Beratungen erneut verlängert

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Nerven liegen völlig blank - Macron droht Kurz - Merkel schwenkt um

Beim EU-Gipfel ist man noch weit von einer Einigung über den Corona-Aufbauplan entfernt - auch ein Scheitern ist möglich. Jetzt muss eine Verlängerung her.

  • Am Freitag (17. Juli) startete der EU-Gipfel - im Fokus steht unter anderem das milliardenschwere Corona-Paket.
  • Große Hoffnungen ruhen auf der deutschen Ratspräsidentschaft und Kanzlerin Angela Merkel.
  • Doch das Feld der Themen und Probleme ist schier unüberschaubar - der Gipfel wird nun bis Montag 20. Juli) verlängert - auch ein Scheitern ist möglich.
  • Nun sind pikante Details aus den Beratungen der Nacht durchgedrungen (siehe Update vom 20. Juli, 7.02 Uhr).

Update vom 20. Juli, 11.15 Uhr: Dieser News-Ticker ist nun beendet. Alle weiteren Nachrichten zum aktuellen EU-Gipfel in Brüssel lesen Sie in unserem neuen Nachrichten-Ticker. 

Update vom 20. Juli, 7.49 Uhr: Die Fortsetzung der aktuell unterbrochenen Beratungen beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket hat sich nach hinten verschoben. Zunächst kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel an, die Gespräche würden an diesem Montag um 14 Uhr fortgesetzt. Wenig später verschob er den Termin dann jedoch auf 16 Uhr. 

Update vom 20. Juli, 7.02 Uhr: Nachdem die Beratungen zum Corona-Hilfspaket der EU nun zum zweiten Mal verlängert wurden, sickern Details der zähen Gespräche aus der Nacht durch. Vor allem bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lagen die Nerven einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge scheinbar blank. Er hat beim EU-Gipfel offen seinen Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaubonds gezeigt. „Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird“, verriet ein Mitglied der Delegation. Besonders der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sollen ihr Fett wegbekommen haben. 

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Macron knöpft sich Kurz und Rutte vor

Nach Angaben mehrerer Quellen stauchte Macron Kanzler Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen. Kurz habe dann theatralisch eine verängstigte Geste gemacht und sei „beleidigt“ gewesen, sagte ein Teilnehmer. Außerdem verglich Macron die Haltung von Rutte mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen. 

Mehrfach kritisierte der französische Präsident die Haltung der sogenannten sparsamen Länder im Streit um den Corona-Hilfsfonds. Deutschland und Frankreich seien auch Nettozahler in den EU-Haushalt, hätten aber in den Verhandlungen nichts für sich verlangt, sondern kämpften „für das Interesse Europas“, sagte Macron laut einem Zeugen. Im Gegensatz dazu verhielten sich die sparsamen Länder „egoistisch“ und machten keinerlei Zugeständnisse. Er werde den Gipfel lieber verlassen, als eine schlechte Vereinbarung zu akzeptieren, habe der Präsident gedroht, sagte der Zeuge.

EU-Gipfel verläuft holprig - Doch es gibt auch Fortschritte in puncto Corona-Hilfen

Trotz dieses Eklats hat es in den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs offenbar auch deutliche Fortschritte gegeben. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte Angaben von Diplomaten zufolge am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Dieser werde darauf basieren, den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich sollten es einmal 500 Milliarden sein. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.

Update vom 20. Juli, 6.11 Uhr: Wie noch in der Nacht zum Montag bekannt wurde, geht der EU-Sondergipfel zum Corona-Hilfspaket abermals in die Verlängerung. Am frühen Montagmorgen wurden die Gespräche unterbrochen. Sie sollen am heutigen Nachmittag um 14 Uhr wieder aufgenommen werden. Entsprechendes teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs läuft damit bereits zwei Tage länger als geplant.

EU-Gipfel zur Corona-Krise gestaltet sich zäh - Ratspräsident startet Appell

Update vom 19. Juli, 22.40 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, den Brüsseler Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen vor einem Scheitern zu bewahren. In einer Ansprache bei dem Abendessen der Staats- und Regierungschef am Sonntag verwies der Belgier auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Als Grund für eine notwendige Einigung nannte er laut Redemanuskript die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT („Financial Times“) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat.“

Für Unruhe könnte der Verlauf des Gipfels laut einem Bericht der Bild-Zeitung auch in der deutschen Bundesregierung sorgen - offenbar ist Kanzlerin Merkel mit ihrem Umschwenken auf die Linie des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban indirekt ihrem eigenen Außenministerium in den Rücken gefallen.

Michael Roth (SPD), Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt, habe zuletzt bei vielen Staaten für eine Linie geworben, die Merkels aktueller Haltung diametral entgegensteht: Wenn Finanzhilfen an Rechtsstaatlichkeits-Kriterien* gebunden werden, helfe nur eine „qualifizierte Mehrheit“. Sprich, es dürfe kein Veto-Recht einzelner Staaten geben. Das fordern unter anderem auch der Niederländer Mark Rutte und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dagegen ist Orban - und nun offenbar auch Merkel (siehe Update von 17.45 Uhr).

EU-Gipfel vor dem großen Flop: Entmutigende Details durchgesickert - Kurz fordert Riesen-Rabatt

Update vom 19. Juli, 22.10 Uhr: Nun gibt es neue Details zum Tauziehen der EU-Staats- und -Regierungschefs in beim Gipfel in Brüssel. Die Nachrichten klingen wenig ermutigend. Beim aktuell laufenden Abendessen sollte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen zunächst ergeben, ob eine Einigung zu dem 750 Milliarden schweren Hilfsfonds grundsätzlich überhaupt noch machbar ist.

Bei dem Treffen wird seit Samstag knallhart gefeilscht. Eingangs sah der Vorschlag der EU-Kommission vor, 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse zu verteilen. Michel reduzierte diesen Anteil wegen des Widerstandes der fünf "sparsamen" Länder am Samstag auf 450 Milliarden. Am Sonntag wurde um einen Kompromiss zwischen 350 und 400 Milliarden Euro an Zuschüssen gerungen, hieß es aus EU-Kreisen (siehe unten).

Nach AFP-Informationen forderten die sogenannten sparsamen Länder auch eine "Verdoppelung" der Nachlässe, die sie auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt erhalten. Michel hatte am Samstag bereits leicht höhere Rabatte für Österreich, Dänemark und Schweden vorgeschlagen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz machte deutlich, dass ihm dies nicht reicht.

Auch der Forderung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach einem Kontrollmechanismus bei der Auszahlung der Mittel kam Michel nach. Ein Mitgliedstaat könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Rutte drängte weiter darauf, jedem Mitgliedstaat so de facto ein Veto einzuräumen. Andere plädierten dafür, die endgültige Entscheidung über die Auszahlung per Mehrheitsentscheid zu treffen.

In der Nacht zum Sonntag wurden die Diskussionen nach Angaben von Diplomaten heftig geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hätten "nach mehreren Kompromissversuchen" die nächtlichen Verhandlungen mit den "Sparsamen" demonstrativ gemeinsam verlassen, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Rutte gab sich unbeeindruckt: Die beiden seien eben "mürrisch" davongelaufen.

EU-Gipfel vor dem großen Flop: Kurz und Co. beharren auf „letztem Angebot“ - und stellen Zusatz-Forderung

Update vom 19. Juli, 21.40 Uhr: Kann es beim eminent wichtigen EU-Sondergipfel noch eine Lösung geben, oder steuert die EU in eine fundamentale Krise? Gut zwei Stunden nach Wiederaufnahme der Gespräche in großer Runde sieht es offenbar nicht gut aus - nach Angaben von Diplomaten ist EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem Vorschlag gescheitert. 

Demnach sollte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Krisenprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 400 Milliarden Euro reduziert werden, wie es am Sonntagabend hieß. Das würde weitgehend auch einer Idee von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entsprechen. Die Ländergruppe Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland hätten den Vorschlag jedoch abgelehnt.

Sie wollen nach Angaben von Diplomaten nicht mehr als 350 Milliarden Euro an Zuschüssen und bezeichnen dies als letztes Angebot. Darüber hinaus verlangten sie Rabatte auf ihre Beitragszahlungen an den EU-Haushalt, wie es weiter hieß. Michels Vorschlag umfasste den Angaben zufolge auch Lösungsansätze zum Streit über die Kontrolle der Auszahlung von Geldern, ein Angebot für Rabatte und Kompensation für Bauern in Österreich, einen Schlüssel für die Verteilung der Krisenhilfen und für die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Wie ein Ausweg aus der Sackgasse aussehen könnte, blieb zunächst offen. Die Staats- und Regierungschefs berieten am Sonntagabend in großer Runde beim Abendessen darüber.

EU-Gipfel mitten im Showdown: Zwei Ultimaten laufen - Merkel zwischen den Fronten?

Update vom 19. Juli, 19.10 Uhr: In diesen Minuten soll der EU-Gipfel in die entscheidende Phase gehen: Nach Angaben von Diplomaten sollten um 19.00 Uhr die Verhandlungen in großer Runde wieder aufgenommen werden - mit siebenstündiger Verspätung.

Doch die Lage ist prekär. Mittlerweile sind gleich zwei „Ultimaten“ bekannt. Die „sparsamen Vier“ - Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich - haben ein „letztes Angebot“ unterbreitet. Das Gesamtvolumen soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Hälfte davon - also 350 Milliarden Euro - soll als Zuschüsse vergeben werden, wie mehrere EU-Diplomaten der dpa bestätigten.

Nach Informationen von Zeit Online haben allerdings bereits früher am Tag auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Verbündeter Emmanuel Macron ein „Ultimatum“ gestellt. Nach ihrem Willen soll der Wiederaufplan samt der direkten Zuschüsse nicht unter 400 Milliarden Euro sinken. "Es ist der entscheidende Moment", zitiert die Webseite einen Diplomaten.

Doch selbst für den Fall, dass es einen Brückenschlag über den 50 Milliarden Euro tiefen Graben gibt, drohen schwerwiegende Probleme. Im Raum steht weiter auch die Forderung, die Auszahlung der Corona-Mittel an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip zu knüpfen. Unter anderem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban droht, mit einem Veto dann das gesamte, für Europa wichtige, Paket platzen zu lassen - und kann offenbar auch auf Unterstützung Merkels zählen (siehe Update von 17.45 Uhr).

Update vom 19. Juli, 18.30 Uhr: Der EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen droht weiter eine Hängepartie zu werden - oder gar zu scheitern. 

Die Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde ist nochmals verschoben worden. Es seien weitere Gespräche in kleineren Runden nötig, hieß es aus EU-Kreisen am Sonntag. Dies werde "noch einige Zeit dauern". EU-Ratspräsident Charles Michel führte am dritten Tag des Gipfeltreffens seit dem Morgen Sondierungen mit kleineren Gruppen. Die Verhandlungen zu den Corona-Hilfen seien "sehr intensiv", sagte ein Diplomat. "Es folgt ein Treffen auf das andere." 

Zuletzt hatte Michel offenbar mit den Mitgliedern der Visegrad-Gruppe gesprochen; mit Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei. Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen sprechen unterdessen nach Informationen der Bild nicht nur mit dem Niederländer Mark Rutte (wie ein Foto zeigt), sondern auch mit Ungarn, Polen und den „Südländern“. Eigentlich hätte das Treffen bereits am Samstag enden sollen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Wiederaufnahme der Gespräche werde nun für 19.00 Uhr angestrebt.

Streit in Brüssel: Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron (v.l.n.r.) im Gespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.

EU-Gipfel: Merkel offenbar plötzlich an Orbans Seite - herber Seitenhieb von Kurz?

Update vom 19. Juli, 17.45 Uhr: Sebastian Kurz hat am Nachmittag bei Fragen des Rechtsstaatlichkeitsprinzip allzu „bewegliche“ EU-Kollegen kritisiert (siehe Update von 14.38 Uhr) - ein Bericht der Bild könnte darauf hindeuten, dass der österreichische Kanzler dabei ausgerechnet auch Angela Merkel im Blick hatte.

Nach Informationen des Boulevardblattes hat sich die Kanzlerin am Samstagabend überraschend die stark in der Kritik stehenden Staaten Ungarn und Polen unterstützt, just in der Frage des Rechtsstaatsprinzips.

Hintergrund sei die Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, das gesamte Corona-Paket platzen zu lassen, sollten Zahlungen an Fragen der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Dieses Szenario wolle Merkel vermeiden, um die Milliarden-Gelder auszahlen und schnell einen Kompromiss erreichen zu können.

Als Kontrahenten hätte Merkel dabei nicht nur Kurz sondern erklärtermaßen auch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er wolle, so heißt es, Orban Vetorechte nehmen, um finanzielle Sanktionen zu ermöglichen. Die verfahrene Situation habe Merkel selbst provoziert, argumentierte Rutte dem Bericht zufolge. Sie habe mit ihrem Vorstoß für ein Milliarden-Paket gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die EU vor vollendete Tatsachen gestellt.

Im Endeffekt scheint sich ein überraschende Frontenbildung zu ergeben. Auch Orban attackierte am Sonntag Rutte. Der Niederländer sei „der Verantwortliche für das gesamte Chaos“, erklärte er. Auch andere Gipfel-Teilnehmer kritisierten die „sparsamen Vier“ um Österreich und Holland. Der Widerstand der Niederlande, von Österreich, Schweden und Dänemark sei "nicht mehr akzeptabel", sagte laut Süddeutscher Zeitung Portugals Ministerpräsident Antonio Costa.

Merkel warnt EU-Gipfel: Detail deutet auf quälende Hängepartie

Update vom 19. Juli, 17.10 Uhr: Die Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist erneut verschoben worden. "Die Plenarsitzung wird nicht vor 17.30 Uhr beginnen", schrieb ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag auf Twitter. Michel führte demnach weiterhin Sondierungen in kleinen Gruppen. Die Verhandlungen in großer Runde hatten ursprünglich bereits um 12.00 Uhr wieder anlaufen sollen.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat unterdessen nach eigenen Angaben auf die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus gepocht. „Man kann nicht akzeptieren, dass das Rückgrat der Union, ihre Werte, von manchen zur Disposition gestellt wird“, sagte Bettel am Sonntag in Brüssel. „Europa ist kein Gemüseladen, in dem man sich alles aussuchen kann, Europa dreht sich um Werte, die wir verteidigen.“ Österreichs Kanzler Kurz hatte am Sonntag vor einem Einknicken in dieser Frage gewarnt (siehe unten).

Corona-Hilfe-Gipfel: Kurz warnt vor „faulem“ Kompromiss bei Rechtsstaatlichkeit

Update vom 19. Juli, 14.38 Uhr: Im Milliarden-Streit beim verlängerten EU-Gipfel hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor einem „faulen Kompromiss“ beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus gewarnt. „Ich erlebe da bei vielen eine gewissen Beweglichkeit“, sagte der konservative Politiker am Sonntag in Brüssel. Die sogenannten sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, „dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten“.

Vor allem Länder wie Ungarn und Polen lehnen es jedoch ab, die Auszahlung von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln. „Das wird sicherlich noch gewisse Debatten und Diskussionen notwendig machen“, sagte Kurz. Welche Grenzen es in dieser Debatte für die „sparsamen“ Länder - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - gibt, sagte Kurz nicht. Finnland hatte sich dem Vierer-Club am Samstag angeschlossen.

Weiter keine Einigung bei EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Merkel hält auch Scheitern für möglich

Update vom 19. Juli, 9.56 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hält ein Scheitern des EU-Sondergipfels für das geplante milliardenschwere Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise für möglich. „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte Merkel am Sonntagvormittag in Brüssel beim Eintreffen zum dritten Tag der Gipfelberatungen. Sie fügte hinzu: „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“

Beim EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gibt es noch keine Einigung.

Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. Sie ergänzte: „Die verschiedenen Themen - die Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet.“ EU-Ratschef Charles Michel hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: „Sparer“ halten Merkel und Macron in Atem - Debatte geht in Verlängerung

Update vom 19. Juli, 7.25 Uhr: Das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte deutlich kleiner werden als ursprünglich vorgeschlagen. Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man allerdings nicht akzeptieren, hieß es in der Nacht zum Sonntag beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

Zunächst sah es jedoch nicht so aus, als könnte die mögliche Kürzung der Zuschüsse den Widerstand von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland gegen das Konjunkturprogramm brechen. Sie wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Ein Treffen von Merkel und Macron mit den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht, hieß es in der Nacht zum Sonntag. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten es Merkel und Macron gemeinsam verlassen. Offiziell wird der Sondergipfel am Sonntagmittag in eine weitere Runde gehen. Ob es eine Einigung gibt, ist allerdings fraglich.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Einigung bleibt ungewiss - Kanzler Kurz: „Wollen solidarisch sein, aber ...“

Update vom 18. Juli, 21.57 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel ist für eine Verlängerung des Sondergipfels zum Corona-Rettungspaket bis Sonntag. Der Stand der Verhandlungen sei noch nicht reif, hieß es aus EU-Kreisen. Noch seien verschiedene Elemente zu überbrücken. Michel wolle weiter in Einzelgesprächen beraten, eine Nacht drüber schlafen und dann die Verhandlungen weiter führen.

Update vom 18. Juli, 18.17 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds noch viele Probleme zu lösen. „In der Summe“ liege „noch einiges an Verhandlungsaufwand“ vor den Staats- und Regierungschefs, sagte Kurz vor Journalisten in Brüssel. Er könne nicht sagen, ob es bis Sonntag zu einer Einigung komme oder ob ein weiteres Treffen nötig sei.

Kurz forderte bei dem Corona-Hilfsfonds eine weitere Senkung des Anteils der Gelder, die als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden sollen. Gegen die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro an sich sei „wenig einzuwenden“, sagte Kurz. „Das Verhältnis Zuschüsse versus Kredite muss einfach ein anderes werden.“

Update vom 18. Juli, 15.32 Uhr: Die Gespräche der EU-Regierungschefs über den Kompromissvorschlag zum Corona-Hilfsprogramm der Europäischen Union wurden am Samstag zunächst für Beratungen im kleineren Kreis unterbrochen. Nach weitgehend ergebnislosen Verhandlungen am Freitag hatte EU-Ratspräsident Charles Michel zuerst in Vorgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen wichtigen Staaten seinen neuen Vorschlag dargestellt. Am Samstagvormittag folgte dann die Beratung in großer Runde, bei der es positive Reaktionen gegeben habe, erklärten EU-Vertreter und Diplomaten. Am frühen Nachmittag wurden die Gespräche wiederum in kleinen Formaten fortgesetzt. Weitere Ergebnisse stehen noch aus.

Update vom 18. Juli, 13.05 Uhr: Die Niederlande haben den neuen Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel positiv bewertet. Er sei zwar vom Ziel "noch ein gutes Stück entfernt", sagte ein niederländischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Die Niederlande sähen Teile des neuen Vorschlags aber "als ernsthaften Schritt in die richtige Richtung". Ob eine Einigung gelinge, hänge nun "von den nächsten 24 Stunden" ab.

Zusammen mit Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland hatten die Niederlande eine wesentliche Forderung. Der Anteil der Corona-Hilfen, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten fließen sollen, müsse gesenkt werden.

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, mit dem der zweite Verhandlungstag beim EU-Gipfel startete, würde den Betrag nun von 500 auf 450 Milliarden Euro verringern. Der Anteil der Kredite würde damit wiederum von 250 auf 300 Milliarden Euro steigen.

EU-Gipfel zu Coronavirus-Unterstützung am Abgrund: Vorschlag für Lösung im Finanzstreit

Update vom 18. Juli, 11.41 Uhr: Im EU-Streit um das Aufbauprogramm nach der Corona-Krise hat Ratschef Charles Michel nach Angaben von Diplomaten eine Kürzung der Zuschüsse um 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Demnach sollen von den insgesamt 750 Milliarden Euro jetzt 450 Milliarden Euro als Zuschüsse und 300 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

Michel hatte am Samstagvormittag vor der großen Runde der 27 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal im kleinen Format beraten.

Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen - an der Summe würde sich auch mit dem neuen Vorschlag nichts ändern - sollen als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Sebastian Kurz auf EU-Gipfel: „Wollen solidarisch sein, aber ...“

Update vom 18. Juli, 8.58 Uhr: Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf. Am Freitag, dem ersten Tag des EU-Sondergipfels, gestalteten sich die Verhandlungen zäh. Die Gespräche wurden kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis unterbrochen. Die Beratungen sollen am heutigen Samstag um 11 Uhr wieder aufgenommen werden.

Nach stundenlangen Diskussionen hatte es am frühen Abend geheißen, zumindest sei die Chance auf Einigung bisher gewahrt geblieben. Man sei einer Einigung in den Gesprächen aber auch nicht näher gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 27 Staats- und Regierungschefs berieten in Einzelgesprächen, dann wieder in großer Runde. Große Fortschritte erzielten sie dabei wohl nicht.

Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Verhandlungen", sagte ein Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte habe "eine sehr harte und wenig konstruktive Haltung".

Aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wandte sich gegen die bisherigen Pläne, 500 Milliarden Euro der Corona-Hilfen als Zuschüsse zu vergeben. Es dürfe nicht "zu einer langfristigen Schuldenunion kommen", schrieb er auf Twitter. "Natürlich wollen wir solidarisch sein, aber wir haben auch die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Blick." Deswegen lehne er den bisherigen Vorschlag zu den Zuschüssen ab.

EU-Gipfel: Diplomat gibt Einblick in ersten Verhandlungstag - „hätte schlechter laufen können“

Update vom 17. Juli, 22.50 Uhr: Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum billionenschweren Finanzpaket aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahreshaushalt der Union sind schwierig, aber bislang nicht gescheitert. „Es hätte schlechter laufen können“, sagte ein EU-Diplomat nach knapp achtstündigen Verhandlungen in Brüssel. Es wird erwartet, dass EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Abendessen der Gipfel-Teilnehmer einen neuen Kompromissvorschlag vorlegt, der dann am Samstag Verhandlungsgrundlage sein wird.

Nach der stundenlangen Verhandlungsrunde führte Michel ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. Demnach hielt Michel auch ein Einzelgespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der als deutlichster Kritiker verschiedener Punkte des Corona-Hilfsfonds in der Gruppe der „sparsamen Vier“, der auch Österreich, Dänemark und Schweden angehören.

EU-Gipfel am Abgrund: Drei happige Themen bei Merkels Mittagessen - erste Infos durchgesickert

Update vom 17. Juli, 14.45 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Verhandlungen über den Milliardenplan gegen die Corona-Krise offenbar mit den schwierigsten Punkten begonnen. Zum Auftakt des Sondergipfels sei es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt, um die Größe des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen gegangen, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Kreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs berieten darüber beim Mittagessen. EU-Ratschef Charles Michel habe darum gebeten, die schwierigsten Themen zuerst zu beraten, hieß es. Alles andere komme später.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel hat sich für einen ausufernd langen EU-Gipfel gewappnet. "Das kann zwei Tage gehen oder drei. Womöglich kommen wir hier am Montag oder Dienstag raus", sagte er der Nachrichtenagentur AFP

"Es ist mir schon passiert, kein sauberes Hemd und keine Unterhose mehr zu haben", sagte der 47-jährige Bettel, der seit 2013 Luxemburgs Premier ist. "Dann habe ich mir mit dem Shampoo in meinem Zimmer behelfen müssen, um doch noch saubere Kleidung zu bekommen. Das ist vorgekommen in den vergangenen sieben Jahren, aber ich denke, ich sehe jetzt alle Eventualitäten voraus."

EU-Gipfel mit Merkel: „EU ist kein Bankautomat“ - Streit um zwei Länder, Teilnehmer macht düstere Prognose

Update vom 17. Juli, 13.50 Uhr: Rabatte und Rechtsstaatlichkeit: Diese beiden Rs könnten die Auslöser für heftige Debatten zwischen den EU-Regierungschefs in den kommenden Stunden - oder Tagen - beim Brüsseler Sondergipfel werden. Polen und Ungarn wollen verhindern, dass Corona-Hilfen an Rechtsstaatlichkeitskriterien geknüpft werden. Unter anderem Österreich freut sich auf Rabatte bei den Mitgliedsbeiträgen (siehe Update vom 11.15 Uhr). Und stößt damit wiederum auf Widerstand - auch bei Polen.

Tschechien und Polen kritisierten, dass Deutschland und die "sparsamen Vier" weiter Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt bekommen sollen. Dies sei "nicht fair", sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Rabatte seien "ein schlechter Mechanismus", gegen den er sich bei dem Gipfel stellen werde, der über das Finanzpaket einstimmig befinden muss.

"Die EU ist kein Bankautomat", sagte andererseits EU-Parlamentspräsident David Sassoli mit Blick auf Ungarn und Polen als größte Profiteure der milliardenschweren EU-Regionalfonds gehören. Sie sei eine Union, die auf Werten basiere, die eingehalten werden müssten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unterstrich die Bedeutung von Solidarität in der Krise. Gleichzeitig müsse es aber möglich sein, "von diesen Ländern zu verlangen, alles zu tun, um dies beim nächsten Mal selbst zu lösen" - durch Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten etwa. Rutte bewertete die Chancen auf einen Erfolg des Gipfels mit "weniger als 50 Prozent".

Alle Staats- und Regierungschefs kamen zu dem Treffen mit Masken, nachdem sie seit März wegen der Pandemie nur Video-Konferenzen abgehalten haben. Die meisten begrüßten sich mit einem Ellenbogen-Check, auch Bundeskanzlerin Merkel nutzte diese Grußform.

EU-Corona-Gipfel: Rote Linie aus Polen - Land gegen Rechtsstaatlichkeits-Forderungen

Update vom 17. Juli, 12.05 Uhr: Die ersten Äußerungen vor dem EU-Sondergipfel lassen größere Probleme vermuten - auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat zum Start eine klare rote Linie gezogen. Ihm geht es die Verknüpfung von Hilfen mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Das hatte zuvor Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova unter dem erklärten Motto „jetzt oder nie“ gefordert. Auch klimapolitische Forderungen wies er zurück.

Das Verknüpfen der Aufbauhilfen mit einem Rechtsstaatsmechanismus sei willkürlich, sagte Morawiecki. Er sehe auch keine Grundlage für klimapolitische Forderungen: Polen etwa habe bereits enorme Anstrengungen beim Umstieg auf erneuerbare Energien unternommen, dies müsse allerdings in einem vernünftigen Tempo passieren.

Gegen Polen und Ungarn laufen wegen Nicht-Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch Verfahren laufen nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Es sei nicht gut, die zwei vollkommen unterschiedlichen Themen miteinander zu verbinden, betonte Morawiecki jetzt.

EU-Gipfel: Merkel äußert sich vielsagend, doch Kurz ist optimistisch - auch wegen „Österreich-Rabatt“?

Update vom 17. Juli, 11.15 Uhr:

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Differenzen der 27 EU-Staaten vor dem EU-Sondergipfel zum gemeinsamen Haushalt und dem Corona-Aufbauplan für lösbar. „Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden“, sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Im Vorfeld sei sehr viel miteinander telefoniert worden, so dass jeder genau wüsste, wo die roten Linien der jeweils anderen sind.

Zugleich räumte der Österreicher ein, dass noch immer große Differenzen bestünden. „Die Unterschiede in den Positionen sind nach wie vor relativ groß.“ Es stünden „sehr intensive und wahrscheinlich auch lange Verhandlungen“ bevor. Es sei nicht klar, ob bei diesem EU-Gipfel der Durchbruch gelinge.

Sebastian Kurz am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

Die Dinge hätten sich aus österreichischer Sicht zuletzt allerdings in die richtige Richtung bewegt. So seien beim jüngsten Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel wichtige Forderungen erfüllt worden. Beim Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre sei für Österreich etwa ein höherer Beitragsrabatt vorgesehen und das Gesamtvolumen sei reduziert worden.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat hingegen nachdrücklich Änderungen beim geplanten Verteilschlüssel der Corona-Hilfen gefordert. „Ich habe damit ein prinzipielles Problem“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Freitag der Agentur CTK. Er forderte, dass der erwartete Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im jeweiligen Land entscheidend sein müsse. Es geht um 750 Milliarden Euro, mit denen die EU die Folgen der Corona-Krise abmildern will.

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gestartet: Von der Leyen warnt - und sieht „unglaubliche Wichtigkeit“

Update vom 17. Juli, 11.00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels über das Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gewarnt. 

„Die ganze Welt beobachtet Europa - ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden“, sagte von der Leyen kurz vor Beginn der Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Auch die Menschen in Europa erwarteten eine Lösung, denn es seien ihre Arbeitsplätze, die gefährdet seien. „Sie sind dem Risiko des Virus nach wie vor ausgesetzt und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben.“

Es stehe bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel, sagte von der Leyen. „Der Tag heute ist von unglaublicher Wichtigkeit.“

EU-Gipfel: Macron bleibt vorsichtig - Orban droht bereits

Update vom 17. Juli, 10.23 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung zum nächsten gemeinschaftlichen Mehrjahreshaushalt und dem geplanten Corona-Hilfsplan für möglich. "Ich bin völlig überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erzielen", sagte Michel am Freitag vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zurückhaltender.

"Das ist ein Moment der Wahrheit und des Ehrgeizes für Europa", sagte Macron bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude. Es gehe um das europäische Projekt. "Ich bin zuversichtlich aber vorsichtig". 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.

Schon vor dem Gipfel-Beginn hat der grüne EU-Finanzpolitiker Sven Giegold deutlich gemacht, dass das Europaparlament die weitreichenden Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt und zum Corona-Konjunkturpaket nicht einfach absegnen wird. Auf dem am Freitag in Brüssel beginnenden Gipfel werde "nur die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten" ausgehandelt, betonte Giegold im ZDF-"Morgenmagazin".

EU-Gipfel am Abgrund? Merkel soll es richten - ihr erstes Statement verrät zwischen den Zeilen viel

Update vom 17. Juli, 9.47 Uhr: Für die gesamte EU wird es nun ernst: In Brüssel beginnt zur Stunde der Sondergipfel, der unter anderem die Zukunft des angedachten hunderte Milliarden schweren Corona-Hilfspakets regeln soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bald in Urlaub geht*, ist vor wenigen Minuten im EU-Ratsgebäude eingetroffen - und hat ein eher vorsichtiges bis pessimistisches Statement abgegeben. 

EU-Gipfel am Abgrund? Merkel soll es richten - ihr erstes Statement ist vielsagend

„Unsere letzten Beratungen im Februar waren ja nicht erfolgreich“, sagte Merkel an ihrem 66. Geburtstag auf dem roten Teppich - mittlerweile befinde man sich zwar in einer „völlig anderen Lage, als das damals der Fall war“. Aber: „Ich muss schon sagen, dass die Unterschiede sehr, sehr groß sind und ich deshalb nicht sagen kann, ob wir diesmal zu einem Ergebnis kommen.“ Sie erwarte „sehr, sehr schwere Verhandlungen“, erklärte die Kanzlerin weiter.

Es geht also mit stark gedämpften Erwartungen in den EU-Gipfel. Ein Scheitern scheint einkalkuliert.

Vorschau - EU-Gipfel: Es geht um (fast) alles und Merkel soll es richten - doch krachendes Scheitern droht

Brüssel/Berlin - Corona*, Wirtschaftskrise, Klima, europäischer Zusammenhalt: Beim EU-Gipfel geht es ab Freitag buchstäblich um alles. Vor allem aber um sehr, sehr viel Geld. Wenn Europas Staats- und Regierungschefs erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder persönlich in Brüssel zusammenkommen, wird ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro auf dem Tisch liegen.

Doch wesentliche Punkte für einen riesigen Corona-Hilfsfonds und den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union sind noch hochumstritten. Und das Erpressungspotenzial ist groß: Denn jeder der 27 Staats- und Regierungschefs kann theoretisch sein Veto einlegen.

EU-Gipfel: „Einigung ist unerlässlich“ - „Sparsame Vier“ um Kurz machen Druck

"Eine Einigung ist unerlässlich", mahnt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel. "Jetzt ist die Zeit gekommen." Der Belgier hat als Gipfelorganisator im Vorfeld unermüdlich mit allen Staats- und Regierungschefs Gespräche geführt. Doch wirklich Bewegung scheint nicht in die verhärteten Fronten gekommen zu sein.

Am stärksten scheint der Widerstand der "sparsamen Vier" aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Sie stemmen sich dagegen, dass aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds 500 Milliarden Euro als Zuschüsse vor allem an die hart von der Pandemie getroffenen südlichen Länder fließen sollen.

„Sparsamer“ Kanzler: Sebastian Kurz hat für den EU-Gipfel Widerstand gegen Zuschüsse im Hilfs-Paket angekündigt.

Offiziell lehnt die Vierergruppe solche "Haushaltsgeschenke" ab und pocht darauf, dass es nur um Kredite geht, die zurückgezahlt werden müssen. Wirkliches Ziel dürfte es sein, den Anteil der Zuschüsse zu senken. Der Gruppe haben sich Diplomaten zufolge de facto Finnland angeschlossen. Sie fordern demnach, den Zuschussanteil auf 400 Milliarden Euro zu kürzen.

EU-Gipfel in der Corona-Krise: Merkel im Blickpunkt - just an ihrem Geburtstag

Lautester Kritiker ist der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Er sehe die Lage "ziemlich düster", unkt der Liberale vor dem Gipfel. Er sei weiter für Kredite. Wenn es aber Zuschüsse gebe, müsse das im Gegenzug an "grundlegende Reformen" geknüpft werden. Die Südländer sind empört und fürchten, dass ihnen die EU dann wie in der Finanzkrise eine "Troika" ins Haus schickt, die strenge Auflagen für ihre Haushaltspolitik durchsetzt.

"Etwas Wuchtiges" müsse bei dem Corona-Fonds herauskommen, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs wegen der Pandemie, der aus ihrer Sicht den Zusammenhalt der EU gefährden könnte. Das dürfe "nicht verzwergt" werden, "denn die Aufgabe ist riesig".

Merkel dürfte bei dem Gipfel nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland eine zentrale Vermittlerrolle zukommen. Doch die Kanzlerin - die am Freitag auch noch Geburtstag feiert - weiß, dass die Gemengelage schwierig ist. "Wir müssen Brücken in alle Richtungen bauen". sagt sie.

EU debattiert über Corona-Maßnahmen: Nun geht es auch wieder um das Thema Rechtsstaatlichkeit

Natürlich wird viel taktiert und gepokert - und Rutte ist vor der Parlamentswahl im März 2021 de facto schon im Wahlkampf. Neben dem Corona-Hilfsfonds geht es aber auch um den regulären EU-Budgetrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 und damit um viele Milliarden, die jedes Jahr in allen Mitgliedstaaten an Bauern, Unternehmen, Regionen oder Forscher gehen. Jeder Staats- und Regierungschef hat deshalb ein Interesse, dass am 1. Januar 2021 nicht plötzlich die Zahlungen aus Brüssel versiegen.

Ein weiterer Konflikt erschwert die Verhandlungen: der Vorschlag, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Hintergrund ist der Dauerstreit mit den nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn, die wegen der Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Einschränkung von Grundfreiheiten am Pranger stehen. "Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen", sagte Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova dem Handelsblatt. Es gelte: „Jetzt oder nie.“

EU-Gipfel zu Corona und Co.: Greta Thunberg meldet sich zu Wort - „Wir brauchen ein neues System“

Druck kommt auch von außen: Klimaaktivistinnen um Greta Thunberg* haben die Europäische Union angesichts der hohen aufgerufenen Geldsummen zu klaren Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe aufgerufen. Die EU dürfe nicht länger so tun, als könne man die Klima- und Umweltkrise lösen, ohne sie als eigentliche Krise zu behandeln, erklärten Thunberg, ihre deutsche Fridays-for-Future-Mitstreiterin Luisa Neubauer und die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adélaïde Charliér in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Führung und die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes.

Ihre Forderungen sind nicht gerade klein: „Unser derzeitiges System ist nicht ‚kaputt‘“, heißt es in dem Schreiben - „das System tut genau das, was es soll. Es kann nicht länger ‚repariert‘ werden. Wir brauchen ein neues System.“ Aber auch die Wirtschaft selbst ist alarmiert - aus anderen Gründen. Das Hilfspaket müsse schnell kommen, denn es sei „zentrale Voraussetzung, um den wirtschaftlichen Erholungsprozess in der EU rechtzeitig in Schwung zu bringen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, am Donnerstag.

Coronavirus trifft EU: Gipfel könnte Tage dauern, Notfallplan liegt schon bereit

Niemand in Brüssel kann derzeit sagen, ob der Gipfel wie geplant am Samstag oder erst am Sonntag oder gar am Montag endet. Und ob er überhaupt eine Einigung bringt. In der EU laufen im Hintergrund deshalb schon Notfallplanungen für ein weiteres Gipfeltreffen im Sommer.

An Mahnungen deutsche Spitzenpolitiker mangelt es nicht. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „historischen Chance“ und warnte zugleich vor einem Scheitern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Corona-Wirtschaftskrise als „schwerste wirtschaftliche Delle“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Nur gemeinsam könne man diese bewältigen, sagte er am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Zeit des lockeren Flachsens scheint schon wieder vorbei zu sein. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Ein wichtiger Verbündeter von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt zurück, weil er gegen die Corona-Regeln verstoßen hat.

Rubriklistenbild: © AFP / FRANCISCO SECO

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare