Bosbach: Enthaltung bei NPD-Verbotsverfahren

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach.

Halle - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten.

“Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt“, sagte der CDU-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.

“Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim letzten Mal wichtige Passagen geschwärzt. Dennoch sollten wir mitbestimmen. Das halte ich für eine Zumutung.“ Er würde sich deshalb enthalten, wenn es wieder zu einer Entscheidung des Bundestages käme. Er glaube aber, dass die Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren höher seien als die Risiken.

dapd

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