„State Opening of Parliament“

Queen eröffnet Britisches Parlament - will Johnson doch einen Brexit-Deal? 

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Der britische Premierminister Boris Johnson muss bis zum 19. Oktober ein Abkommen ausgehandelt haben.

Kommt es zu einem No-Deal-Brexit könnte das weitreichende Folgen haben. Johnson hält aber eine Einigung mit der EU im Brexit-Streit für möglich. Doch dafür braucht er die Zustimmung des Unterhauses.

  • Der Brexit ist für den 31. Oktober angesetzt.
  • Noch ist keine Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über einen geordneten Austritt getroffen worden.
  • Die Verhandlungen halten weiter an.
  • Bis zum 19. Oktober muss eine Einigung erzielt werden.
  • Die Ereignisse rund um den Brexit der vergangenen Tage können Sie in unserem vorherigen News-Ticker nachlesen.


Update vom 14. Oktober 2019: Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar einen Deal mit der EU. Doch ob sich das britische Parlament darauf einlässt? Die Queen Elizabeth II. wird am Montag die Regierungserklärung ihres Premierminister verlesen. Zur Zeremonie „State Opening of Parliament“ gehört viel Pomp. 

Johnson sieht „Weg zu einer Einigung“ mit EU im Brexit-Streit

Update vom 13. Oktober 2019: Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel haben beide Seiten separat über die Knackpunkte eines möglichen Kompromisses beraten. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson informierte sein Kabinett am Sonntagmittag über den Stand bei den Verhandlungen. Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach sich derweil dafür aus, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf eine erneute Brexit-Verschiebung stattzugeben.

Johnson habe gegenüber seinen Ministern "bekräftigt, dass ein Weg zu einer Einigung" mit der EU erkennbar sei, sagte ein Sprecher von Downing Street. Demnach sprach Johnson aber auch von "erheblichen Anstrengungen", die noch nötig seien, um eine Vereinbarung mit Brüssel zu erzielen.

Der Premierminister hatte zuvor erneut bekräftigt, sein Land Ende des Monats aus der EU führen zu wollen - mit oder ohne Abkommen. "Den Brexit bis 31. Oktober umzusetzen, ist absolut entscheidend", sagte er.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte einem EU-Diplomaten zufolge die 27 EU-Botschafter am frühen Abend über den aktuellen Verhandlungsstand mit London unterrichten und Bilanz ziehen.

"Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können", sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. "Die Uhr tickt", fügte er hinzu. Der Stand der Brexit-Verhandlungen dürfte auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend Thema sein.

Barnier und der britische Brexit-Unterhändler Steve Barclay hatten am Freitag hinter verschlossenen Türen über einen neuen Kompromissvorschlag aus London verhandelt. Anschließend hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Brexit-Gespräche mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

Über den britischen Kompromissvorschlag ist bislang wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Offenbar sieht er eine "Zollpartnerschaft" zwischen Nordirland und der EU vor. Die EU besteht darauf, dass Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindert werden.

Jedoch muss nicht nur Brüssel einem Brexit-Abkommen zustimmen, sondern auch das britische Parlament. Weil Johnsons Tories keine Mehrheit im Unterhaus mehr haben, ist der Premier von der Unterstützung der nordirischen Unionisten abhängig. Deren Fraktionsvorsitzender Nigel Dodds betonte gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica", dass "Nordirland vollständig in einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich bleiben" müsse. "Das weiß Boris Johnson genau", sagte Dodds.

Brexit-Abkommen: Es wird erneut detaillierte Verhandlungen über Brexit geben

14.15 Uhr: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel kommende Woche "intensive" Gespräche mit der britischen Seite beginnen, sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU.

Brexit: In den Gesprächen schlägt die Stunde der Wahrheit

12.57 Uhr: In den Brexit-Gesprächen schlägt die Stunde der Wahrheit: Der britische Brexit-Minister Steve Barclay kam am Freitagvormittag mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammen. Sie berieten darüber, ob ein Abkommen beider Seiten vor dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober noch möglich ist. Die EU-Kommission sprach danach von einem "konstruktiven Treffen". Barnier informiert nun die EU-Botschafter. Dabei geht es um die Frage, ob weitere Gespräche mit London zu einem Abkommen noch sinnvoll sind.

Barclay und Barnier sprachen gut eine Stunde. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu, beide hätten die Brexit-Frage unter "vielen verschiedenen Blickwinkeln" diskutiert. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob Großbritannien neue Vorschläge vorgelegt hat.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich abwartend. "Unglücklicherweise sind wir weiter in einer Situation, in der das Vereinigte Königreich keinen praktikablen Vorschlag vorgelegt hat", erklärte er am Vormittag. Er verwies darauf, dass er dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt habe, einen solchen Vorschlag vorzulegen. Sonst gebe es "keine Möglichkeit für eine Vereinbarung" beim EU-Gipfel kommende Woche mehr.

Tusk verwies allerdings darauf, dass der irische Regierungschef Leo Varadkar und Johnson nach einem Treffen am Donnerstag zum ersten Mal beide einen "Pfad" zu einem Deal gesehen hätten. Er habe von Varadkar "vielversprechende Signale" erhalten, "dass ein Abkommen weiter möglich ist".

Technische Gespräche dazu liefen derzeit in Brüssel, sagte Tusk weiter. "Natürlich gibt es keine Garantie für einen Erfolg und die Zeit ist praktisch um, aber auch die geringste Chance muss genutzt werden. Die EU wird nie für einen No-Deal-Brexit (ohne Abkommen) sein".

Brexit-Abkommen: EU-Staaten diskutieren Einigungschance im Brexit-Streit

Update vom 11. Oktober, 9.33 Uhr:Nach einer angedeuteten Annäherung zwischen Großbritannien und Irland im Brexit-Streit berät am Freitag die Europäische Union über Chancen auf einen Kompromiss mit London. EU-Unterhändler Michel Barnier trifft zunächst den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und informiert anschließend die 27 bleibenden EU-Staaten (12.30 Uhr). Erwartet wird eine Entscheidung, ob sich Verhandlungen vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche lohnen. Andernfalls dürfte die Diskussion über eine weitere Verschiebung des für 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritts wieder Fahrt gewinnen.

Am Donnerstag waren der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar einer Lösung offenbar deutlich näher gekommen. Ein Deal bis zum 31. Oktober sei noch möglich, sagte Varadkar nach einem über zweistündigen Gespräch mit Johnson in der Nähe von Liverpool. Zugleich wies er aber darauf hin, dass noch etwas schiefgehen könnte.

Das größte Hindernis vor einer Brexit-Einigung ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann. Die irische Einschätzung ist deshalb von besonderer Bedeutung für die EU insgesamt.

Varadkar bewertete sein Treffen mit Johnson als „sehr gut“. Sowohl Dublin als auch London wollten ein Abkommen, das die Interessen Irlands, Großbritanniens und der Europäischen Union berücksichtige.

Brexit: Zahlreiche Menschen demonstrieren im Regierungsviertel

19.19 Uhr: Stanley Johnson, der Vater des britischen Premierministers, unterstützt im Gegensatz zu seinem Sohn Boris die Umweltbewegung Extinction Rebellion. „Was sie machen, ist enorm wichtig“, sagte der Senior am Mittwoch in London. Er hatte zuvor am Trafalgar Square mit Demonstranten gesprochen.

Bemerkungen seines Sohnes über die Bewegung seien humorvoll gemeint gewesen, sagte der Vater weiter. Boris Johnson hatte am Vortag bei einer Buchvorstellung unter anderem gesagt, die Demonstranten sollten mit ihren „nach Hanf riechenden Biwaks“ London verlassen.

Seit Montag demonstrieren zahlreiche Menschen im Regierungsviertel und übernachten dort auch in Zelten. Die Polizei nahm vorübergehend mehr als 600 Teilnehmer fest und räumte bereits mehrere besetzte Plätze. Insgesamt wurden laut Scotland Yard 80 Tonnen an Ausstattung abtransportiert, darunter mobile Toiletten und Generatoren.

Am Donnerstag wollen die Aktivisten den Flugbetrieb am City Airport in London stören. Die Polizei teilte mit, sie sei gut auf solche Aktionen vorbereitet, um Störungen rechtzeitig zu verhindern.

Brexit-Abkommen: Brechen die Tories bei einem No-Deal-Austritt in sich zusammen?

18.56: Der britische Premierminister Boris Johnson empfängt am Donnerstag seinen irischen Kollegen Leo Varadkar zu einem Gespräch über den Brexit. Das Treffen im Nordwesten Englands wurde von der Londoner Downing Street am Mittwoch als "privat" angekündigt. Großbritannien soll nach den bisherigen Vereinbarungen zum 31. Oktober aus der EU austreten.

Zwischen der EU und der britischen Regierung gibt es Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens auf der Grundlage eines Abkommens. Johnson will den Austritt notfalls auch ohne Abkommen vollziehen.

Ein für Donnerstag in Brüssel geplantes Treffen zwischen dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay wurde unterdessen kurzfristig auf Freitag verschoben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Verhandlungsdelegationen. Eine Begründung für die Verschiebung wurde nicht angegeben.

London - Noch etwas mehr als drei Wochen verbleiben bis zu dem Tag, an dem Großbritannien die Europäische Union verlassen soll. Die britische Regierung gibt der Europäischen Union die Schuld dafür, dass bis heute keine Einigung zu einem geregelten Austritt getroffen wurde. Dass sich beide Seiten noch einigen können, zweifelt der britische Premierminister Boris Johnson inzwischen an. Dies machte er am Dienstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich. Ein Sprecher seiner Regierung sagte: „Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt.“ 

Bei No-Deal-Brexit: Tories drohen Minister-Rücktritte

Die britische The  Times berichtet nun, dass der Premierminister zunehmend auf Kritik aus den eigenen Reihen stößt. Demnach drohen fünf Minister mit einem Rücktritt, falls es einen No-Deal-Brexit geben sollte. Laut ihren Aussagen könnte ein Austritt ohne Abkommen weitreichende Folgen haben. Demnach könnte eine sehr große Zahl weitere Abgeordneter aus der Konservativen Partei auszutreten.

Brexit: Abkommen muss bis zum 19. Oktober getroffen werden

EU-Parlamentspräsident David Sassoli erklärte, dass Johnsons bisherige Vorschläge für ein Abkommen sehr weit entfernt von einem Stand entfernt seien, dem das Europaparlament zustimmen könne. Er appellierte allerdings immer noch auf gesunden Menschenverstand.

Sowohl die Europäische Union als auch die britische Regierung hatten sich eigentlich vorgenommen, vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche eine Einigung zu erzielen.

Regierungschef Boris Johnson hält sich die Option für einen unregulierten Austritt aus der EU weiterhin offen. Eigentlich verbietet ein Gesetz einen No-Deal-Brexit. Demnach muss bis zum 19. Oktober ein Abkommen getroffen werden. Ist das nicht der Fall, ist Regierungschef Johnson verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

Brexit: Schottisches Gericht vertagt Entscheidung

Derweil hat das oberste schottische Gericht am Mittwoch eine Entscheidung vertagt, ob es in der Debatte um eine Brexit-Verlängerung eingreifen würde. Kritiker von Premier Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmaßnahmen androhen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit halten.

Erst kürzlich waren Grabsch-Vorwürfe gegen Boris Johnson erhoben worden, was seinem Ruf geschadet hat.

Video: Brexit: Diese Folgen hat die Zwangspause im britischen Parlament

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Kommentare

Dieter KOHLEN
(0)(2)

„Brexit-Abkommen: Brechen die Tories bei einem
No-Deal-Austritt in sich zusammen?“

Zu wünschen wäre es ja – bei so viel Dummheit und
Arroganz!