Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Außerdem wurde eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem das derzeit schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern.

Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt. Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Auf das Löschen statt das Sperren von Kinderpornos im Netz hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie die Visa-Warndatei mit.

Reform der Arbeitsmarktförderung

Das Bundeskabinett hat auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose gebilligt. Deren Zahl soll um etwa ein Viertel auf rund 30 reduziert werden. Eingeschränkt werden sollen damit die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer sowie auch die umstrittenen Ein-Euro-Jobs.

Nach den Vorstellungen von der Leyens wird die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mittelfristig bis zu acht Milliarden Euro einsparen helfen.

dpa

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