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Corona-Gipfel: 2G-plus im Restaurant, Quarantäne-Regeln - das soll beschlossen werden

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Von: Marcel Guboff

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Corona-Gipfel am Freitag: Bund und Länder sprechen über 2G-plus im Restaurant, Kontaktbeschränkungen und Quarantäne-Regeln. Das steht in der Beschlussvorlage.

Update vom 6. Januar, 17.52 Uhr: Bund und Länder beraten am Freitag (7. Januar) ab 13 Uhr erneut über das weitere Vorgehen im Kampf Deutschlands gegen das Coronavirus. Die Beschlussvorlage (Stand 6. Januar, 16.30 Uhr) für den Corona-Gipfel ist durchgesickert. In einigen Punkten geht sie über die bestehenden Regelungen hinaus.

LandDeutschland
PräsidentFrank-Walter Steinmeier
HauptstadtBerlin

Corona-Gipfel: 2G-plus in Gastronomie, neue Quarantäne-Regeln in Beschlussvorlage

So könnte in der Gastronomie schon bald die 2G-plus-Regel gelten. Damit müssten auch Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen Corona-Test vorweisen, wenn sie ins Restaurant, ins Café, in eine Bar oder Kneipe wollen. Wer eine Booster-Impfung nachweisen kann, kommt ohne Test hinein. Diese Regel soll bundesweit bis zum 15. Januar eingeführt sein. Zur Begründung heißt es in der Beschlussvorlage: „An diesen Orten können Masken nicht dauerhaft getragen werden, so dass sich die Virus-Variante [Omikron; die Red.] dort besonders leicht überträgt.“ In Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bundesweit weiterhin 2G gelten. Clubs und Diskos bleiben zu.

Änderungen könnte es auch bei den Quarantäne-Regeln geben, sofern die Vorlage beschlossen wird. Geboosterte sollen von der Quarantäne ausgenommen sein. Das gilt laut Beschlussvorlage auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.). Für alle Übrigen sollen Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen enden. Freitesten ist nach 7 Tagen durch einen offiziellen PCR- oder Antigentest möglich; bei Schülern und Kita-Kindern bereits nach 5 Tagen.

Die der Redaktion vorliegende Beschlussvorlage enthält insgesamt 15 Punkte. Sie enthält unter anderem Absichtserklärungen zu Finanzhilfen und Booster-Kampagne sowie die Empfehlung, in geschlossenen Räumen - also auch in Supermärkten - eine FFP2-Maske zu tragen.

Corona-Gipfel: Details aus Beschlussvorlage - Verschärfung für Reise und Restaurants?

[Erstmeldung] Hamm - Bund und Länder beraten am Freitag (7. Januar) ab 13 Uhr erneut über das weitere Vorgehen im Kampf Deutschlands gegen das Coronavirus. Wie der Business Insider berichtet, plane der Bund, die 2G-plus-Regel auf die gesamte Bundesrepublik auszuweiten. Ein entsprechender Vorschlag könnte demnach bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Debatte stehen.

Auf diese Art sollen indirekt auch die Kontakte reduziert werden, heißt es. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Vorfeld des Corona-Gipfels bereits erläutert, dass eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung zur Eindämmung von Omikron durchaus sinnvoll sei. Genauere Details nannte er am Mittwoch mit Blick auf das Treffen der Länderchefs mit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte darüber hinaus die Schließung der Gastronomie ins Spiel. „Die Länder sollten jetzt in Erwägung ziehen, die Gastronomie, Bars, Clubs und Veranstaltungsorte zu schließen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn sie sich dagegen entscheiden, ist die flächendeckende Einführung von 2G-plus das absolute Minimum.“

Corona-Gipfel: Karl Lauterbach regt strengere Regeln für Reisen an

Auch für Reisen könnte es noch einmal verschärfte Regeln geben. Das zumindest brachte Karl Lauterbach ins Spiel. Zumindest hat er offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaub-Saison neue Reise-Einschränkungen geben wird. Solche Fragen müssten mit Blick auf den Corona-Gipfel am Freitag besprochen und dann gegebenenfalls beschlossen werden, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Bisher gebe es noch keine Festlegung, insofern müsse „niemand in Panik sein“. Er wünsche allen, die jetzt reisen wollten, „einen guten Skiurlaub“.

Dazu wird es vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Omikron-Variante wohl zu einer Verkürzung der Dauer eine Corona-Quarantäne kommen. Karl Lauterbach (SPD) und die Ressortchefs der Länder hatten dazu am Mittwoch jeweils Vorschläge vorgelegt und in einer Beschlussvorlage verschriftlicht.

Der Plan von Bundesgesundheitsministerium und Robert Koch-Institut sieht vor, dass man nach sieben Tagen aus einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten oder einer Isolation wegen einer eigenen Infektion heraus kann. Bedingung wäre demnach aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein „hochwertiger“ Schnelltest. Der Vorschlag sieht außerdem vor, Geboosterte von einer Quarantäne als Kontaktperson auszunehmen.

Corona-Gipfel am Freitag: Die möglichen Themen der MPK

Noch keine Entscheidung wird es wohl zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geben. Die SPD peilt dahingehend bis spätestens Ende März einen Beschluss an. „Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an“, erklärten die stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese. *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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