1. wa.de
  2. Politik

Corona-Gipfel: Die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern

Erstellt:

Von: Marcel Guboff, Simon Stock

Kommentare

Bund und Länder haben bei einem weiteren Corona-Gipfel Beschlüsse gefasst. Es geht um Quarantäne, PCR-Tests und Großveranstaltungen. Die Übersicht.

Update vom 24. Januar, 18.58 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist beendet. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz haben einige Entscheidungen getroffen. Insgesamt aber gilt „Kurs halten“ (Scholz). Die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) soll am 16. Februar stattfinden. Die Ergebnisse in der Übersicht:

Corona-Gipfel: Alle neuen Beschlüsse von Bund und Ländern

Update vom 24. Januar, 18.44 Uhr: Bund und Länder wollen sich bis zum 9. Februar 2022 auf einheitliche Regelungen für Großveranstaltungen einigen. Zum Thema Kontaktnachverfolgung sprachen sich Bund und Länder dafür aus, „umsetzbare Regelungen“ für die priorisierte Nachverfolgung der Kontakte durch die Gesundheitsminister und dem RKI erarbeiten zu lassen. Die Fachminister sollen auch eine Priorisierung der PCR-Tests erarbeiten.

Update vom 24. Januar, 18.23 Uhr: Jetzt spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müssten weitergehende Maßnahmen getroffen werden. Andererseits müsse es Öffnungsperspektiven geben.

Update vom 24. Januar, 18.14 Uhr: „Jetzt gilt erst einmal: Kurs halten“. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht aktuell zu den Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz. Lockerungen wird es trotz rasant steigender Corona-Zahlen nicht geben. Die bisherigen Maßnahmen gelten weiter; dazu soll die Werbung fürs Impfen intensiviert werden. Die Teststrategie soll geändert werden. Zudem sollen die Regeln zu Quarantäne und Isolation weiter angepasst werden.

Corona-Gipfel: Olaf Scholz äußert sich zu MPK-Beschlüssen

Update vom 24. Januar, 17.23 Uhr: Kritik an Karl Lauterbach: Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben nach Informationen des RND den Bundesgesundheitsminister wegen der kurzfristigen Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate kritisiert. Demnach sicherte Lauterbach zu, dass es künftig bei derartigen Entscheidungen einen angemessenen Vorlauf geben werde.

Update vom 24. Januar, 15.54 Uhr: Die Länderchefs fordern auf dem Corona-Gipfel offenbar eine Ausweisung der Wirtschaftshilfen sowie des Kurzarbeitergeldes. Das geht aus einer aktualisieren Beschlussvorlage hervor, die dem RND vorliegt. Diese Hilfen und Sonderregelungen seien über den März 2022 hinaus erforderlich, heißt es weiter.

Dazu soll es ein möglichst einheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen während der Corona-Pandemie geben. Aktuell sind die Regeln in den Ländern diesbezüglich sehr unterschiedlich.

Update vom 24. Januar, 14.22 Uhr: Wie die dpa berichtet, verzögert sich der Start des Corona-Gipfels auf voraussichtlich 15 Uhr.

Corona-Gipfel: Priorisierung der PCR-Rest soll laut Bundesgesundheitsministerium „zeitnah“ kommen

Update vom 24. Januar, 13.36 Uhr: Die Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests sollen „zeitnah“ nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. „Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern.“ Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten heute unter anderem über dieses Thema. 

Corona-Gipfel: Lockerungen oder Verschärfungen? Um welche Beschlüsse es geht

[Erstmeldung] Hamm - Omikron beherrscht Deutschland. Die neueste Variante des Coronavirus ist in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland mittlerweile die bestimmende. Die Corona-Zahlen steigen rapide an.

Corona-Gipfel: Um welche Beschlüsse es beim Treffen von Bund und Ländern geht

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr treffen sich Bund und Länder, um über ein möglichst einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie zu beraten. Schon im Vorfeld des Corona-Gipfels am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder deutete sich laut vorab bekannt gewordener Beschlussvorlage an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen.

Das bedeutet: Es wird keine Verschärfungen der Regeln geben - vorerst aber auch keine Lockerungen. So hatte es auch der Expertenrat der Bundesregierung vorgeschlagen. Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden sollen.

Um welche Punkte geht es am Montag beim um 14 Uhr startenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern?

Corona-Gipfel: Verschärfte Regeln am Montag kein Thema

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte geraten, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, aber vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, falls kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden. In der Beschlussvorlage für die Beratungen (Stand Sonntag, 18.00 Uhr), die auch unserer Redaktion vorliegt, ist von ersterem die Rede, von letzterem nicht: Man sei sich „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte bei RTL und ntv: „Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!“ Auch Kanzler Olaf Scholz hatte der Süddeutschen Zeitung bereits gesagt: „Wir brauchen keine Kurskorrektur.“

Es gibt jedoch ein Problem: Gerichte in einigen Bundesländern haben bereits bestehende Vorgaben gekippt - so zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen, die nur doppelt Geimpften und Genesenen Zutritt gewährte.

Corona-Gipfel: Werden die Regeln gelockert?

Einige Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Welt, er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Und: „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“ Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), Hendrik Wüst (CDU, 2.v.l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD, 2.v.r), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen zur Pressekonferenz nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. In den Beratungen ging es um neue Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung der Omikron-Welle einzudämmen
Corona-Gipfel: Um welche Beschlüsse es beim Treffen von Bund und Ländern geht © John Macdougall/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann aus dem gleichen FDP-Landesverband ist da etwas vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Das ist selbstverständlich.“

Der eher vorsichtige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht das ähnlich: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig“, erklärte Karl Lauterbach. Hendrik Wüst wies darauf hin, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich immer und bei allen Maßnahmen gelte.

In der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel heißt es dazu: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.“ Näher ausgeführt wird das allerdings nicht. Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage - bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.

Corona-Gipfel: PCR-Tests - aber für wen?

Die steigende Zahl Corona-Infizierter lässt PCR-Tests knapp werden. Karl Lauterbach hat daher mit Billigung seiner Länderkollegen vorgeschlagen, diese besonders genauen Labor-Tests nur noch eingeschränkt einzusetzen - und so werden es Bund und Länder voraussichtlich beschließen.

PCR-Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Beschlussvorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Laut Karl Lauterbach soll „intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten“ gearbeitet werden.

In die PCR-Priorisierungsliste wollten auch Lehrerverbände ihren Berufsstand aufgenommen sehen. Dazu sagte aber Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich kann den Wunsch der Betroffenen verstehen, habe aber meine Zweifel.“ Er wies darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler kein überdurchschnittliches Risiko schwerer Krankheitsverläufe haben.

Corona-Gipfel: Quarantäne- und Isolationsregeln nochmal ändern?

Die Quarantäne- und Isolationsregeln wurden für die Allgemeinheit bereits geändert. Nun werden auch die bisher noch strengeren Fristen für Klinik- und Pflegepersonal ebenfalls verkürzt: Infiziertes Personal kann sich laut dem Entwurf nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist. Ansonsten bleibt es bei zehn Tagen.

Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Haben sie als Kontaktpersonen eine Booster-Impfung oder sind sonst frisch geimpft oder frisch genesen, entfällt die Quarantäne.

Wie das umzusetzen ist, ist jedoch unklar. Details dazu aus einer früheren Version der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am Montag wurden wieder gestrichen. Nach den Bund-Länder-Beratungen müssen jedenfalls zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet und dann voraussichtlich noch in den Ländern umgesetzt werden.

Corona-Gipfel: Kommt die Impfpflicht?

Die geplante allgemeine Impfpflicht ist in der Beratungsvorlage nur am Rande Thema. Bund und Länder bekräftigen demnach deren Notwendigkeit. Die Gesundheitsminister hatten zudem gefordert, dass ungeimpften Klinik- oder Pflege-Beschäftigten, die ab März bereits der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten werden soll. Er gilt als eine Art Totimpfstoff und könnte damit nicht den Vorbehalten mancher Impfskeptiker gegen die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna unterliegen. Im Beratungsentwurf wird aber nur darauf hingewiesen, dass er ab Ende Februar zur Verfügung steht. (mg/dpa) *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare