Kritik an US-Regierung

Bericht: Obama bedroht Pressefreiheit

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Unter Obamas Führung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen - heißt es in dem Bericht.

Washington - Journalisten leiden besonders in Diktaturen und autoritären Regimes unter schweren Einschnitten in die Pressefreiheit. Nun taucht ein Bericht auf, der mit den USA hart ins Gericht geht.

US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen die Pressefreiheit. In seinem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht.

Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht bezieht sich unter anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter auch den Spionage-Enthüller Edward Snowden, die wegen Gesetzesbruchs strafrechtlich verfolgt würden. In der Geschichte der USA seien insgesamt nur sechs solcher Fälle verfolgt worden, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die an die Presse weitergereicht wurden.

Unter Obamas Führung seien mutmaßliche Informanten mehr als doppelt so oft strafrechtlich verfolgt worden wie unter allen vorigen US-Regierungen zusammen. Die Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an Obama. Die Autoren suchen in den Schreiben auch das direkte Gespräch mit Obama oder einem seiner Vertreter, um die Vorwürfe zu besprechen.

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Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen - selbst dann, wenn der Inhalt der Gespräche nicht vertraulich sei, schreiben die Autoren. Immer mehr Mitarbeiter hätten Angst, dass die Reporter ihre Quellen nicht ausreichend schützen könnten. „Ich habe Angst, jemanden anzurufen, weil der Kontakt durch eine Prüfung der Telefondaten oder E-Mails entdeckt werden könnte“, wird Jeffrey Smith zitiert, der als Reporter am Center for Public Integrity arbeitet.

Die amerikanische Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen in New York, Washington und im US-Staat Connecticut vom US-Justizministerium überwacht wurden. Die Überwachung im Jahr 2012 zog sich über zwei Monate hin.

dpa

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