Notlage bleibt bis Ende Juni bestehen

Nach dem Corona-Gipfel: Bundestag verlängert „epidemische Lage“ - Opposition sieht Verfassungsverstoß

Nach dem Corona-Gipfel stellt die Politik die nächsten Weichen: Die „epidemische Lage“ wird verlängert. Doch im Bundestag gab es heftige Kritik am Gesetz der GroKo.

Berlin - Der Bundestag hat kurz nach dem Corona-Gipfel das Gesetz zur Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Mit der Verlängerung bleibt die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Corona-Pandemie erhalten; sie würde sonst Ende März auslaufen.

Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen - unter anderem soll es festschreiben, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigen können, wie etwa den R-Wert und den Fortschritt bei den Impfungen. Über das Gesetz wurde am Donnerstagvormittag in namentlicher Abstimmung entschieden.

Corona-Debatte im Bundestag: FDP sieht Verfassungsverstoß - AfD will epidemische Lage aufheben

Die Opposition warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Das Gesetz umgehe den Parlamentsvorbehalt, das sei „eine Missachtung des Parlamentes“ und „verfassungswidrig“, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Die Liberalen hatten einen Änderungsantrag für eine Justierung des Gesetzes eingebracht. Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl vermisste einen im Bundestag verabschiedeten Stufenplan - es mangele nicht nur an einem Plan, sondern auch an Beteiligung des Parlaments.

Die AfD forderte im Bundestag gar die sofortige Aufhebung der Regelung. „Wir brauchen kein Gesetz für den Fortbestand einer epidemischen Lage“, sagte ihr Abgeordneter Robby Schlund am Donnerstag. Er warb für das AfD-Konzept eines „Rastermanagements“, bei dem die Risikogruppen und Erkrankten besonders geschützt werden sollen; gleichzeitig sollen systemrelevante gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse aufrecht erhalten bleiben. „Die epidemische Lage wird genutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren“, kritisierte Schlund.

Corona in Deutschland: „Epidemische Lage“ bleibt bestehen - GroKo verweist auf Mutanten

Die Parlamentarier der Großen Koalition verteidigten die Pläne. Die Infektionszahlen müssten weiter reduziert werden, der Wiederanstieg der Fallahlen sei zu vermeiden, sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke in der Debatte. Die als ansteckender geltende britische Variante mache inzwischen 46 Prozent aus. Deshalb müsse die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden.

„Sars-Covid-II hält die Welt weiter in Atem“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Wenn der Bundestag die Fortgeltung der epidemischen Lage entscheide, bedeute das aber nicht die automatische Verlängerung der Maßnahmen, wie Schließungen und Kontaktbeschränkungen. Dies müssten die Länder jeweils lageangepasst beschließen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn warb für das Gesetz. „Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben“, sagte der Minister am Donnerstag in der abschließenden Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Spahn verwies insbesondere auf die steigenden Lieferungen bei den Impfstoffen und die Ausweitung bei den Schnelltests.

Die Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt. (AFP/fn)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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