Lockdown-Verschärfung

Nächtliche Ausgangssperre: Das haben Bund und Länder beim Corona-Gipfel beschlossen

Der Corona-Lockdown wird verschärft. Im Gespräch war auch eine nächtliche Ausgangssperre in ganz Deutschland. Frankreich hatte vorgelegt - und zwar mit knallharten Regeln.

Update vom 19. Januar, 22.49 Uhr: Die Regeln wurden im Zuge des Corona-Gipfels am Dienstag noch einmal verschärft. Auch eine Ausgangssperre, wie sie etwa in Frankreich gilt, war lange ein Gesprächsthema. Doch inzwischen ist klar: Eine bundesweit einheitliche Ausgangssperre, etwa für Corona-Hotspots, wird es nicht geben. Stattdessen entscheiden immer noch die Länder und Landkreise über die Maßnahme. Alles bleibt wie gehabt. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
KanzlerinAngela Merkel

Update vom 19. Januar, 11.08 Uhr: Kommt die Ausgangssperre oder kommt sie nicht? Sie ist offenbar der größte Streitpunkt, wenn heute (Dienstag) die Spitzen von Bund und Ländern ihren Corona-Gipfel abhalten. Nach Informationen vom Vormittag soll es keine einheitliche bundesweite Ausgangssperre geben. Stattdessen sollen Länder und Landkreise nun auch unterhalb der 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen oder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzugrenzen.

[Erstmeldung vom 18. Januar] Hamm - Es sind vor allem die Coronavirus-Mutationen, die den Regierungen auf der Welt derzeit große Sorgen bereiten. Die Infektionszahlen scheinen sich einfach nicht entspannen zu wollen. Fast fünf Wochen nach Beginn des harten Lockdowns steht in NRW und ganz Deutschland eine weitere Verschärfung der Regeln an. Dabei soll es zentral um drei Aspekte gehen: FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn, Homeoffice-Pflicht „light“ - und eben die nächtliche Ausgangssperre für alle.

Nächtliche Ausgangssperre in Deutschland: Bund und Länder beraten am Dienstag (19. Januar)

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Dienstag (19. Januar) über die neuen Corona-Regeln für den Lockdown. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen derzeit leicht zurückgeht: Beim Bund-Länder-Gipfel wird es Verschärfungen geben, darüber scheinen sich mittlerweile alle einig zu sein. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte dies bereits vor wenigen Tagen angekündigt.

Nachdem beim vergangenen Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Länderchefs die 15-Kilometer-Regel für Hotspots beschlossen worden ist, sollen die Ausgangsbeschränkungen nun noch weiter reichen.

Nächtliche Ausgangssperre droht: 15-Kilometer-Regel nicht ausreichend

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wollen Bund und Länder am Dienstag über nächtliche Ausgangssperren beraten. Aus Länderkreisen hieß es laut RND, dass die Einschränkung des Bewegungsradius nicht ausreichend gewesen wäre.

Bei der 15-Kilometer-Regel gab es vor allem in NRW viel Diskussion. Die Landesregierung um Armin Laschet hatte die Maßnahme zunächst gar nicht in der neuen Corona-Schutzverordnung erwähnt und erst später mit einer Regional-Verordnung reagiert.

Nächtliche Ausgangssperre: In Bayern schon Realität

Auch die nächtliche Ausgangssperre, die schon seit Lockdown-Beginn eine mögliche Maßnahme in Corona-Hotspots ist, wird in NRW eher selten angewandt. In Bayern hingegen gilt sie bereits seit Mitte Dezember landesweit. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr dürfen sich die Bürger in dem Bundesland nur in wenigen Ausnahmefällen außerhalb der eigenen oder einer anderen Wohnung aufhalten.

Als triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung zählt etwa der Gang zur Arbeit oder ein medizinischer Notfall. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das Vorgehen in dem Freistaat als eine Art Blaupause für die Verschärfungen auf Bundesebene*, berichtet fr.de*. In Bayern gilt sei Montag (18. Januar) eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV.

Nächtliche Ausgangssperre in Frankreich: Knallharte Regeln - Geschäfte müssen schließen

Anders sieht es in Frankreich aus. Deutschlands Nachbarland ist noch viel weiter gegangen. Landesweit dürfen die Menschen seit Samstag, 16. Januar, ab 18 Uhr nicht mehr ihre Wohnungen verlassen. Auch Geschäfte müssen schließen, Sport und Spazierengehen ist verboten. Für das Festland soll die nächtliche Ausgangssperre mindestens 15 Tage gelten. In Frankreich galt zuvor schon länger ein Ausgehverbot von 20 bis 6 Uhr.

Und jetzt kann es laut Medienberichten auch Deutschland treffen. Bundesweit könnte es zu einer nächtlichen Ausgangssperre kommen. Aber wie hart wird sie? Im Netz gibt es schon jetzt teils heftige Kritik an diesem Schritt. Es handle sich dabei um einen drastischen Grundrechtseingriff, heißt es etwa von FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter.

Nächtliche Ausgangssperre droht: Wie wird die Maßnahme in Deutschland umgesetzt?

Laut RND steht der genaue Zeitrahmen für diese Maßnahme wohl noch nicht fest, also ob die Regierung sich eher am Vorbild Bayern (ab 21 Uhr) oder Frankreich (ab 18 Uhr) orientieren wird. Die Uhrzeit dieser Beschränkung ist offen, sie soll beim Bund-Länder-Treffen beraten werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es nicht zu einer Verschärfung im Frankreich-Ausmaß kommen wird. Vor allem die Bundesländer haben sich in der Vergangenheit häufig gegen das härteste Maß der Corona-Regeln gesträubt. Viel diskutiert wird vor dem nächsten Treffen auch über die FFP2-Maskenpflicht und über eine geplante Light-Version der Homeoffice-Pflicht.

Das Magazin Business Insider hat aus Regierungskreisen gehört, dass die Bundesländer grundsätzlich aber Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert hätten. So etwa Hamburg - hier wird die nächtliche Ausgangssperre bereits im Rathaus diskutiert, berichtet 24hamburg.de*

Jens Spahn zur nächtlichen Ausgangssperre in Deutschland: „Es geht um weniger Kontakte“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte in einer Pressekonferenz am Montag: „Ausgangsbeschränkungen bleiben vor allem Synonym dafür, dass es um weniger Kontakte geht. Wir können noch so viele Maßnahmen beschließen. Wenn die große Mehrheit sie nicht lebt, dann gelingt es nicht.“

Auch Vizekanzler Olaf Scholz äußerte sich am Sonntagabend im Bild-Talk zu der nächtlichen Ausgangssperre. Er schloss die Maßnahme nicht aus. „Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.“ Außerdem gehe Scholz davon aus, dass der Lockdown bis Mitte Februar verlängert werde. - *fr.de und 24hamburg.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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