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Corona-Gipfel: Laschet will neue strikte Test-Regel – verhindert „Drei-I“ den Lockdown?

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Von: Florian Naumann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unterhalten sich vor Beginn einer Plenarsitzung des deutsch-französischen Ministerrates.
Angela Merkel und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unterhalten sich im Kanzleramt. © Michael Sohn/dpa

Der Corona-Gipfel feiert ein Revival. Angela Merkel und die Landeschefs stehen vor brisanten Fragen. Ein „Fünf-Punkte-Plan“ von Armin Laschet ist schon da - lässt aber (noch) Fragen offen.

Update vom 9. August, 19.18 Uhr: Die Landesgesundheitsminister sind sich einig. Die Minister sprachen sich laut dpa gemeinsam für eine Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aus. Diese besteht vorerst bis zum 11. September. Falls das Parlament die „epidemische Lage“ nicht erneut bestätigt, wie zuletzt am 11. Juni, würde sie im September auslaufen.

Im Beschlusspapier wird der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), wie folgt zitiert: „Wir bitten den Bundestag, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus fortzuführen. Das ist notwendig, um Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern weiterhin umzusetzen, wenn dies geboten ist. Angesichts steigender Infektionszahlen halten wir das für wichtig, denn wir dürfen uns nicht voreilig unserer erprobten Instrumente berauben.“

Bei Feststellung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag erhält der Bund das Recht, auch ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Die können beispielsweise Corona-Tests, Impfungen, den Arbeitsschutz oder die Einreise nach Deutschland betreffen. Auch die Festlegung konkreter Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen durch die Länder werden so ermöglicht.

Corona-Gipfel: CDU-Chef Laschet will „neuen Lockdown vermeiden“

Update vom 9. August, 15.45 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel sind weitere Details zu den Plänen und Forderungen der CDU bekannt geworden. Nach Angaben von Teilnehmern der CDU-Präsidiumssitzung betonte Parteichef Armin Laschet in der Runde: „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden.“ Er forderte einen geschlossenen Impf-Appell - und strikte Testpflichten für Ungeimpfte. Künftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe. Laschet sagte den Angaben zufolge, wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Die CDU will die Tests aber künftig für viele Menschen kostenpflichtig machen (siehe voriges Update).

Ein anderer Hauptaspekt des Gipfels wird wohl der Umgang mit Ungeimpften - und die Frage, wie viel „Normalität“ für Geimpfte möglich ist. CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel warnte am Montag eindringlich vor weiteren Restriktionen*. Die AfD will unterdessen den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl* machen. Spitzenkandidatin Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße.

Corona-Gipfel: CDU will Ende für kostenlose Tests - Palmers Tübingen plant Sonderweg

Update vom 9. August, 14.10 Uhr: Die CDU hat sich vor dem Corona-Gipfel für das Ende kostenloser Corona-Tests ab Oktober ausgesprochen. Die Tests sollten zahlungspflichtig für diejenigen sein, für die auch eine Impfung bereitstehen würde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. „Also sollen, so ist unsere feste Überzeugung, die kostenlosen Tests in zwei Monaten auslaufen“, sagte er. Das solle aber nicht für Menschen gelten, für die eine Impfung nicht generell empfohlen werde.

„Bitte lassen Sie sich impfen“, appellierte Ziemiak an die Bevölkerung. Die Impfkampagne in Deutschland hatte sich zuletzt deutlich verlangsamt; laut Bundesgesundheitsministerium sind derzeit 54,8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Ziemiak forderte außerdem, der Bundestag müsse die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, damit die Bundesländer mit ihren Corona-Schutzverordnungen ihre Maßnahmen fortsetzen könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich Berichten zufolge noch vor wenigen Tagen im Gesundheitsausschuss dagegen ausgesprochen.

Ersten Widerstand gibt es unterdessen aus Tübingen - der Stadt des umstrittenen Grünen-OB Boris Palmer. Dort soll es in jedem Fall weiter kostenlose Schnelltests geben. Nach Auskunft von Notärztin Lisa Federle, die mit ihrem Team das „Tübinger Modell“ bundesweit bekannt gemacht* hatte, hat Palmer diesem Vorschlag zugestimmt. „Wir bekommen kein Geld von der Stadt, sondern finanzieren uns aus Spenden und dem Geld, das wir schon bekommen haben für die Tests“, sagte sie.

Corona-Gipfel: „Fünf-Punkte-Plan“ von Laschet durchgesickert – verhindert „Drei-I“ den Lockdown?

Vorbericht vom 9. August: Berlin - Lange Monate regelte erst die Corona-Notbremse die Pandemie-Politik, dann bestimmten sinkende Inzidenzen das Vorgehen. Am Dienstag steht doch wieder ein „Corona-Gipfel“ an. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU*) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten werden einiges zu tun haben.

Schon vorab wurde eine schmerzlich bekannte Forderung laut: Ein handfeste „Strategie“ für den zweiten Pandemie-Herbst ist gefordert. Genau die vermissen aber so einige Beobachter - auch angesichts der Gefahr neuerlicher Lockdowns

Die To-Do-Liste für den Gipfel ist lang und teils unangenehm. Einige Hauptfragen: Kann und soll die Politik Restriktionen für Ungeimpfte erlassen? Wie lange soll die Gesellschaft für Corona-Tests zahlen? Wie kann die Inzidenz als Hauptkriterium für neue Einschränkungen abgelöst werden? An Vorschlägen mangelt es nicht.

Corona-Regeln: Laschet stellt intern Plan vor - Dobrindt will „3 I“ statt Inzidenz

Kanzlerkandidat Armin Laschet* hat offenbar intern bereits einen „Fünf-Punkte-Plan“ vorgestellt. Das Motto des im CDU-Präsidium präsentierten Papiers laut Spiegel: „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“. Handfeste Details drangen allerdings nicht durch - oder waren nicht enthalten. Es gehe um „die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize und breitere Appelle zum Impfen sowie eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens“, erklärten Teilnehmer der Runde dem Nachrichtenmagazin. Dafür habe es breite Zustimmung gegeben. Doch auch Konfliktlinien zeichnen sich ab - pikanterweise direkt durch Merkels Große Koalition*.

Am liebsten anpacken dürften Merkel & Co. dabei noch die Suche nach neuen Kriterien anstelle der Inzidenz - eine Änderung ist schon lange angekündigt und wohl auch im Land alles andere als unpopulär. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat bereits einen Vorstoß gewagt: Er forderte einen „dynamischen 3-I-Wert“. Dabei sollten Impffortschritt, Intensivbettenauslastung und Inzidenz betrachtet werden, wie er der Bild am Sonntag sagte. Bei alleiniger Betrachtung der Inzidenz könnten bald wieder Lockdowns drohen.

Die Chancen auf eine Einigung stehen vermutlich nicht schlecht - sofern sich die Gipfelteilnehmer über die Details einig werden: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig äußerte sich ähnlich, sie sprach von einer „Corona-Ampel“. Aus Merkels Kabinett äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht optimistisch. Man werde auf dem Gipfel über eine Lösung sprechen, „ich hoffe, dass das sehr bald gilt“, sagte sie dem rbb-Inforadio am Montag.

Corona-Gipfel: Laschet gegen Einschränkungen für Ungeimpfte - und allein auf weiter Unions-Flur?

Unübersichtlicher ist die Lage beim Thema Einschränkungen für Ungeimpfte. Laschet etwa lehnt eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Die sogenannte 3-G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“. Ähnlich sieht es Lambrecht. „Wir sollten jetzt nicht Menschen ausschließen als Staat“, betonte sie. Ein anderer Fall sei es, wenn etwa ein Restaurantbesitzer eine Regelung träfe.

Einigkeit also zwischen Unions-Kanzlerkandidat und SPD. Doch Laschets Haltung ist eher eine Ausnahme in der Riege der Spitzenpolitiker von CDU und CSU*. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beispielsweise wählte zwar eine positiv gewendete Formulierung - macht aber dennoch klar, dass es für Ungeimpfte wohl nicht die gleichen Rechte wie für Geimpfte geben werde. Er sagte der Welt am Sonntag, es werde zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften. „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen“, fügte er hinzu.

Brinkhaus ließ durchblicken, er rechne damit, dass Hoteliers, Clubs oder Veranstalter künftig Impf-Zertifikate verlangen werden. Diese Variante erklärte auch Lambrecht für machbar - in diesen Bereichen gelte die Vertragsfreiheit, erklärte sie.

Corona-Tests ein Thema für Merkels Gipfel: Spahns Vorschlag könnte durchkommen - Verbände warnen

Ein weiteres Schlüsselthema sind die bislang kostenlosen Corona-Tests. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt in einem Strategiepapier vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Nur bei Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, sollten die Kosten für die Schnelltest weiter übernommen werden. Lambrecht (SPD) teilt diese Auffassung. Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte sie im RBB. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt.“

Für Kritik sorgt das bei Opposition und Sozialverbänden. Es wird befürchtet, dass für einkommensschwache Familien dann vieles, was sie jetzt noch machen können, nicht mehr möglich sein wird. Auch die FDP hatte bereits Kritik geübt* - die Grünen scheinen gespalten. Der einzige Grünen-Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, ist aber auf einer Linie mit Spahn und Lambrecht. „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können“, warnte er in der Stuttgarter Zeitung.

Bleiben dürfte die Maskenpflicht: In dem Strategiepapier aus Spahns Haus wird vorgeschlagen, die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Einzelhandel beizubehalten, und zwar auch für Geimpfte und Genesene. Anderslautende Forderungen gab es bislang kaum.

Corona-Gipfel: Handel warnt indirekt vor neuem Lockdown - „nicht zu rechtfertigen“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte unterdessen eine Präventionsstrategie zur Verhinderung eines erneuten Lockdowns. In einem Brief an die Bundeskanzlerin, aus dem unter anderem die dpa zitiert, verlangte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser angesichts der wieder steigenden Corona-Fallzahlen eine Abkehr von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenz. Die Anwendung der bisherigen Inzidenzwerte für staatliche Anordnungen bis hin zur Schließung der Nonfood-Geschäfte und ganzer Innenstädte sei „weder unter epidemiologischen noch unter rechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen“.

Der Städtetag verlangte zudem eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa: „Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab 12 Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote.“ Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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