Erneute Beratungen

Merkel streicht Osterruhe und räumt Fehler ein - Stellungnahme zu Vertrauensfrage

Angela Merkel räumt in einem kurzfristig einberufenen Corona-Gipfel einen Fehler ein. Die Ruhetage über Ostern werden gestoppt. Die Kanzlerin räumt Fehler ein.

  • Kanzlerin Angela Merkel hat für Mittwoch kurzfristig einen erneuten Corona-Gipfel einberufen.
  • In der Schalte mit den Länderchefs um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet räumte sie einen Fehler bei den Ruhetagen ein. Der Beschluss ist gekippt.
  • In einem Live-Statement bat die Kanzlerin der verunsicherten Bevölerung um Entschuldigung.

Update vom 24. März, 20.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in einem ARD-“Brennpunkt. Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“

FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.

Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: „Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen.“

Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das „richtige Gremium“ für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. „Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.“

Update vom 24. März, 14.10 Uhr: Die Grünen schließen sich Forderungen nach der Vertrauensfrage nicht an. „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. „Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“

Update vom 24. März, 13.49 Uhr: Auf Fragen, ob die Ministerpräsidentenrunde noch der richtige Ort für Einzelentscheidungen in der Corona-Krise sei, sagte Merkel, die Runde sei notwendig. Sie schließe die Beteiligung des Parlaments nicht aus. Mit den Ministerpräsidenten sei zudem verabredet, über eine Verbesserung der Arbeitsweise zu reden, sagte Merkel.

Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.

Update vom 24. März, 13.30 Uhr: Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, legt Merkel nahe, sich „der Unterstützung ihrer Fraktion zu versichern.“ Auf die Bemerkung hin, dass es sich bei seiner Bemerkung nicht um eine Frage handle, legt Bartsch nach: „Sind Sie sich sicher, dass Sie die Unterstützung Ihrer Fraktion und auch der Fraktion der SPD noch haben?“ Die Bundeskanzlerin bejaht - und erntet Applaus aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion.

Corona-Gipfel:

Update vom 24. März, 13.15 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher seiner Partei, hat als Erster gesprochen. Angesichts der Rücknahme der „Osterruhe“ fragte Curio: „Müssten Sie nicht nach Artikel 68 die Vertrauensfrage stellen?“ Merkel konterte knapp: „Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen.“

Update vom 24. März, 13.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht jetzt vor dem Bundestag. Zu Beginn der Regierungsbefragung will sie die Entscheidung, die „Osterruhe“ zurückzunehmen, erläutern.

Corona-Gipfel: „Idee der Osterruhe war ein Fehler“

Update vom 24. März, 12.37 Uhr: Gleich zu Beginn der Pressekonferenz erklärt Angela Merkel: Sie habe heute Vormittag entschieden, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag nicht auf den Weg zu bringen, sondern die zu stoppen. „Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden“, um die dritte Corona-Welle zu bremsen, sagte die Kanzlerin. „Aber die Idee der Osterruhe war ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar - wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen.“

Besonders bei dem Gründonnerstag als möglichen Ruhetag habe viel zu viele Fragen gegeben, etwa bei der Lohn-Fortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden oder der Lage bei den Geschäften und Betrieben. Die hätten in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre.

Dann zeigte die Kanzlerin Größe: „Um ein Zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung - qua Amt ist das so.“ Das habe Angela Merkel den Ministerpräsidenten auch so erläutert. „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden - und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen.“

Für die zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung „bitte ich alle Bürgerinnen und Bürgern um Verzeihung“, sagte Angela Merkel. Darüber hinaus sei sie zutiefst davon überzeugt: „Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Der Weg ist hart und steinig. Er ist von Erfolgen, aber auch von Fehlern und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren.“

Corona-Gipfel: Angela Merkel streicht Osterruhe wieder - Armin Laschet: „ Regelung ist nicht vorgesehen“

Update vom 24. März, 12.33 Uhr: Jetzt spricht die Kanzlerin zu dem spontan einberufenen Corona-Gipfel.

Update vom 24. März, 12.23 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe unmittelbar nach dem spontanen Corona-Gipfel im Landtag von Nordrhein-Westfalen bestätigt. „Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen“, erklärte der CDU-Chef.

Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt. „Das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar“, sagte Armin Laschet. So hätten sich etwa bei der Bestellung von Fleisch oder auch von Babynahrung Probleme gezeigt. 

Generell tue die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse der politischen Kultur in Deutschland gut, meinte Armin Laschet. Daher habe er in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass alle aus der Runde die Verantwortung tragen, nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir alle haben dem zugestimmt.“ Armin Laschet appellierte an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.

Corona-Gipfel: Armin Laschet zollt Kanzlerin Respekt - Wir haben diesen Weg mitgetragen“

Update vom 24. März, 11.48 Uhr: Neben CSU-Chef Markus Söder hat laut ARD auch der Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, seinen Respekt für die Kanzlerin geäußert, weil sie Verantwortung übernehme. „Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen“, soll er gesagt haben. Somit hätten auch alle das Chaos mitzuverantworten. Es sei gut, wenn Politik sich korrigiert.

Update vom 24. März, 11.44 Uhr: Nach Angaben der Bild ist der spontane Corona-Gipfel von Bund und Ländern schon wieder beendet. Angela Merkel wird sich dazu live um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz äußern.

Corona-Gipfel aktuell: Markus Söder steht hinter der Entscheidung der Kanzlerin

Update vom 24. März, 11.42 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Oster-Lockdown - also die „Ruhetage“ - zu stoppen. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Corona-Schalte von Bund und Ländern.

Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“. Markus Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei

Corona-Gipfel aktuell: Osterruhe gestrichen - Angela Merkel räumt Fehler ein

Update vom 24. März, 11.13 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht zurück. Nach der heftigen Kritik habe sie sich laut Bild und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dazu entschieden, die „Ruhetage“ über Ostern 2021 wieder zu streichen. Der Bild zufolge soll sie in der Runde mit den Ministerpräsidenten gesagt haben: „Ich übernehme die persönliche Verantwortung, dass das Ganze ein Fehler war.“

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach dem stundenlangen Corona-Gipfel in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Auch msl24 berichtet über die Konsequenzen aus der scharfen Kritik.

Supermarktketten und Discounter hatten wegen der geplanten Schließung an großes Chaos befürchtet - auch wegen Belieferung und Lieferketten. Der Bild zufolge hatte auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer schwierigen Situation gewarnt. Die Chefs von Discountern und Supermärkten mahnten an, dass vor allem schnell verderbliche Ware durch die angedachte Schließung am Gründonnerstag am Samstag nicht mehr verkauft werden könne. Somit hätte am Samstag zum Teil leere Regale - vor allem bei Obst, Gemüse, Fisch und Gleich - gegeben.

Nach dem aktuellen Corona-Gipfel wird Angela Merkel live in einer Pressekonferenz ein Statement abgeben. Sie ist für 12.30 Uhr geplant.

Corona-Gipfel nach heftiger Kritik: Merkel will heute mit Ländern über Korrekturen sprechen

[Erstmeldung] Hamm - Die Kritik war immens nach dem jüngsten Corona-Gipfel. Vor allem die urplötzlich von Bund und Ländern ins Leben gerufenen zusätzlichen „Ruhetage“ als Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus sorgten für viel Gegenwind für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten. Daher will die Regierungschefin heute, Mittwoch, erneut mit den Ländern beraten.

Corona-Gipfel: Angela Merkel ruft kurzfristiges Bund-Länder-Treffen ein - Reaktion auf Kritik?

Angela Merkel hat für 11 Uhr eine erneute Schalte mit den Regierungschefs der Bundesländer einberufen. Die Videokonferenz sei „im Nachgang zu den Beratungen am Montag“ angesetzt, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dazu zuvor in einer Rede im Düsseldorfer Landtag: „Ich denke, dass wir dort sehr kritisch über das reden, was da vor zwei Tagen passiert ist.

Es wird also um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Besonders der Beschluss vom Montag nach dem bislang längsten Corona-Gipfel, rund um Ostern zusätzliche Ruhetage zu definieren – was einem harten Lockdown entspricht –, sorgte für viel Unmut und Unverständnis in der Bevölkerungen, aber auch in anderen Teilen der Politik.

Die von Bund und Ländern geplante Schließung der Supermärkte am für gewöhnlich umsatzstarken Gründonnerstag stößt besonders im Handel auf Unverständnis. Die Branche befürchtet dadurch nur noch mehr Andrang und noch mehr Schlangen an den verbleibenden Einkaufstagen vor dem Fest - besonders am Mittwoch und Samstag.

Corona-Gipfel spontan einberufen - für 13 Uhr ist eine Regierungserklärung von Merkel geplant

Ein Sprecher der Landesregierung in Kiel teilte derweil mit, dass der schleswig-holsteinische Landtag wegen des kurzfristigen Termins seine Tagesordnung ändern. Eigentlich war für den Vormittag eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther vorgesehen.

Ob die für 13 Uhr vorgesehene Befragung Merkels im Bundestag noch stattfinden kann, bleibt zunächst unklar. Laut Bild soll der Corona-Gipfel von Bund und Ländern diesmal schnell über die Bühne gehen, sodass Angela Merkel ihre Regierungserklärung zum Corona-Kurs in Deutschland heute pünktlich abgeben könnte.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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