Spitzengespräch

Organspende: Bahr will Kontrollen verschärfen

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern.

Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Zudem sollen künftig Sonderkontrolleure in den Kliniken eingesetzt werden. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“.

Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab.

An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren.

Wichtig sei zudem, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben.

Opposition fordert mehr öffentliche Kontrolle

Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte die Pläne „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle über das Transplantationswesen auszubauen.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie.

Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.

dapd

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