Bund-Länder-Konferenz

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown-Verlängerung bis Weihnachten? Ministerpräsidenten sind sich einig

Der Corona-Gipfel steht kurz bevor, die Infektionszahlen machen aber wenig Hoffnung auf Lockerungen. Nachdem sich Ministerpräsidenten schon geäußert hatten, liefert jetzt eine geleakte Beschlussvorlage erste Details.

Update vom 23. November, 23.21 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder, darunter auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben sich wohl heute Abend darauf verständigt, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Schaltkonferenz. Eine endgültige Entscheidung soll es bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch geben.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown-Verlängerung bis Weihnachten? Beschlussvorlage liefert erste Details

Update vom 23. November, 10.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um erneut über Regeln und Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung abzustimmen. Jetzt sind Details durchgesickert zum Corona-Gipfel, wonach der Lockdown verlängert werden soll. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz hervor, die am Sonntag geleakt wurde. Ob wieder Lockerungen zu erwarten sind, hängt demnach vor allem an den jeweiligen Inzidenz-Werten ab. In der Beschlussvorlage gibt es auch Informationen zum Böllerverbot 2020 an Silvester.

Update vom 22. November, 08.57 Uhr: Die Zeichen stehen auf Lockdown-Verlängerung, das ist wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern eindeutig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im Interview in der Bild am Sonntag zu der nächsten Bund-Länder-Konferenz. „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte der CSU-Politiker. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“ Söder sprach in dem Interview von einer Verlängerung von „zwei oder besser drei Wochen“. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in der Bild am Sonntag von einer Verlängerung der strengen Corona-Regeln über den 30. November hinaus.

Corona-Gipfel mit Merkel: Weihnachten in der Familie möglich? Das sagt die Politik

Update vom 21. November, 19.02 Uhr: Am kommenden Mittwoch, 25. November, stehen erneut Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder an. Es geht um die Corona-Maßnahmen - werden sie gelockert oder verschärft? Während das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstag 22.964 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb von 24 Stunden meldet, machen sich die Menschen in Deutschland bereits Gedanken um Weihnachten - und wie sich die Corona-Bestimmungen darauf auswirken werden.

Mehrere CDU-Politiker halten ein Weihnachtsfest im Familienkreis für möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte allerdings, dass beim anstehenden Corona-Gipfel Entscheidungen nicht wieder vertagt werden dürften. „Wir brauchen mutige Entscheidungen jetzt, die Wirtschaft und alle Beteiligten wollen Klarheit“, sagte er im Deutschlandfunk. Um ein Weihnachtsfest im Familienkreis - wenn auch in bescheidenem Rahmen - zu ermöglichen, müssten die Infektionszahlen im Dezember nachhaltig gesenkt werden.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.“ Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, sei, „dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat“.

Corona-Gipfel von Merkel und den Ministerpräsidenten: So äußern sich CDU-Politiker vorher

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, appellierte an Bund und Länder, jetzt schon eine klare Perspektive für die Feiertage zu geben. „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte Merz dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das sollte nicht infrage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“ Skeptisch zeigte sich der frühere Unionsfraktionschef dagegen mit Blick auf Menschenansammlungen bei Silvesterpartys. „Auch was den Jahreswechsel betrifft, kann man doch jetzt auch einmal schon einen Ausblick geben: Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertete den seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown als Erfolg. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte er der „Welt“. „Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen - einmal mehr.“ Angesichts der hohen Zahl älterer Menschen in Deutschland sei es wichtig, ständig auch die Kapazität der Intensivstationen im Blick zu haben. „Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unnötig viel Leid in den Krankenhäusern entsteht“, betonte Spahn.

Corona-Gipfel mit Merkel: Verlängerung des Lockdowns?

Erstberichterstattung vom 20. November: Berlin - Wir sind von einer Trendwende noch weit entfernt: Das Robert-Koch-Institut meldete noch am Freitag einen neuen Negativrekord: 23.648 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden. Das exponentielle Wachstum ist zwar gebremst, die Zahl der Neuinfektionen bleibt aber zu hoch. Das macht vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wenig Hoffnung auf Lockerungen. (News zum Coronavirus)

Corona-Gipfel mit Merkel: Das schlagen die Länder vor - wenig Hoffnung auf Lockerung der Regeln

„Die Zahlen müssen stabil auf ein deutlich niedrigeres Niveau sinken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir haben im Grunde nur den ersten Schritt bisher geschafft, also den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen und eine Stabilisierung zu erreichen.“ 

Wenn es bei der Bund-Länder-Konferenz am vergangenen Montag nach der Bundesregierung gegangen wäre, seien die Corona-Regeln in Deutschland bereits verschärft worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte in einer Beschlussvorlage Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen und strengere Regeln in Schulen vorgeschlagen.

Die Länderchefs legten beim Corona-Gipfel aber allesamt ihr Veto ein, zeigten sich teils empört und sauer über die Ideen des Kanzleramts. Vor allem beim Thema Schule gingen die Ansichten weit auseinander.

Corona-Gipfel mit Merkel: Das steht im Positionspartei der Länder - Verlängerung des Lockdowns

Es knallte ordentlich zwischen Bund und Ländern. Die Kanzlerin schlug vor, dass die Ministerpräsidenten für den nächsten Corona-Gipfel eigene Vorschläge für Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus einbringen sollen.

Die ersten Vorschläge für die nächste Bund-Länder-Konferenz kamen bereits aus Bayern und NRW. Merkur.de* liegt nach eigenen Angaben bereits im Vorfeld exklusiv ein Positionspapier der Bayerischen Staatskanzlei vor*. Es sei eine Grundlage für die Vorberatungen innerhalb der Länder, berichtet die Zeitung. Also keine fixen Beschlüsse,  Bayern habe lediglich die Positionen mehrerer Länder zusammengetragen. 

In dem Papier wird eine Verlängerung des Teil-Lockdowns vorgeschlagen. Ein genauer Termin wird dabei laut Münchner Merkur noch offen gelassen. Der „Lockdown light“ könnte sich demnach bis Mitte Dezember, kurz vor Weihnachten, kurz nach Silvester oder bis in den Januar hinein ziehen. Dies würde auch bedeuten, dass die Gastronomie und Kultureinrichtungen weiterhin geschlossen blieben.

Corona-Gipfel mit Merkel: Das schlagen die Länder vor - NRW will Kontakte weiter einschränken

Auch aus NRW kamen bereits Signale für Verschärfungen der Regeln. Ministerpräsident Armin Laschet will bei dem Corona-Gipfel am Mittwoch für strenge Kontaktbeschränkungen werben. „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen“, sagte Laschet der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bolvenschulte (SPD) dämpfte ebenfalls die Hoffnungen auch Lockerungen der Corona-Regeln. Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder möglich ist, könnte bitter enttäuscht werden“, sagte er der Zeitung Die Welt. Vermutlich müssten die privaten Kontakte auch über die Feiertage „möglichst eng begrenzt“ werden.

Corona-Gipfel mit Merkel: Streitthema Schule wieder auf dem Tisch

Einer der größten Knackpunkte in der Debatte zwischen Bund und Länder sind die Corona-Maßnahmen an Schulen. Nach dpa-Informationen sollen diese bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch wieder Thema sein. Laut Berliner Morgenpost und Tagesspiegel werde darüber nachgedacht, an Oberstufen und Berufsschulen den Präsenzunterricht einzuschränken.

Die Schüler würden dann wie vor den Sommerferien wieder von zu Hause aus verstärkt digital lernen. Dafür werden die Klassen und andere Lerngruppen geteilt. So ließen sich die Kontaktmöglichkeiten und damit auch das Infektionsrisiko verringern. NRW-Familienminister Joachim Stamp hatte erst am Montag in einem Interview mit ZDF-Moderator Claus Kleber diese Möglichkeit ausgeschlossen. - *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare