CDU-Chef

Armin Laschet nach Corona-Aussagen über „erfundene Grenzwerte“ in der Kritik - und er legt nach

Armin Laschet steht nach seinen jüngsten Corona-Aussagen massiv in der Kritik. Vor allem SPD und Grüne kritisieren die Aussagen des CDU-Chefs. Eine andere Partei lobt.

Hamm - Nicht wenige dürften sich gewundert haben über die jüngsten Aussagen von Armin Laschet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Chef der Bundes-CDU ist urplötzlich zu einem strengen Mahner in Sachen Coronavirus geworden. (News zum Coronavirus)

NameArmin Laschet
Geboren18. Februar 1961 in Aachen
Größe1,70 Meter
EhepartnerinSusanne Laschet (verh. 1985)

Armin Laschet: NRW-Ministerpräsident nach Corona-Aussagen heftig in der Kritik

Irritierend deshalb, weil der NRW-Landeschef lange als Befürworter von Lockerungen galt. Dann strenger wurde - und nun wieder für Lockerungen der Corona-Regeln ist, sofern die Zahlen es zulassen.

„Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte Armin Laschet bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats am Montag - und grenzte sich damit vom Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Das trage aber nicht auf Dauer. Man müsse das Coronavirus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. So erlitten etwa Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, vielleicht Schäden fürs ganze Leben.

Für diese Aussagen erntet der CDU-Chef jetzt harsche Kritik. „Armin Laschet legt die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik hin und gibt jetzt den großen Kritiker der Politik, die er doch eigentlich selbst mitträgt, wenn er in der Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin sitzt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

SPD wirft Armin Laschet „Schlingerkurs“ in der Corona-Politik vor

Dazu ergänzte Lars Klingbeil: „Dieser Schlingerkurs zeigt eigentlich nur eines: Die Vorsitzwahl bei der CDU mag vorbei sein, der Vorsitzwahlkampf aber immer noch nicht.“ Sein Vorwurf: Weil die CDU tief gespalten sei, versuche Armin Laschet „mit seinem unbeholfenen Populismus verzweifelt, die Anhänger von Friedrich Merz für sich zu gewinnen, damit ihn nicht das Schicksal seiner Vorgängerin ereilt“.

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Äußerungen des CDU-Chefs zum Kurs in der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert. „Armin Laschet blendet aus, wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen“, sagte Kellner der Deutschen Presse-Agentur.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stelle sich damit gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung, die er als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens selbst mitbeschlossen habe. „Damit untergräbt er eine solidarische Pandemiebekämpfung, das höchste Gut in diesen Zeiten.“

CDU-Chef Armin Laschet spricht von „erfundenen“ Grenzwerten - Aussage falsch

Was ebenfalls für Diskussionen sorgte: Armin Laschet hatte die 35 als neue magische Zahl kritisiert und gesagt: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet. Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Laschet wiederholte am Dienstag seine Forderung nach einem für die Bürger berechenbaren Kurs im Umgang mit der Corona-Krise. „Ab einem Wert von 35 muss es für weite Teile des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen geben. Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit“, sagte der CDU-Vorsitzende in einer digitalen Veranstaltung der Aachener Zeitung. Er stehe natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern. Dazu gehöre aber auch, das man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe. 

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist wegen seiner jüngsten Corona-Aussagen unter Beschuss geraten.

Die Aussage von Montag zur Zahl 35 ist deshalb irritierend, weil bei der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage in Deutschland nicht zum ersten Mal über diese Zahl gesprochen wurde. Im Beschlussprotokoll der Landesregierung Thüringens im Anschluss des Corona-Gipfels vom 19. Januar hieß es mit Blick auf Stufe „Gelb“ beim „Ampelsystem“ für mögliche Lockerungen: „Ab 35 werden Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt.“

Dieser Grenzwert von 35 ist demnach keineswegs frei erfunden oder zum ersten Mal aufgetaucht. Er wurde - bei allen Diskussionen darüber, bei der Inzidenz in Deutschland wieder unter 50 zu kommen - schlichtweg kaum erwähnt.

Armin Laschet spricht von erfundenem Grenzwert - Karl Lauterbach klärt auf Twitter auf

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellte via Twitter klar: „Der Grenzwert von 35 wurde nicht ‚erfunden‘, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117.“ Zudem sei der Lockdown nicht populistisch, sondern schlichtweg unbeliebt, meinte der Bundestagsabgeordnete mit Verweis auf eine CDU-Umfrage. Ebenfalls auf Twitter schrieb die SPD-Fraktionsvize Katja Mast: „Wer wie Laschet von ‚erfundenen Grenzwerten‘ spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen.“

Immerhin von einer Seite gab es Lob für die Äußerungen von Armin Laschet. FDP-Chef Christian Lindner sieht in Kritik des CDU-Chefs „eine große Annäherung an die Position der FDP“, sagte er der dpa: „Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen. Für die Umsetzung seiner Linie ins Regierungshandeln hat der CDU-Vorsitzende unsere volle Unterstützung.“

Partei-Kollege und Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) plädierte ebenfalls dafür, bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie nicht nur die Inzidenzen der Neuinfektionen im Blick zu haben. Die Inzidenzen dürften aber auch „nicht ignoriert“, werden, sagte der NRW-Familienminister. Es sei aber eine „Gesamtschau der pandemischen Entwicklung“ notwendig, die auch die Schäden der Corona-Einschränkungen berücksichtigen müssen. Klar sei auch, dass man in der Pandemie auch „auf Sicht fahren“ müsse, da es immer unerwartete Entwicklungen geben könne. Zugleich müssten den Menschen aber auch Perspektiven aufgezeigt werden.

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa

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