Trotz US-Skandal

BND will Internet-Überwachung ausweiten

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Der BND will Datenverkehr umfassend überwachen.

Berlin - Der BND liest mit: Nicht nur die amerikanische NSA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst kundschaftet internationalen Mailverkehr aus. Nun soll die Netzüberwachung sogar ausgebaut werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Wie der Spiegel berichtet, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung „Technische Aufklärung“ um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die amerikanische NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme würden die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen auswerten.

Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Netzüberwachung. „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, sagte er dem Spiegel. Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.

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2011 hatte der Bundesnachrichtendienst fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der Anfang April bekanntwurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche aber nur in 290 Fällen auf „nachrichtendienstlich relevantes Material“.

dpa

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