Bundestag verhängt Strafe gegen CDU Rheinland-Pfalz

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Der Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt.

Berlin - Kurz vor Heiligabend hat der Bundestag eine Strafzahlung von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt. Grund: Eine Finanzaffäre. Nur drei Monate vor der Landtagswahl kommen diese Schlagzeilen ungelegen.

Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro berappen. Drei Monate vor der Landtagswahl in dem Bundesland kommt diese Affäre der Partei denkbar ungelegen. Die Strafzahlung verhängte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin. Die CDU sei zu der Zahlung an den Bundestag verpflichtet, weil ihr Landesverband in Rheinland-Pfalz gegen das Verbot verstoßen habe, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen.

Auf den Betrag soll die von der Partei bereits abgeführte Spende von rund 400 000 Euro angerechnet werden. Landeszuschüsse in ähnlicher Höhe muss zusätzlich auch die rheinland-pfälzische CDU- Fraktion an das Landesparlament in Mainz zurückzahlen. Die CDU- Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Julia Klöckner, teilte mit, ihre Partei verzichte auf die Einlegung von Rechtsmitteln und veranlasse die Zahlung unverzüglich. “Binnen einer Woche haben wir den versprochenen reinen Tisch gemacht. Das Verfahren wird noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht. Damit wollen wir Vorbild sein, auch für andere Parteien.“

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Im Landtagswahlkampf 2006 waren 386 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer sagte dagegen am vergangenen Montag, C4 habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006 offensichtlich vor allem für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr und andere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Untreue.

Die Fraktion habe der Partei entsprechende Ausgaben erspart, erklärte der CDU-Politiker Lammert. Diese Ersparnis sei ihr als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen. Die Konsequenz ist, dass gegen die Partei ein Anspruch in der Höhe des dreifachen Betrages fällig wird.

Die rheinland-pfälzische CDU teilte der dpa mit, ihr Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. März 2011 werde finanziell durch die Millionen-Strafzahlung nicht beeinträchtigt. Ihr Verkaufserlös einer großen Mainzer Immobilie sei höher gewesen. Spitzenkandidatin Klöckner sagte nach Angaben einer Sprecherin, die CDU habe in dieser Legislaturperiode überaus sparsam gewirtschaftet. Die Wahl solle nicht mit einer Materialschlacht, sondern mit politischen Ideen gewonnen werden.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Hinter vorgehaltener Hand heißt es dagegen in Mainzer CDU-Kreisen, dieses “schöne Weihnachtsgeschenk“ sei bitter. “Nun geht wegen dieser blöden alten Geschichte viel Geld über die Wupper, das uns sonst mehr Spielraum verschafft hätte“, sagte ein Christdemokrat. Allerdings sei es besser, jetzt noch vor den Feiertagen “einen klaren Schnitt“ zu erleben, als wenn Lammerts Entscheidung beispielsweise erst im Februar unmittelbar vor der Landtagswahl bekanntwürde.

Die SPD-Fraktionen im Bundestag und im Mainzer Landtag forderten die CDU in Rheinland-Pfalz auf, auch die übrigen Vorwürfe der Finanzaffäre aus der Ära Böhr aufzuklären. In den kommenden Wochen müsse die Partei noch viele offene Fragen beantworten. Die CDU auf Bundesebene war vor rund elf Jahren wegen einer Spendenaffäre in die Schlagzeilen geraten.

Von Jens Albes und Marc-Oliver von Riegen

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