkmasten werden entsprechend „technisch angepasst“, heißt es im Beschluss.

Corona-Gipfel: Markus Söder empfiehlt „freiheitsliebenden Menschen“ die Impfung

Update vom 10. August, 17.36 Uhr: Neue Richt- und Orientierungswerte zur Einordnung der Corona-Lage? Merkel betonte, man müsse die Impfquote und die Hospitalisierungsrate im Blick behalten. Einen neuen Maßstab festzulegen, der über die Sieben-Tages-Inzidenz hinaus geht, sei aber schwierig. Im Beschluss heißt es nur, dass auch Werte wie die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe oder die Belastung des Gesundheitswesens „beobachtet“ werden sollen.

Update vom 10. August, 17.25 Uhr: Laut Söder wird es für Geimpfte keinen weiteren Lockdown geben. Wer ein freiheitsliebender Mensch sei, dem empfehle er eindeutig die Impfung.

Eine Randnotiz in Söders Ausführungen: Alle Länder seien sich einig, dass die Schulen nach den Sommerferien in den Präsenzunterricht zurück sollen.

Corona-Gipfel: Merkel, Söder und Müller werben für das Impfen

Update vom 10. August, 17.19 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont in der Pressekonferenz, dass die vierte Corona-Welle komme - selbst wenn die Menschen die Inzidenzen derzeit recht harmlos fänden. Er befürchtet eine „Pandemie der Ungeimpften“.

Update vom 10. August, 17.15 Uhr: Michael Müller (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, hebt in der Pressekonferenz die Bedeutung der Impfung gegen Corona hervor: „Impfen! Impfen! Impfen!“, appelliert er an alle Bürger. Dass Corona-Tests bald nicht mehr kostenlos sein werden, findet Müller nach eigener Aussage richtig. Wer sich nicht impfen lasse, müsse entsprechende Tests zu recht bezahlen.

Corona-Gipfel: Die Beschlüsse der MPK im Überblick

Update vom 10. August, 17.10 Uhr: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wird laut Merkel verlängert - insbesondere da die Pandemie durch die Delta-Variante keineswegs vorbei sei.

Update vom 10. August, 17.09 Uhr: Da die Delta-Variante des Corona-Virus so schnell in der Ausbreitung sei, gelten weiterhin die bekannten Hygieneregeln plus Masken, so Merkel. Darüber hinaus gelte die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) in Innenräumen - bei einer Inzidenz von über 35. Das gilt zum Beispiel für das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Man setze bei allen Ungeimpften deshalb voll auf das Testen, so Merkel. Die kostenlosen Tests aber werden laut der Kanzlerin für alle, die sich impfen lassen könnten, dies aber nicht tun, ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos sein.

Update vom 10. August, 17.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert jetzt in einer Pressekonferenz zu den Beschlüssen von Bund und Ländern. 55,1 Prozent der deutschen Bevölkerung sind laut der Kanzlerin bereits vollständig geimpft, sagte sie einleitend zum Thema Corona. Eine schlechte Nachricht sei aber, dass das Impftempo nachgelassen habe. Ihre Bitte an alle Bürger: Das eigene Umfeld sensibilisieren und für das Impfen werben.

Corona-Gipfel beendet: Kanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse

Update vom 10. August, 16.48 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern wurde laut Bild um 16.40 Uhr beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich ebenso wie die einzelnen Ministerpräsidenten der Länder live in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse und Ergebnisse informieren.

Update vom 10. August, 16.42 Uhr: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut zu verlängern - und zwar über den 30. September hinaus um drei weitere Monate. Der Bundestag muss in der Sitzung am 11. September zustimmen.

Corona-Rahmen: Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich schon vor der MPK dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Corona-Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“.

Corona-Gipfel live: Die Beschlüsse der MPK im Überblick

  • Flutkatastrophe: Bund und Länder einigen sich auf einen nationalen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ein nationaler Fond „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. 
  • Testpflicht in Innenräumen: Ab einer Inzidenz von 35 gilt eine Testpflicht in Innenräumen (Ausnahmen für Geimpfte und Genesene). Zu den Orten gehören etwa Restaurants, Fitnessstudios, Kinos oder Friseure.
  • Corona-Tests: Das Angebot kostenloser Bürgertests für alle wird mit Wirkung vom 11. Oktober beendet. Ausnahmen gelten dann nur für diejenigen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.
  • Tests am Arbeitsplatz: Es soll weiterhin kostenlose Corona-Tests am Arbeitsplatz geben. Die entsprechende Arbeitsschutzverordnung soll an der entsprechenden Stelle ergänzt und verlängert werden.
  • Corona-Rahmen: Bund und Länder stimmen für eine erneute Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. September hinaus um drei weitere Monate. Der Bundestag muss dem am 11. September zustimmen.

Corona-Gipfel: MPK beschließt Testpflicht für Innenräume ab 35er-Inzidenz

Update vom 10. August, 16.13 Uhr: Jetzt läuft auf der MPK offenbar der Streit um die Inzidenz. Soll dieser Wert die zentrale Größe in der Bewertung der Lage bleiben? In der Beschlussvorlage hieß es nur, dass auch weitere Werte wie die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe oder die Belastung des Gesundheitswesens „beobachtet“ werden sollen. Einige Länderchefs wollen aber eine klare Regelung. Es könnte eine lange Diskussion werden.

Update vom 10. August, 15.53 Uhr: Nächster Diskussionspunkt bei der MPK ist laut Bild die Testpflicht am Arbeitsplatz. Demnach sprachen sich vor allem Kanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz und CSU-Chef Markus Söder für kostenlose Test am Arbeitsplatz aus. Andere Länderchefs - darunter Armin Laschet - hätten Bedenken geäußert, weil dies den Impfanreiz unterdrücken würde. Laut Bild habe Laschet jedoch am Ende eingelenkt. Die Testpflicht am Arbeitsplatz bleibt also.

Update vom 10. August, 15.16 Uhr: Auch die Testpflicht für Innenräume ist beschlossen. Diese gelte laut Bild ab einer Inzidenz von 35 und mehr. Diese Testpflicht besteht dann unter anderem in Restaurants, Fitnessstudios oder Kinos. Auch für körpernahe Dienstleistungen wie beim Friseur soll diese Testpflicht gelten. Bislang sei noch nicht bekannt, ab wann diese Corona-Regel gelten soll. Liegt die Inzidenz unter 35, können die Länder eigene Regeln beschließen.

Corona-Gipfel: Bürger-Tests ab Oktober kostenpflichtig - Diskussion um Inzidenz

Update vom 10. August, 15.12 Uhr: Die kostenlosen Corona-Tests sind bald Geschichte. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nach Informationen des RND beschlossen, dass die Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober bezahlt werden müssen. Die Bild zitiert aus dem Beschluss. Der Bund werde „das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober beenden“. Ausnahmen gelten für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.

Update vom 10. August, 15.03 Uhr: Soll sich die Corona-Politik weiter in erster Linie am Inzidenzwert orientieren? Für Vize-Kanzler Olaf Scholz ergebe diese Debatte laut Bild keinen Sinn. Schließlich soll es darum, den Lockdown zu vermeiden. Dann hätte diese Zahl schlichtweg keine Auswirkungen mehr. Vielmehr plädiert der SPD-Kanzlerkandidat vehement für eine generelle Testpflicht in Innenräumen. Für Getestete und Genesene soll es Ausnahmen geben.

Corona-Gipfel live: MPK diskutiert über Testpflicht und Inzidenz

Update vom 10. August, 14.28 Uhr: Die MPK diskutiert offenbar munter über das Datum für den Start der Testpflicht in vielen Lebensbereichen. Darüber berichtet der RND mit Verweis auf Länderkreisen. NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet werde dabei eher schweigsam wahrgenommen, wie es dort heißt.

Streit könnte es auch um die Inzidenz geben. Während Kanzlerin Angela Merkel laut RND nahezu nur über die 7-Tage-Inzidenz als Parameter für die Bewertung des Pandemie-Geschehens rede und gegen eine Ausweitung ist, drängen Ministerpräsidenten auch auf andere Faktoren. Dazu gebe es eine lange Rednerliste.

Auch Experten rechnen damit, dass die Corona-Inzidenz trotz der Impfungen auch im Herbst und Winter ein wichtiger Wert zur Einschätzung der anstehenden Belegung von Intensivbetten bleiben. Das geht aus Modellierungen hervor. Die Beziehung zwischen den beiden Entwicklungen sei in Deutschland auch in den kommenden Monaten eng und linear, schreiben die Mediziner Christian Karagiannidis (Köln) und Steffen Weber-Carstens (Charité Berlin) sowie der Physiker Andreas Schuppert (RHTW Aachen) in einer aktuellen Analyse. Karagiannidis und Weber-Carstens sind medizinisch-wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters.

Corona-Gipfel: Markus Söder findet Beschlussvorlage offenbar nicht mutig genug

Update vom 10. August, 13.49 Uhr: Jetzt wird um den Corona-Kurs diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sei die Beschlussvorlage nach Informationen der Funke Mediengruppe nicht mutig genug. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte derweil bei ihrem Eingangsstatement beim Bund-Länder-Treffen ein schnelles Handeln der Politik, berichtet die Bild. Ziel müsse es sein die Zahlen jetzt schon runterzubringen, um künftig strengere Corona-Regeln zu vermeiden. Dazu soll der Beschluss des Gipfels am Ende Anreize fürs Impfen geben.

Update vom 10. August, 13.37 Uhr: Der erste Beschluss ist fix: Die MPK hat sich auf einen nationalen Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe in Höhe von 30 Milliarden Euro geeinigt. Das berichtet die dpa mit Verweis auf Quellen von Länder- sowie Bundesseite zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Auch die Funke Mediengruppe berichtet. Demnach habe es für diese Entscheidung nur eine halbe Stunde gedauert.

Corona-Gipfel: Armin Laschet verspricht bei MPK schnelles Tempo beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe

Update vom 10. August, 13.26 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei der MPK ein schnelles Tempo beim Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe angekündigt. Armin Laschet danke den anderen Ländern für die große Solidarität nach der schlimmen Katastrophe, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er berichtete von einem immensen Schadensausmaß. „Wir müssen jetzt sofort beginnen“, habe Laschet gesagt.

Update vom 10. August, 13.23 Uhr: Thematisch startet die Ministerpräsidentenkonferenz nicht mit Corona. Es geht laut Bild zunächst um die Folgen der Hochwasser-Katastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands. Dafür plane der Bund ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Corona-Gipfel: Markus Söder nennt Ziel für die MPK

Update vom 10. August, 13.19 Uhr: Im Vorfeld der MPK heute hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen kostenpflichtige Corona-Tests ausgesprochen - zumindest zu diesem Zeitpunkt. In erster Linie gehe es darum, die Impfkampagne zu beschleunigen. Es sei nicht sinnvoll, wenn junge Leute am Ende im privaten Bereich anstelle von Clubs mit Hygienekonzepten und Testpflicht feiern, sagte er laut Bild im Bundestag.

Update vom 10. August, 13.12 Uhr: Markus Söder geht mit einem klaren Ziel in die MPK. „Wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen. Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr kostenlos testen können“, schreibt Bayerns Ministerpräsident zum Start des Corona-Gipfels von Bund und Ländern auf Twitter. In einem anderen Tweet zuvor hieß es: „Wir wollen einen weiteren Lockdown verhindern. Dazu braucht es aber weiter Vorsicht und Vernunft.“

Corona-Gipfel: Zoff bei MPK droht - um diese Themen geht es

Update vom 10. August, 12.58 Uhr: Die MPK läuft! Die Länderchefs haben ihre Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Themen sind der weitere Kurs in der Corona-Krise sowie ein Fonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands.

Update vom 10. August, 12.23 Uhr: In wenigen Minuten startet die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Themen sind klar, viele Positionen auch. Dennoch droht Zoff. Während sich etwa die Bundesregierung einig darüber ist, dass Corona-Schnelltests künftig für Ungeimpfte kostenpflichtig sein soll, gibt es vor allem aus der Opposition Gegenwind. Die Grünen etwa wollen weiter auf kostenlose Corona-Tests setzen, wie Parteichef Robert Habeck jüngst im ZDF sagte. Die Abschaffung sei falsch. Er halte es für keine geeignete Maßnahme, um die Menschen in Deutschland zu einer Corona-Impfung zu motivieren.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage vor MPK bekannt - Armin Laschet positioniert sich

Update vom 10. August, 10.29 Uhr: NRW-Regierungschef und CDU-Chef Armin Laschet (CDU) erwartet von der MPK heute auch Beschlüsse zur Ergänzung der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für Maßnahmen gegen Corona. „Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen“, sagte Armin Laschet vor dem Bund-Länder-Treffen. Auf der Grundlage verschiedener Indikatoren wie der Krankenhausbelegung und dem Impffortschritt gelte es, einen klaren Mechanismus für Schutzmaßnahmen zu entwickeln. Krankenhausbelegung, Impfquote und Inzidenz reichten allein aber nicht aus, meinte er: „Das muss weiterentwickelt werden.“

Dazu warb wie viele seiner Kollegen auch Armin Laschet dafür, Corona-Tests ab Anfang Oktober kostenpflichtig zu machen. „Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen“, sagte der NRW-Ministerpräsident. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.

Update vom 10. August, 9.47 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich für die geplante Testpflicht für Ungeimpfte au. „Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für Andere, muss einen Test machen“, sagte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Morgenmagazin des ZDF. Er gehe davon aus, dass die Corona-Testpflicht in Innenräumen ausgeweitet werde.

Corona-Gipfel: Söder warnt vor der MPK vor „Pandemie der Ungeimpften“

Update vom 10. August, 8.54 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in der Corona-Krise mit finanziellem Negativanreiz den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Markus Söder am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bayerischen Rundfunk. „Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, sagte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests. Diese sollen für Ungeimpfte mutmaßlich ab Herbst kostenpflichtig sein.

Dazu sprach sich Markus Söder dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“ Söder warnte vor einer „Pandemie der Ungeimpften“.

Update vom 10. August, 7.32 Uhr: Bund und Länder wollen weiter intensiv für Corona-Impfungen werben. Inzwischen seien 52 Millionen Menschen geimpft und „niemand ist ein Alien geworden“, sagte etwa SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Olaf Scholz im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Viele, die bislang skeptisch gewesen sind, werden sich nun hoffentlich auch impfen lassen, und dann müssen sie sich auch nicht länger testen lassen.“ Ginge es nach dem Finanzminister, so wären Corona-Tests bald kostenpflichtig. „Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden“, sagte er.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert - das sind die Themen der MPK

[Erstmeldung] Hamm - Deutschland steht vor einer wichtigen Kurs-Frage: Wie soll es in der Corona-Politik weiter gehen kurz nach dem Urlaub vieler Bürger und vor dem Start der Schulen ins neue Schuljahr? Bund und Länder wollen sich für die kommenden Wochen wappnen und werden genau darüber beim Corona-Gipfel beraten.

Corona-Gipfel: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät über weiteren Kurs in der Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich heute ab 12.30 Uhr zu einer Video-Konferenz zusammen. Krisenmanagement ist gefordert. Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden. Dabei geht es auch um Nachjustierungen beim Impfen und Testen sowie um Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen und Corona-Regeln. Bund und Länder wollen eine weitere große Corona-Welle und einen erneuten Lockdown abwenden.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stehen mehrere Ansatzpunkte im Blick. Schon im Vorfeld des Corona-Gipfels einigten sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen und Regeln. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die mehreren Medien vorliegt.

Corona-Gipfel: Um diese Themen geht es heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

  • Impfen: Nach monatelangem Ärger um zu knappen Corona-Impfstoff und zu wenige Impftermine ist inzwischen beides reichlich da. Jetzt gilt es, auch zum Schutz vor der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus möglichst schnell möglichst viele noch zögernde Bürger in Deutschland für Impfungen zu gewinnen. Vollständig geimpft sind bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen - knapp 55 Prozent aller Einwohner. Manche Bundesländer haben aber besonderen Nachholbedarf.
  • Testen: Bereits vor der MPK auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Corona-Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen - durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Einen genauen Termin gibt es noch nicht. „Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist allerdings eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Gratis dürften Corona-Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.
  • Schutzmaßnahmen/Corona-Regeln: Der Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bleibt bestehen - etwa in Bussen und Bahnen oder Geschäften. Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Im Gespräch war dies unter anderem für Kliniken und Pflegeheime, Sport und Veranstaltungen drinnen, Innengastronomie, Fitnessstudios, Gottesdienste, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Beherbergungen. Strittig war zuletzt, ob für manches auch „2G“ gelten solle: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, was private Anbieter ohnehin machen können. Unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte abgelehnt, den Druck auf Ungeimpfte auf diese Weise zu erhöhen.
  • Corona-Rahmen: Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich schon vor der MPK dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Corona-Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“.

Es gibt aber auch andere Forderungen. Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, sagte der dpa: „Wichtig ist, dass neben der Debatte um Schnelltests und Impfbereitschaft die Kitas und Schulen im Fokus stehen.“ Es brauche ein „verbindliches Versprechen der Politik“, dass ein Offenhalten Priorität habe. Zentral sei, dafür zu sorgen, dass sich Erwachsene impfen lassen, insbesondere auch im Umfeld von Kindern. Alle Schulen und Kitas müssten Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO2-Ampeln ausstatten können.

MPK beschäftigt sich auch mit Hilfen für Flut-Opfer in NRW und Rheinland-Pfalz

CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte der dpa: „Es darf keinen weiteren Lockdown geben.“ Eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. „Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein.“ CDU-Chef und NRW-Landeschef Armin Laschet wolle ebenfalls einen weiteren Lockdown verhindern und hatte dem Parteipräsidium einen entsprechenden Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich jenseits der Corona-Situation mit der Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Politiker wollen beim Bund-Länder-Treffen einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren. Nach dpa-Infos war ein mögliches Volumen von etwa 30 Milliarden Euro im Gespräch. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es im Entwurf von Montagabend. Summen sind noch nicht beziffert.

Rubriklistenbild: © Christian Mang/dpa

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