Wiederwahlen gewonnen

Grüne: Roth und Özdemir bleiben Parteichefs

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Claudia Roth: Sieg nach der Klatsche

Hannover - Claudia Roth wird für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen sein. Die 57-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen.

Unter großem Jubel der Delegierten warb Roth für ihre Wiederwahl. „Die Trauerzeit ist vorbei. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, begrüße ich Euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb“, rief sie am Samstag den Delegierten zu. Nach der Schlappe bei der Urwahl für das Spitzenduo bei der Bundestagswahl hatte sie ihren Rückzug erwogen. „Ihr müsst beantworten, ob das Vertrauen noch da ist, ob ich die Richtige bin“, sagte Roth. Die Delegierten quittierten dies mit donnerndem Applaus.

Für Roth stimmten 684 Delegierte, gegen sie 57. Der Stimme enthielten sich 32 Delegierte. Roths Wahlergebnis wurde mit Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war sie vergangene Woche mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Bei ihrer letzten Wahl 2010 hatte sie 79,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Roth hatte nach ihrem 26-Prozent-Ergebnis am vergangenen Sonntag zunächst an Rückzug gedacht, sich dann aber nach reichlich Zuspruch aus der Partei doch zum Weitermachen entschieden.

Özdemir als Grünen-Chef bestätigt

Cem Özdemir wurde ebenfalls als Vorsitzender der Grünen wiedergewählt. Der Bundesparteitag in Hannover bestätigte am Samstag den 46-Jährigen mit 83,29 Prozent Zustimmung im Amt. Für den Realpolitiker stimmten 638 Delegierte, 89 gegen ihn und 39 enthielten sich der Stimme. Özdemir führt die Grünen seit November 2008 gemeinsam mit Claudia Roth, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird.

Özdemir hatte keinen Gegenkandidaten. Bei der letzten Bundesvorstandswahl vor zwei Jahren war er mit 88,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

In seiner Bewerbungsrede sagte Özdemir, die Grünen wollten bei der Bundestagswahl Wähler ansprechen, die von Union und FDP enttäuscht seien. „Wir sind eine Partei links der Mitte mit klaren Werten und Grundsätzen.“ Eines seiner persönlichen Ziele sei es, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Stuttgart zu erringen.

dapd

Bündnis-Diskussion

Die Urwahl-Gewinner Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wurden heftig umjubelt. Sie warben am Freitag für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt, zu mehr Ökologie und mehr Europa. Einer Koalition mit der Union erteilten sie ebenso wie Özdemir eine klare Absage.

„Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen - aber mit Euch regieren wollen wir nicht“, sagte Göring-Eckardt. „2013 Wollen wir mit der SPD regieren“, stellte Özdemir klar. Dafür müsse auch die SPD eine Schippe drauflegen. Die Mitte sei nicht mehr bei der Union beheimatet, sagte Trittin. „Es ist eine linke Mitte, es ist die grüne Mitte, die es in Deutschland gibt.“

CSU-Chef Horst Seehofer hält Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. „Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Trittin sei der Steuermann und werde Göring-Eckardt ihre Rolle zuweisen.

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Bekenntnisse gegen Schwarz-Grün als unglaubwürdig. „Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen“, sagte Riexinger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Der Finanzexperte der Fraktion, Gerhard Schick, erwartet ein klares Signal. „Wir bereiten eine Korrektur bei der Verteilungsschieflage nach der Bundestagswahl vor“, sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zähle auch eine steuerfinanzierte Garantierente und eine Bürgerversicherung bei Gesundheit.

Weitere Beschlüsse

Am späten Freitagabend forderten die Grünen mit knappem Beschluss neue Regeln für die Vereinten Nationen für friedenserzwingende Militärinterventionen. Wegen häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat soll künftig auch die UN-Generalversammlung ein Einschreiten beschließen können, um Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnischen Säuberungen zu schützen. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit solle die Generalversammlung den UN-Sicherheitsrat für blockiert erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen beschließen können.

dpa/dapd

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