Fraktionssitzung von CDU und CSU

Machtkampf in der Union: Wie lange hält sich Armin Laschet? FDP-Vize zählt ihn an

Rücktritt? Entmachtung? Oder so weiter? CDU-Chef Armin Laschet steht nach dem Debakel bei der Bundestagswahl unter Druck. Ein FDP-Vize zählt ihn mit harten Worten an.

Update vom 28. September, 20.16 Uhr: Ralph Brinkhaus wird für weitere sechs Monate Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bleiben. Das ist das Ergebnis der Abstimmung der Mitglieder am Abend. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt. Mit diesem Kompromiss wahrte Armin Laschet im Machtkampf innerhalb der Union zunächst das Gesicht.

NameArmin Laschet
Geboren18. Februar 1961 in Aachen (NRW)
ParteiCDU

Armin Laschet (CDU) unter Druck - Harte Worte von FDP-Vize Kubicki

Wie viel dem umstrittenen Laschet, der in den nächsten Tagen das Gespräch mit Grünen und FDP suchen will, noch gelingen wird, ist fraglich. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich am Abend im NDR sehr kritisch: „Ich vermute mal, dass Armin Laschet diese Woche nicht überstehen wird.“ Seine Autorität werde öffentlich in Frage gestellt. Es gebe Rücktrittsforderungen jetzt zunächst von nachrangigen Persönlichkeiten. Das werde aber immer stärker, so Kubicki

Update vom 28. September, 18.25 Uhr: Beim Kampf um den Fraktionsvorsitz der CDU zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll der aktuelle Vorsitzende Ralph Brinkhaus zunächst für weitere sechs Monate wiedergewählt werden. Dieser Vorschlag von Armin Laschet stoße auf Zustimmung von Markus Söder, Jens Spahn und Friedrich Merz. Aus Teilnehmerkreisen hieß es weiter, Laschet habe Spahn, Merz, Röttgen und Brinkhaus in einer Sitzung der NRW-Landesgruppe unmittelbar vor der Fraktionssitzung auf die gemeinsame Linie verpflichten können.

Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Armin Laschet (CDU) unter Druck: Rücktritt? Entmachtung? Oder doch Rückendeckung?

[Erstmeldung] Berlin - Es ist Tag 2 nach der Bundestagswahl 2021* - bei der Union dreht sich nach dem historischen Debakel und dem Sturz auf 24 Prozent alles um CDU-Chef Armin Laschet*: Rücktritt? Entmachtung? Oder sogar Rückendeckung für den gescheiterten CDU-Kandidaten? Vor der Fraktionssitzung am Dienstagabend stehen die Zeichen auf Sturm.

Die politische Zukunft von CDU-Chef Armin Laschet hängt am seidenen Faden. Selbst in der eigenen Parteispitze heißt es zur Frage, ob der angezählte Kanzlerkandidat am Ende doch noch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schmieden und sich ins Kanzleramt retten kann: „Das wird sehr, sehr schwer.“ In Berlin kursiert offenbar bereits ein Plan B.

Auch außerhalb der Unionsparteien sinkt der Glaube an die von Armin Laschet herbei gehoffte Jamaika-Koalition. „Momentan ist es so, dass wir uns mit großen Kinderaugen anschauen, was bei der Union gerade passiert“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki RTL/ntv. „Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen Sie denn verhandeln und worüber?“

Die Dynamik in den Unionsparteien CDU und CSU ist immens. Bereits am Montag, dem Tag nach der Bundestagswahl, gab es Forderungen nach einem Rücktritt Laschets. Zwar glaubt ein Teil auch in der CDU-Spitze eher nicht, dass Armin Laschet schnell aus dem Amt als Partei-Vorsitzender, das er sich im Januar gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen gesichert hatte, gefegt werden könnte.

Armin Laschet hofft auf Jamaika-Koalition - Gerüchte um Geheimplan

Solange SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch keine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP gebildet hat und noch eine theoretische Machtoption für Laschet und die Union besteht, werde der NRW-Ministerpräsident kaum hinwerfen. Wie Laschet kämpfen kann, habe er schon mehrfach unter Beweis gestellt. Zumal es für ihn (wieder) um alles oder nichts gehe. Eine Rückkehr nach Düsseldorf im Falle eines Scheiterns in Berlin hatte er ausgeschlossen. Wer in NRW Laschets Nachfolger als Ministerpräsident und Chef der Landes-CDU wird, steht offenbar bereits fest.

Am Dienstagmittag machten dann passend zur allgemeinen Lage neue Gerüchte in Berlin die Runde: So wünschten sich Teile der CDU, dass CSU-Chef Markus Söder bei möglichen Jamaika-Verhandlungen eine führende Rolle übernehme, um sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU-Sitzung am Abend: Es geht um mehr als nur den Fraktionsvorsitz

Nicht nur Söder, auch viele in der CDU befürchten, Laschet könnte auch das nach 16 Jahren Ära von Angela Merkel noch übrige konservative „Tafelsilber“ verschleudern und etwa den Grünen in Jamaika-Verhandlungen so symbolträchtige Erfolge wie die Einführung eines Tempolimits 130 zugestehen. Nur, um seine Position in der CDU zu retten. Im Gegensatz zu Armin Laschet hatte Söder mehrfach betont, dass es jetzt Sache der SPD sei, Koalitionsverhandlungen zu führen. Aus Platz 2 „lässt sich nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Eine Ohrfeige für Laschet.

Betretene Gesichter in der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder (l.) und CDU-Vorsitzender Armin Laschet.

CSU-Chef Söder genießt großen Rückhalt in der CDU. Beim Kampf um die Kanzlerkandidatur ergriffen auch viele CDU-Abgeordnete das Wort für den bayerischen Ministerpräsidenten. Söder berichtete später auch von Zuspruch aus der CDU-Basis, sogar von Personen, die er zuvor nicht einmal gekannt hatte. In München stößt das neueste Gerücht auf durchaus offene Ohren. „Der Gedanke hat Charme“, heißt es etwa.

Der Druck auf Armin Laschet ist groß. Und aus seiner Sicht ist zu befürchten, dass er noch weiter zunehmen wird. Am Dienstagabend steht für Laschet in der Unionsfraktion ein erster großer Showdown nach der Wahlkatastrophe an. Am Montag war er mit dem Versuch gescheitert, den machtbewussten amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus dazu zu bewegen, in der aktuell offenen Lage bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 26. Oktober kommissarisch im Amt zu bleiben. Brinkhaus reagierte empört - er will sich wie üblich für die Dauer von einem Jahr wiederwählen lassen.

Armin Laschet und Markus Söder wollen Kampfkandidatur verhindern

Zwar wollte Laschet nicht selbst antreten, wie dies Angela Merkel 2002 gemacht hatte, als die Union mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) gegen den SPD-Mann Gerhard Schröder gescheitert war. Doch er wollte erreichen, dass die Personalie Fraktionsvorsitz offen bleibt, bis die Regierungsbildung entschieden ist: In der Opposition wäre der Posten neben dem Parteivorsitz das wichtigste Amt, das die Union zu vergeben hat. Und das hätte Armin Laschet dann gerne. Geht aber nicht, wenn Brinkhaus dort zumindest für ein Jahr sitzt.

Um eine Kampfkandidatur zu verhindern, arbeiten Armin Laschet und Markus Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz - übrigens alle aus Nordrhein-Westfalen - für das Amt kandidieren könnten. (mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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