Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. Seine Argumente:

“In der sozialen Marktwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen“, sagte Brüderle der “Rheinischen Post“.

Firmenübernahmen seien normale wirtschaftliche Vorgänge, betonte Brüderle: “Als offene und international extrem vernetzte Volkswirtschaft wollen wir möglichst keine Schutzzäune - weder bei anderen, noch bei uns.“

Auch die Übernahmegenehmigung durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin sei keine politische Entscheidung gewesen, sagte Brüderle. “Die Prüfung und Entscheidung der BaFin dient nicht dazu, Übernahmen zu verhindern, sondern zum Beispiel Minderheitsaktionäre zu schützen.“ In einem Rechtsstaat gehe es darum, “dass geltendes Recht beachtet und angewendet wird. Dies ist mit der Prüfung durch die Bafin geschehen“. Die deutsche Finanzaufsicht hatte dem Hochtief-Großaktionär ACS am Montag grünes Licht für die Übernahmepläne gegeben.

dpa

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