Haftstrafe könnte drohen

Bamf-Skandal: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus - Es geht um 121 Straftaten

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Im Bamf-Skandal geht die Staatsanwaltschaft von über hundert Straftaten aus.

Wegen der Vorwürfe, Geflüchtete zu unerlaubtem Aufenthalt angestiftet zu haben, wird die Ex-Chefin der Bremer Außenstelle des Bamf angeklagt.

Update vom 21. Septmeber 2019: Im Verfahren um mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft nach "Spiegel"-Informationen die Ermittlungen ausgeweitet. Im Visier der Ermittler stehen demnach inzwischen sieben ehemalige Mitarbeiter der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle sowie ein früherer Vorgesetzter in der Nürnberger Bamf-Zentrale. Ermittlungen seien zudem gegen eine Bremer Rechtsanwältin eingeleitet worden, die ebenfalls Asylanträge für ihre Mandanten in Bremen gestellt haben soll.

Das Magazin beruft sich in seinem Bericht auf die 265 Seiten lange Anklageschrift gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte am Donnerstag bekannt gemacht, dass sie gegen die Drei Anklage erhoben habe.

Sie stehen im Verdacht, Mandanten der beiden Juristen systematisch vor einer Abschiebung bewahrt oder im Rahmen der Bearbeitung sogenannter Asylfolgeanträge auf andere Weise Vorteile verschafft zu haben. Ihnen werden neben Delikten aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch Vorteilsnahme und -gewährung, Urkundenfälschung oder Verletzungen von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Insgesamt geht es um 121 Straftaten zwischen 2014 und 2018. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten ein "auf Dauer angelegtes System" zur Begünstigung von Mandanten der beiden Anwälte betrieben haben, deren Anträge zuvor entweder abgelehnt oder aber so beschieden worden waren, dass daraus ein schlechterer Schutzstatus als zuvor resultierte. Bei neuerlichen Anträgen sollen die Anwälte falsche Angaben etwa zum Herkunftsland oder den Gründen für eine vermeintliche Wiederaufnahme des Verfahrens gemacht haben.

Laut "Spiegel" soll die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle insgesamt 95 Straftaten begangen haben. Als Motiv vermute die Staatsanwaltschaft demnach eine besondere Nähe zu dem ebenfalls angeklagten Hildesheimer Anwalt, für den sie eine tiefe, an Verehrung grenzende Zuneigung empfunden habe, berichtete das Magazin unter Berufung auf die Anklageschrift.

Für die Prüfung der Anklageschrift und die etwaige Eröffnung eines Strafprozesses ist das Bremer Landgericht zuständig. Nach Informationen des "Spiegel" hat die Bremer Staatsanwaltschaft beim Landgericht inzwischen ein vorläufiges Berufsverbot gegen die beiden angeklagten Juristen beantragt.

Bamf-Skandal: Staatsanwaltschaft Bremen geht von über 100 Straftaten aus - Anklage erhoben

Update vom 19. September: Bei der Bamf-Affäre soll es laut der Staatsanwaltschaft Bremen um insgesamt 121 Straftaten gehen. Im Visier stehen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle und zwei Anwälte. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sollen sie Mandanten der beiden Juristen systematisch vor einer Abschiebung bewahrt oder im Rahmen der Bearbeitung sogenannter Asylfolgeanträge auf anderen Weise Vorteile verschafft zu haben. 

121 Straftaten: Anklagen im Bamf-Skandal gegen drei Beschuldigte 

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten ein „auf Dauer angelegtes System“ zur Begünstigung von Mandanten der beiden Anwälte betrieben haben, deren Anträge zuvor entweder abgelehnt oder aber so beschieden worden waren, dass daraus ein schlechterer Schutzstatus als zuvor resultierte. Dabei hätten sich diese in strafrechtlich relevanter Weise über die Entscheidungen von Gerichten oder anderer Außenstellen des Bamf hinweggesetzt.

Demnach handelte es sich um sogenannte Asylfolgeanträge, also keine erstmaligen Asylersuchen von gerade nach Deutschland eingereisten Menschen. Wie die Ermittler weiter mitteilten, sollen die Juristen bei den neuerlichen Anträgen falsche Angaben etwa zum Herkunftsland oder Gründen für eine vermeintliche Wiederaufnahme des Verfahrens gemacht haben. 

Bamf-Skandal in Bremen: Anklage gegen frühere Chefin erhoben - Droht ihr jetzt Gefängnis?

Ursprungsmeldung vom 18. September:  Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben. Die Beamtin Ulrike B. soll in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen haben, wie der Spiegel berichtet. Auch gegen zwei Anwälte gibt es Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zunächst nicht zum Stand der Dinge äußern.

Der Ex-Chefin der Außenstelle wird laut Spiegel Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen. Außerdem wird sie der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie des Öfteren auf Kosten eines Anwalts in Hotels übernachtet haben soll.

Bamf-Skandal in Bremen: Droht Ulrike B. eine Freiheitsstrafe?

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung kann zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren führen. In besonders schweren Fällen kann die Strafe auch bis zu fünf Jahre dauern. Ein solcher Fall liegt vor, wenn zugunsten von mehr als fünf Ausländern gehandelt wurde.

Neben B., wurde auch gegen zwei Rechtsanwälte Anklage erhoben. Sie werden beschuldigt, bei der mutmaßlichen Manipulation „gewerbsmäßig“ gehandelt zu haben. Die Anwälte bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe; ausgelegte Hotelkosten seien später zurückerstattet worden. 

Die Vorwürfe gegen B. existieren bereits seit längerer Zeit. Im Mai 2019 hatet sich die frühere Bremer Bamf-Chefin zum Fall geäußert.

Bamf-Skandal in Bremen: Interne Aktenprüfung

Nachdem Vorwürfe gegen die Bremer Bamf-Außenstelle im April 2018 laut geworden waren, hatte die Behörde reagiert und prüfte nach. Eine Prüfgruppe des Bamf untersuchte Akten von 18.000 Personen, die zwischen 2006 und Anfang 2018 einen Antrag gestellt hatten.

In 145 Fällen fanden die Prüfer Belege für „manipulative Einflussnahme“. Das wurde vor rund einem Jahr bekannt. In Zusammenhang mit der Untersuchung gab es Vorwürfe gegen das Bamf, dass Datenschutzrichtlinien nicht ausreichend eingehalten wurden.

Bamf-Skandal: Bremer Staatsanwaltschaft schweigt

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, eine offizielle Presseerklärung werde zu gegebener Zeit folgen. In Deutschland müssen die Anklagebehörden vor einer Unterrichtung der Öffentlichkeit warten, bis die Betroffenen informiert sind.

In Zusmmenhang mit der Arbeit des Bamf kam es immer wieder zu Kritik und Eklats. Gegen die ehemalige Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, wurde ermittelt und auch Horst Seehofer sah sich Vorwürfen konfrontiert.

AFP/lb

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