Verplappert: AKW-Moratorium ist Wahlkampf-Taktik

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Das Kernkraft-Moratorium der Bundesregierung ist reine Wahlkampftaktik vor den anstehenden Landtagswahlen. Das soll Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) laut eines Medienberichts gesagt haben.

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Der wahre Grund für die Atomwende der Bundesregierung ist jetzt möglicherweise Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herausgerutscht. Brüderle habe das Moratorium mit den Landtagswahlen in Zusammenhang gebracht, meldete die “Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Für die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nur die Wahl, ihren Wirtschaftsminister zu entlassen, “oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern“. Die Bundesregierung hatte mehrmals betont, ihre Wende in der Atompolitik hänge nicht mit den Landtagswahlen zusammen. Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz - wo Brüderle FDP-Landvorsitzender ist - und in Baden-Württemberg gewählt. Die “Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Brüderle habe am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen.

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Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Merkel nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und “wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Brüderle fuhr laut Protokoll fort, er sei ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen “in ihrer Existenz gefährde“. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es jetzt laut Zeitung zu Brüderles Aussagen beim BDI, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt. Weitere Angaben machte das Ministerium zunächst nicht. Auch vom BDI war anfangs keine Stellungnahme zu erreichen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, forderte Merkel in der “Passauer Neuen Presse“ auf, umgehend die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. Sommer fügte hinzu: “Wenn Frau Merkels Atom-Manöver nur dazu dienen sollen, Zeit zu schinden, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Merkel gegen Vorwürfe in Schutz, sie fahre bei Atom, Libyen und Euro einen Zickzackkurs. Kauder sagte der “Bild“-Zeitung: “Angela Merkel handelt aus Verantwortung für das Land.“ Der Reaktorunfall in Fukushima sei eine Zäsur. Deshalb müssten jetzt alle deutschen Atomkraftwerke auf den Prüfstand.

dapd

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