Seehofer erhöht Druck auf CDU und FDP

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CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Streits um das Betreuungsgeld den Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP.

München - CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Streits um das Betreuungsgeld den Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP.

Bei der jüngsten Sitzung des bayerischen Kabinetts kündigte Seehofer an, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses in Berlin teilnehmen. Bayerische Regierungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag entsprechende Informationen der Zeitung “Die Welt“. Derzeit gibt es jedoch noch keinen Termin für die nächste Sitzung des unregelmäßig tagenden Koalitionsausschusses.

“Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt“, sagte Seehofer bei der Sitzung seines Kabinetts am Mittwoch laut “Welt Online“.

Die Bundesregierung wollte die Äußerungen Seehofers am Samstag nicht kommentieren. Sie hält daran fest, bis zur Sommerpause den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag gesagt, man arbeite “mit Hochdruck“ an dem Entwurf.

Am Freitag hatte eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei dementiert, dass Seehofer wegen des seit Wochen andauernden Streits um die neue Familienleistung derzeit generell nicht mehr für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen sei. Auch dies hatte die Online-Ausgabe der Tageszeitung gemeldet. “Das ist schlicht unzutreffend“, sagte die Regierungssprecherin dazu.

Hintergrund des Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU offen das geplante Betreuungsgeld kritisieren. Die Leistung von monatlich bis zu 150 Euro sollen nach dem Willen der CSU künftig Eltern erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben. Wie die “Welt“ weiter berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend im Vorfeld der Bundesratssitzung vom Freitag auch beim traditionellen “Kamingespräch“ der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in Berlin gefehlt.

dpa

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