Bundestagswahl
Armin Laschet will mit Sofortprogramm Trendwende schaffen: Das sind die Versprechen
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, hat kurz vor der Bundestagswahl ein CDU-Sofortprogramm versprochen - Maßnahmen, die er im Falle eines Sieges schnell umsetzen will.
Hamm - Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher - am Sonntagabend lieferte sich Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, in beim Triell in der ARD sowie im ZDF einen Schlagabtausch mit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock und insbesondere mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Umfragen im Anschluss an die Sendung zeigten: Laschet, aktuell NRW-Ministerpräsident, hat einen schweren Stand. Mit einem Sofortprogramm, das im Falle seines Sieges umgesetzt werden soll, will die CDU nun im Wahlkampf noch Punkte machen.
| Name | Armin Laschet |
| Geboren | 18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre), Aachen |
| Größe | 1,72 m |
| Ehepartnerin | Susanne Laschet (verh. 19859 |
Doch was beinhaltet dieses Sofortprogramm von Armin Laschet? Es besteht aus sechs „Paketen“ zu folgenden Themenbereichen:
- Familien
- Sicherheit
- Beschleunigung
- Klimaschutz
- Entlastung
- Mittelstand
Die Maßnahmen, die darin enthalten sind und im Wesentlichen aus dem Wahlprogramm der Union stammen, sollen nach der Bundestagswahl am 26. September so schnell wie möglich umgesetzt werden - sofern die Union und Armin Laschet als Sieger aus der Wahl hervorgehen. „Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen“, heißt es in einem Papier zu dem Sofortprogramm, das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wir nennen hier einige der versprochenen Maßnahmen aus dem Sofortprogramm von Armin Laschet - sortiert nach den genannten Themenbereichen.
- Familien: Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige sollen finanziell besser gestellt werden - etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht werden. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden.
- Sicherheit: Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Laschet will dafür sorgen, „dass es jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen gibt“. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten und Einsatzkräfte soll auf sechs Monate erhöht werden. Im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren.
- Beschleunigung: Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte - etwa für Strom- und Bahnstrecken - beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen mit einem Entfesselungspaket von Bürokratie entlasten.
- Klimaschutz: Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben.
- Entlastung: Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen.
- Mittelstand: Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung. Für Landwirte verspricht Laschet „keine neuen Belastungen“
Hintergrund dieses Sofortprogramms ist offenbar, dass die Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl am 26. September historisch schlecht sind. Armin Laschet will mit den Versprechen an die Wähler offenbar noch die Trendwende schaffen.
Der Entwurf zu dem Sofortprogramm von Armin Laschet soll noch am Montag, 13. September, in den Parteigremien beschlossen werden.
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