Bund-Länder-Treffen

Corona-Gipfel: Vorlage aufgetaucht - um diese sechs Punkte geht es heute

Bund und Länder beraten beim Corona-Gipfel am Dienstag über das weitere Vorgehen. Vor der MPK ist eine Beschlussvorlage aufgetaucht. Diese sechs Punkte werden bearbeitet.

Update vom 10. August, 7.24 Uhr: Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten heute zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement: Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen.

Eine neue Welle sowie Lockdown im Herbst soll vermieden werden. Im Kampf gegen die Pandemie kommt nach längerer Pause nun also wieder die Runde der Ministerpräsidenten zur Konferenz (MPK) zusammen. Über diese Aspekte wird diskutiert:

  • Impfen: Vollständig geimpft sind bundesweit rund 45,6 Millionen Menschen - knapp 55 Prozent aller Einwohner. Nun soll für Schutz vor der Delta-Variante gesorgt werden.
  • Testen: Das Angebot kostenloser Schnelltest wird behandelt - möglicherweise mit Auslauf im Herbst.
  • Schutzmaßnahmen: Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen zu verankern.
  • Corona-Rahmen: Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass die vorerst bis 11. September festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert wird.
  • Fluthilfe: Bund und Länder wollen außerdem einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren.
  • Forderungen: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellt Schulen und Kitas in den Fokus. CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz will keinen weiteren Lockdown.

Corona-Gipfel: Vorlage aufgetaucht - Themen mit sechs Punkten

Update vom 9. August, 21.35 Uhr: Die kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger könnten schon bald Geschichte sein. Das steht zumindest in einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag, den die Bild am Montagabend veröffentlichte. Demnach sollen ab Oktober nur noch Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, die kostenfreien Tests nutzen können - alle anderen müssen sie dann selbst zahlen.

Doch das ist nicht die einzige neue Regel, die in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zu lesen ist. Laut Bild soll ab September eine Testpflicht für ungeimpfte Menschen für sämtliche Veranstaltungen in Innenräumen und in Restaurants gelten - ebenso in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Darüber hinaus soll die Maskenpflicht in Innenräumen, Bus und Bahn verlängert werden.

Corona-Gipfel: Vorlage aufgetaucht - diese Regeln sollen beschlossen werden

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben darüber hinaus einen erneuten Appell für eine schnelle Corona-Impfung in die Beschlussvorlage mit aufgenommen. „Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen“, heißt es darin. Die Entwicklung der Infektionszahlen in Deutschland hänge „maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote“ sei.

Offen bleibt dagegen zunächst, an welche Indikatoren neue Corona-Maßnahmen gekoppelt werden. Denn alleine die 7-Tage-Inzidenz verliert bei steigendem Impffortschritt an Aussagekraft. In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Dienstag heißt es: „Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau beobachten (...).“ Wie konkret diese Indikatoren in die Beurteilung einfließen soll, geht aus der Vorlage nicht hervor.

Corona-Gipfel: Gesundheitsminister wollen „epidemische Lage“ verlängern

Update vom 9. August, 18.44 Uhr: Die Gesundheitsminister der Länder haben sich vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert. Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor liegt.

Der Bundestag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht - ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments würde sie nach drei Monaten auslaufen. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“.

Corona-Gipfel: Fünf-Punkte-Plan von Armin Laschet durchgesickert - Zoff droht

[Erstmeldung vom 9. August] Hamm - Viele Wochen sind vergangenen, in denen die Pandemie-Lage recht eindeutig war. Die Bundes-Notbremse oder ein sich an der Inzidenz orientierender Stufen-Plan bestimmten die Corona-Regeln in Deutschland. Nun, bei wachsender Impfquote und wieder langsam steigender Inzidenz muss ein neuer Plan her, weshalb Bund und Länder am Dienstag wieder zum Corona-Gipfel zusammenkommen.

Klar ist: Es wird wieder heftig gestritten in der Runde der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) war zuletzt der Plan durchgesickert, dass es ab Herbst vor allem für Ungeimpfte starke Einschränkungen geben könnte.

In puncto Corona-Politik wird es bei diesem Bund-Länder-Treffen - die Ministerpräsidenten schalten sich am Dienstag ab 12.30 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen - vor allem um die Fragen gehen: Wird es bald noch kostenlose Corona-Tests geben angesichts der Tatsache, dass bald alle Bürger in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben? Wie lässt sich die Impfkampagne wieder ankurbeln? Und welche Beschränkungen und strengen Regeln wird es noch geben - und vor allem für wen? Die Debatte mehr Rechte für Geimpfte ist schon vor dem Corona-Gipfel im vollen Gange.

Corona-Gipfel: Armin Laschet plädiert für „Impf-Offensive“

NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat derweil am Tag vor dem Bund-Länder-Treffen im CDU-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise präsentiert. So plädiert er für eine „Impf-Offensive“. Darüber hinaus solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuerst hatte der Spiegel über den Plan berichtet. Armin Laschet habe ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“ angekündigt. Für seinen Plan habe er demnach große Zustimmung bekommen, etwa von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Armin Laschet sprach sich nach Teilnehmerkreisen für eine Ausweitung der Corona-Testpflichten aus. „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, habe der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen gesagt. „Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung.“ Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe.

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Streit um Rechte für Geimpfte droht

Darüber hinaus habe sich Armin Laschet für klare Anreize für eine Corona-Impfung ausgesprochen. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen, sagte der NRW-Ministerpräsident laut Teilnehmern.

Streit könnte es aber um Rechte für Geimpfte geben. Der CDU-Chef lehnte eine Benachteiligung von Ungeimpften zuletzt ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Die sogenannte 3-G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar.

Corona-Gipfel am Dienstag: Bund und Länder wollen kostenlose Tests abschaffen

Bei diesem Thema gibt es sogar Uneinigkeit innerhalb der eigenen Partei. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte etwa der Welt am Sonntag, es werde zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften: „Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: ‚Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein.‘  Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der derweil der Süddeutschen Zeitung: „Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.“

Dazu müssten Corona-Tests absehbar wieder selbst bezahlt werden. Ein kostenloses Angebot werde es wohl nicht mehr geben. Wer die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, diese aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden. „Also sollen, so ist unsere feste Überzeugung, die kostenlosen Tests in zwei Monaten auslaufen“, bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Das solle aber nicht für Menschen gelten, für die eine Impfung nicht generell empfohlen werde.

Corona-Gipfel: Diskussion über Inzidenz als Faktor in der Pandemie-Bewertung

Die Forderung nach dem Ende der kostenlosen Corona-Tests kommt derweil nicht nur aus der Union. So hat sich etwa auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen. Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte sie im RBB-Inforadio. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt.“ Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dazu Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten: „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können.“

Darüber hinaus sollen die Corona-Impfungen künftig auch Teil der Lage-Bewertung sein. So forderte Armin Laschet laut Teilnehmerkreisen eine differenziertere Erfassung des Pandemie-Geschehens. Neben der Inzidenz müssten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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