Amt dementiert Vorwürfe

Bamf-Mitarbeiter: Schwere Vorwürfe bei Ausbildung von Asyl-Entscheidern

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Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre: Jutta Cordt (l.).

Der stellvertretende Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Paul Müller, hat sich öffentlich zu den massiven Ausbildungs- und Schulungsmängeln geäußert.

Nürnberg/München – Völlig unzureichend ausgebildete Mitarbeiter würden seinen Aussagen zufolge nach wie vor über das Schicksal von Flüchtlingen entscheiden. Sie erhielten seinern Aussagen zufolge teilweise erst nach Jahren eine Grundschulung – und auch nur, wenn die Zahlen stimmen. "Seit 2015 nimmt die Politik und nimmt bis heute auch die Präsidentin Cordt in Kauf, dass weder die neu eingestellten Entscheider noch die sogenannten Qualitätsförderer über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die eine am Rechtsstaatsgebot orientierte Bearbeitung der Asylverfahren gewährleisten könnten", sagte Personalrat Müller merkur.de (die ganze Geschichte auf merkur.de*). 

Offenbar stellt das Amt seit 2017 auch offiziell fachfremde Studienabgänger ohne jegliche Rechtskenntnisse ein. Schulungen über die Grundlagen des Rechts „bleiben gänzlich aus“, Grundschulungen würden nicht alle erhalten und auch weiterführendes Wissen über Herkunftsländer oder den Umgang mit Dokumenten blieben laut Müller auf der Strecke. "Wer - wie Frau Cordt - der Auffassung ist, zuerst sollten die ungeschulten Entscheider die Zahlenvorgaben erfüllen und erst dann könnten sie an Grundschulungen teilnehmen, agiert sowohl gegenüber den Asylsuchenden als auch gegenüber den Entscheidern verantwortungslos", erklärt Müller.

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"Gerade Schulungen zu den einzelnen Herkunftsländern sind wichtig. Die wenigsten Asylbewerber haben Dokumente bei sich, also muss man anhand von Länderkenntnissen versuchen, die Angaben zur Staatsangehörigkeit des Antragstellers zu überprüfen“, fügt er an. Schulungsvorschläge dazu habe der Personalrat längst unterbreitet und die Mängel angemahnt. Passiert sei jedoch nichts. Entscheider bewerkstelligten ihre Arbeit weiterhin lediglich auf Basis eines Crashkurses, meint Müller. 

489 Entscheider noch immer in der „laufenden Qualifizierung“

Das Bamf wiedersprach auf Nachfrage der Redaktion: Es habe "zu keinem Zeitpunkt Einstellungen gegeben, bei denen Schulungsmaßnahmen ausblieben. Die Mitarbeiter wurden bedarfsentsprechend qualifiziert, in 2017 nahmen insgesamt rund 8.450 Teilnehmer an den Qualifizierungsmaßnahmen teil. Seit 2017 wurden insgesamt 407 Qualifizierungsmaßnahmen konkret für Entscheiderinnen und Entscheider durchgeführt“. Lediglich acht Schulungsmaßnahmen hätten verschoben und weitere acht Maßnahmen storniert werden müssen. 

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Das Bamf schränkt jedoch auch ein: „Im März 2016, als die Rekrutierung über das Projekt „Erweitertes Instrumentarium“ begann, reichten die Ausbildungskapazitäten nicht mehr für alle neu eingestellten Sachbearbeiter (Entscheider) aus." Die Amtsleitung habe daher die Entscheidung getroffen, die Kräfte des Projekts zu bevorzugen.

Stand 1. Mai 2018 befänden sich noch insgesamt 489 Beschäftigte (Entscheider) in der „laufenden Qualifizierung“, meldet das Amt. Zusätzlich würden 45 Personen direkt am Arbeitsplatz durch erfahrene Kolleginnen und Kollegen eingearbeitet werden. Auf dem gleichen Ausbildungsstand sind die Entscheider demnach nicht.

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