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Bund-Länder-Gipfel: Scholz erklärt die neuen Corona-Regeln

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Von: Tobias Utz, Lukas Rogalla, Max Schäfer, Sophia Lother

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Auf dem Corona-Gipfel beschließen Bund und Länder neue Regeln. Ein Überblick, was bald in Deutschland gilt.

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Update von Freitag, 07.01.2022, 17.00 Uhr: Die neuen Corona-Regeln stehen fest. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zwischen dem Bund und den Bundesländern erklärt. Bereits im Vorfeld der Beratungen war bekannt geworden, dass der Fokus der Änderungen vor allem auf den Quarantäne-Regeln liegt – ein Überblick:

Der nächste Corona-Gipfel soll bereits am 24. Januar 2022 stattfinden, wie Scholz erklärte. Welche Regeln in Hessen anstehen, erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier* nach dem Gipfel in einer Pressekonferenz.

Corona-Gipfel: Olaf Scholz mit deutlicher Warnung an Ungeimpfte

+++ 17.10 Uhr: Damit ist dieser Live-Ticker beendet.

+++ 17.00 Uhr: Schließlich wendet sich Bundeskanzler Scholz eindringlich an alle Ungeimpften in Deutschland: „Wer nicht geimpft ist, gefährdet sich selbst. Denn wir wissen, dass diejenigen, die ungeimpft sind, eine große Gefahr laufen von der Infektion erreicht zu werden.“ Es stimme nicht, dass die Omikron-Variante nicht so gefährlich sei. Die Infektionsgefahren seien etwas geringer, aber noch immer „groß genug“. Für einige Ungeimpfte sei eine Infektion ein hohes gesundheitliches Risiko.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz leitete den Corona-Gipfel am Freitag (07.01.2022). (Archivfoto) © John Macdougall/AFP Pool/dpa

+++ 16.55 Uhr: Olaf Scholz verkündet, dass der nächste Corona-Gipfel bereits am 24. Januar stattfinden wird.

+++ 16.49 Uhr: Auf die Frage, ob Schnelltests sich wirklich zum „Freitesten“ aus einer Corona-Quarantäne einigen würden, betont Scholz, dass diese Tests eine ausreichende Sicherheit bieten würden.

Wann mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu rechnen sei, ist eine weitere Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch dieser regiert ausweichend. Er verweist auf den Bundestag: „Wenn die Gremien des Deutschen Bundestages jetzt wieder zusammentreten zum Jahresanfang, auch der Zeitplan definiert wird, in dem die Beratungen stattfinden.“

Live-Ticker zum Corona-Gipfel: Franziska Giffey zu neuen Corona-Regeln in der Gastronomie

+++ 16.42 Uhr: Franziska Giffey (SPD), stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, geht nochmals auf die neuen Corona-Regeln ein. „Wir haben eine Entscheidung getroffen, die Gastronomie mit 2G Plus deutschlandweit zu belegen“. Das Gleiche gelte für Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen, die nach Hygienerahmenkonzepten der Länder liefen. Diese 2G-Plus-Konzept, sei immer wieder mit Sorge betrachtet worden. Die heutige Entscheidung teile das Plus in zwei Bereiche. Einmal in den Bereich des Testens und andererseits in den Bereich des Boosterns.

Die Hälfte der Bevölkerung werde in wenigen Tagen geboostert sein, rechnet Giffey. Die neuen Maßnahmen sollen somit auch einen weiteren Anreiz schaffen.

Corona-Gipfel live: Kommt bald die Impfpflicht in Deutschland?

+++ 16.35 Uhr: Nun hat Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, das Wort. Er rechnet damit, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorliegen wird.

Wüst äußert sich auch zu den Corona-Spaziergängen. Klar sei, dass Demonstrationsrecht gelte, jedoch die Einschüchterung und Bedrohung auf Verantwortungsträger werde nicht toleriert. Er dankt Ordnungskräften, Krankenhauspersonal und anderen Betroffenen, dass jene sich nicht beirren liesen.

+++ 16.31 Uhr: Im Bundestag werde bald über eine Impfpflicht beraten. Laut Olaf Scholz haben alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt. Er fühle sich maximal unterstützt. Dies sei eine gute Grundlage für kommende Beratungen.

Corona-Gipfel live: Scholz verkündet neue Regelungen

+++ 16.28 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen werden unverändert bestehen bleiben. In Restaurants und Kneipen werde es eine Änderung geben. Die 2-G-Plus-Regeln wird eingeführt. In der Gastronomie werde nun gelten, Kunden müssen vollständig geimpft sein und einen Test vorlegen oder zusätzlich geboostert sein.

Auch die Quarantäne-Regelungen werden angepasst. Geboosterte müssen als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Alle anderen können nach zehn Tagen die Quarantäne verlassen, wenn sie keine Symptome haben. Dies könne auf sieben Tage mithilfe eines PCR-Tests oder eines anerkannten Schnelltests verkürzt werden. In Krankenhäusern und Pflegeheimen könne die Quarantäne nach sieben Tagen nur mit einem PCR-Test verkürzt werden.

+++ 16.24 Uhr: Olaf Scholz ergreift das Wort. Obwohl man viele Maßnahmen ergriffen habe, wisse man, dass Omikron dafür sorgen werde, dass die Infektionen weiter ansteigen werden. Daher müsse man sich auf steigende Fallzahlen vorbereiten und Maßnahmen ergreifen. Er betont, dass es bereits vor dem Corona-Gipfel etliche Beratungen gegeben habe, wie man in Deutschland weiter verfahren wolle. Klar sei, Omikron werde uns noch lange beschäftigen, so Scholz. „Es wird auch viele neue Patienten in Krankenhäusern geben“, auf diese Situation müsse man sich nun vorbereiten.

Der beste Schutz sei noch immer die Booster-Impfung. Bis zum Ende dieses Monats wolle man die nächsten 30 Millionen Booster-Impfungen organisieren. Insbesondere die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer seien zum Schutz gegen Omikron geeignet. Er bittet alle, sich impfen zu lassen. Auch die Erst- und Zweitimpfung sei ausgesprochen hilfreich, betont Scholz.

Corona-Gipfel live: Zwei Beschlüsse stehen bereits fest

+++ 16.19 Uhr: Es geht los. Der Corona-Gipfel unter der Leitung von Olaf Scholz ist beendet. Nun wird sich zeigen, auf welche neuen Regelungen sich Bund und Länder konkret geeinigt haben.

+++ 15.55 Uhr: Der Corona-Gipfel wird demnächst enden. Für 17.00 Uhr wurde bereits eine Pressekonferenz des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier* angekündigt.

+++ 15.45 Uhr: Der Vorstoß der von der Union geführten Bundesländer ist offenbar gescheitert. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wurde der Plan zur epidemischen Lage zurückzukehren, abgelehnt. Die entsprechende Passage wurde aus der neu ins Spiel gebrachten Beschlussvorlage demnach gestrichen.

Corona-Gipfel: Zweiter Regel-Beschluss steht fest

+++ 15.30 Uhr: Nun sickern weitere Details zum Corona-Gipfel durch: Nach dem Beschluss der neuen Quarantäne-Regeln (s. Update v. 15.10 Uhr) ist jetzt auch der zweite Beschluss fix. Die 2G-Plus-Regel kommt flächendeckend in der Gastronomie. Darauf haben sich der Bund und die Bundesländer laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel geeinigt.

Die 2G-Plus-Regel soll unabhängig vom jeweiligen Inzidenzwert im Landkreis gelten. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen.

Corona-Gipfel: Erster Beschluss fix

+++ 15.10 Uhr: Der erste Beschluss des Corona-Gipfels ist fix. Dieser betrifft die neue Quarantäne-Regelungen in Deutschland, wie das Magazin Business Insider berichtet. Wie bereits in der Beschlussvorlage angekündigt, dürfen sich Infizierte und deren Kontaktpersonen zukünftig bereits nach sieben Tagen mithilfe eines negativen PCR-Tests „freitesten“ lassen. Wer in der kritischen Infrastruktur arbeitet, kann das ab dem fünften Tag tun.

Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage sorgt für Zündstoff

+++ 14.30 Uhr: Nachdem die von der Union geführten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage, welche die Wiedereinführung der epidemischen Lage vorsieht, ins Spiel gebracht haben, reagieren nun die von der SPD geführten Bundesländer. Die ARD berichtet, dass die Planungen auf Ablehnung gestoßen sind. Im Vorfeld sei es zu keiner Einigung gekommen, nun müssten die Punkte auf dem Corona-Gipfel debattiert werden.

Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage sorgt für Zündstoff

+++ 13.50 Uhr: Nun hat der Corona-Gipfel offiziell begonnen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten die Punkte der Beschlussvorlage, welche unserer Redaktion vorliegt. Teil davon ist unter anderem die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie. Zudem werden Lockerungen der Quarantäne-Regelungen thematisiert.

Die von der Union geführten Bundesländer hatten im Vorfeld des Gipfels eine neue Beschlussvorlage ins Spiel gebracht, wonach die epidemische Lage in Deutschland wieder eingeführt werden sollte (s. Update v. 12.00 Uhr).

+++ 13.45 Uhr: Die allgemeinen Beratungen des Corona-Gipfels verzögern sich. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur – und verweist darauf, dass die Konferenzschalte mit Kanzler Scholz demnächst beginnen soll.

Corona-Gipfel: Wüst fordert Impfpflicht von Scholz

+++ 13.15 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene in Deutschland vorzubereiten. „Ich glaube, das muss vorbereitet werden. Wenn man es am Ende nicht braucht, sei es drum“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Welt.

Bei dem Corona-Gipfel wird wohl keine Entscheidung diesbezüglich gefällt. In der Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt, wurde die Thematik jedenfalls nicht erwähnt. Vielmehr soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Doch die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gehört nach Ansicht von Wüst zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. „Wir wollen doch nicht im nächsten Winter wieder diskutieren über Lockdown und Lockerungen und diese Maßnahmen und jene Maßnahmen, sondern wir wollen dann durch sein, so weit es eben geht mit dieser Geschichte“, sagte der CDU-Politiker vor dem Corona-Gipfel am Freitag. „Und ich glaube, dass wir bei bestimmten Personengruppen nicht erfolgreich sein können, wenn es die Impfpflicht nicht gibt“, erklärte Wüst.

Der Rheinischen Post sagte Wüst, Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten. Und das wird er wohl auch tun, wie eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag mitteilte. Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.

Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage birgt Zündstoff auf MPK

+++ 12.00 Uhr: Beim Corona-Gipfel könnten sehr unterschiedliche Positionen aufeinander prallen. Die unionsgeführten Bundesländer, zu denen unter anderem Bayern und Nordrhein-Westfalen zählen, haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine eigene Beschlussvorlage eingebracht. Ein Kernpunkt dem Bericht zufolge: Die Wiedereinführung der epidemischen Lage durch den Bundestag.

Die Forderung des Expertenrats nach einer schnellen Reaktionsfähigkeit erfordere „Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten“, zitiert das RND aus dem Papier. Die epidemische Lage wurde erst im Herbst 2021 gekippt.

Befürworter eines Comebacks gibt es aber auch etwa bei den Grünen. Gegenüber dem Handelsblatt hatte sich der Gesundheitsexperte der Fraktion, Janosch Dahmen, für den Schritt ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb für einen erneuten Beschluss. Die FDP hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch – und warnte vor flächendeckenden Schließungen.

Corona-Gipfel startet überraschend früher

+++ 11.45 Uhr: Der Corona-Gipfel läuft. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Videokonferenz eingefunden. Eigentlich war der Start der MPK für 13.00 Uhr geplant, wie es im Vorfeld von der Hessischen Landesregierung hieß. Nun wurde der Corona-Gipfel offenbar vorverlegt.

Corona-Gipfel: Wüst rechnet mit bundeseinheitlichen Regeln

+++ 11.00 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, hat sich ebenfalls im Vorfeld des Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern geäußert. Er erwarte einheitliche Regeln im Kampf gegen die Omikron-Welle, so Wüst gegenüber dem TV-Sender Welt. Dabei ging er auf die geplante 2G-Plus-Regel in der Gastronomie ein: „In Innenräumen, wo man keine Maske trägt, muss man getestet sein oder geboostert. Das wird jetzt überall gleichgestellt werden.“

„In Restaurants ist man gemütlich. Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an“, führte der NRW-Ministerpräsident aus. Zuvor hatte Ralph Brinkaus von der Union die neuen Regelungen kritisiert (s. Update v. 10.00 Uhr).

Corona-Gipfel: Brinkhaus kritisiert geplante Regeln

+++ 10.00 Uhr: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die geplanten Beschlüsse des Corona-Gipfels kritisiert. „Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen“, sagte er im „Frühstart“ bei Ntv. Als Beispiel nannte er die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen von maximal zehn Geimpften bei Treffen: „Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus runtergehen.“

+++ 09.00 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel sollen neue Regeln beschlossen werden. Änderungen sind vor allem bei den Quarantäne-Regelungen, den Kontaktbeschränkungen und in der Gastronomie geplant.

Corona-Gipfel: Kretschmer fordert härtere Regeln in Deutschland

+++ 08.00 Uhr: Kurz vor Beginn des Corona-Gipfels am Freitag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bundesweit einheitliche, härtere Corona-Regeln gefordert. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für Geimpfte, ergänzte er: „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns die Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können. Gewisse Einschränkungen wird es für alle geben.“ Deshalb sei es richtig, die 2G- sowie 2G-Plus-Regelungen auszuweiten.

Olaf Scholz ist im Gespräch mit Karl Lauterbach. Beide SPD-Politiker tragen FFP2-Masken.
Olaf Scholz (links) und Karl Lauterbach beraten beim Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern über neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

„Bars und Diskotheken zu öffnen, halte ich in den kommenden Wochen für verantwortungslos“, betonte er im Interview. Zusätzlich seien finanzielle Entschädigungsmodelle notwendig, um Betriebe zu retten.

Corona-Gipfel heute: Lauterbach verteidigt geplante Maßnahmen

Update vom Freitag, 07.01.2022, 06.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel über neue Maßnahmen gegen die Pandemie am Freitag (07.01.2022) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die geplanten Zugangsbeschränkungen für Restaurants und Cafés (siehe Update von Donnerstag, 18.50 Uhr) verteidigt. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Man brauche also einen besseren Schutz vor einer möglichen Infektion. Es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, „dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein.“

Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband lehnte Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie ab. „Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen“. Der geplante Beschluss im ohnehin umsatzschwachen Januar käme einem „Quasi-Lockdown“ gleich.

Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden Infektionszahlen die Infrastruktur für Corona-Tests in Deutschland überfordern könnte. Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag die Corona-Inzidenz am Freitagmorgen bei 303,4* – der Wert ist zuletzt wieder kräftig gestiegen.

Corona-Gipfel: Erste Beschlüsse - Was Bund und Länder planen

Update, 18.50 Uhr: Bund und Länder planen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus eine Verschärfung der Regeln beim Zutritt zu Restaurants und Cafés. Dort soll bundesweit und unabhängig von Inzidenzen die 2G Plus-Regeln greifen. Damit dürfen Geimpfte und Genesene Gastronomiebetriebe nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit Nachweis einer Auffrischungsimpfung besuchen dürfen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Freitag (07.01.2022). Die neue Regel könnte ab dem 15. Januar 2022 gelten, das genaue Datum sei jedoch noch umstritten.

Keine neuen Einschränkungen soll es demnach für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie den Einzelhandel geben. Dort soll weiterhin die 2G-Regel gelten. Von einer Verschärfung wird laut der Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, abgesehen. Die Kontaktbeschränkungen für private Treffen sollen ebenfalls nicht geändert werden.

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel wird außerdem das Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Sie könnten demnach die Übertragung der Omikron-Variante eindämmen.

Corona-Gipfel: Das planen Bund und Länder laut Beschlussvorlage

Erstmeldung vom Donnerstag, 06.01.2022: Berlin – Bund und Länder beraten am Freitag (07.01.2022) auf einem Corona-Gipfel neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Zentraler Anlass der Beratungen ist die kursierende Omikron-Variante, welche als hochinfektiös gilt. Forscherinnen und Forscher rechnen damit, dass diese bald die Delta-Mutation als dominante Variante in Deutschland ablösen wird. In mehreren Bundesländern macht Omikron bereits einen Großteil der Corona-Infektionen aus.

Deshalb sehen die politischen Verantwortlichen die Notwendigkeit einer Regelnachschärfung. Vor allem rücken dabei die Quarantäne-Verordnung und die Kontaktbeschränkungen in den Vordergrund.

Corona-Gipfel: Quarantäne-Regeln und Kontaktbeschränkungen im Fokus

Das Robert Koch-Institut und der neue Expertenrat der Bundesregierung haben dafür Empfehlungen erarbeitet. Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch (05.01.2022) wurde bereits die erste Beschlussvorlage des Corona-Gipfels, welche unserer Redaktion vorliegt, bekannt. Sie enthält folgende Punkte und behandelt vor allem die Quarantäne-Regeln:

Corona-Gipfel: Lauterbach fordert härtere Kontaktbeschränkungen

Nichtsdestotrotz könnten auch Verschärfungen im Bereich der Kontaktbeschränkungen beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass es „neue Maßnahmen“ in Deutschland brauche, um der Omikron-Welle entsprechend zu begegnen.* Das erneuerte er am Mittwochabend: „Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen.“

Die Bund-Länder-Beratungen, welche als Videokonferenz stattfindet, soll gegen 13.00 Uhr beginnen. Am späten Nachmittag beziehungsweise frühen Abend wird mit der Präsentation von Ergebnissen gerechnet. Wir berichten an dieser Stelle vom Corona-Gipfel am Freitag live.

(tu/lrg/ms/slo) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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