Superwahljahr 2021

Nach Wahl-Debakel geht CDU-Chef Laschet auf die SPD los - Söder legt nach

Die CDU schaltet nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den Kampfmodus. Parteichef Armin Laschet attackiert die SPD. Markus Söder zieht nach.

Hamm - Seinen Start als CDU-Vorsitzender dürfte sich Armin Laschet (CDU) sicher anders vorgestellt haben. Zum Start ins Superwahljahr 2021 wurde angesichts des historischen Wahl-Debakels in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich: Die CDU gerät zunehmend unter Druck.

NameArmin Laschet
Geboren18. Februar 1961 (Alter 60 Jahre), Aachen
Größe1,70 Meter
EhepartnerinSusanne Laschet (verheiratet seit 1985)

Wahl-Debakel für CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Armin Laschet attackiert SPD

Vor allem wächst in der Union mittlerweile die Befürchtung: Auch im Bund ist eine Regierung ohne CDU/CSU möglich. Daher nannte der frühere CDU-Umweltminister Norbert Röttgen die Wahlergebnisse einen Weckruf für die gesamte Partei. „Die CDU insgesamt muss gegensteuern“, sagte das Präsidiumsmitglied der Rheinischen Post.

Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, „dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der Welt: „Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann.“

Denn nach den ersten Analysen des Wahlabends wuchs die Erkenntnis: Das Wahl-Debakel ist auch ein Dämpfer für die Regierungspartien für die Maßnahmen und Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus. Angesichts des hohen Anteils an Briefwählern ist davon auszugehen, dass die Maskenaffäre noch gar keine allzu großen Auswirkungen auf die Wahlschlappe der CDU hatte.

Wahl-Debakel für die CDU zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 - Olaf Scholz untermauert Kanzler-Wunsch

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Koalitionen schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.

Armin Laschet selbst hatte sich in seiner Funktion als CDU-Chef am Sonntagabend nicht zum Wahl-Debakel seiner Partei geäußert. Er stellt sich am Montag um 13.30 Uhr - vorab teilte er aber bereits heftig gegen die SPD aus.

Hintergrund: Die Sozialdemokraten verkaufen sich aus Gewinner der Wahl, und Vize-Kanzler Olaf Scholz ließ kaum eine Gelegenheit aus, um mitzuteilen: Es ist auch eine Regierung ohne Union möglich. Für diesen Fall gilt für ihn: „Ich will Kanzler werden.“

Wahl-Debakel für die CDU zum Auftakt ins Superwahljahr 2021: Armin Laschet attackiert SPD

Armin Laschet soll laut Bild am Morgen in einer Präsidiumssitzung der CDU gesagt haben: „So kann man nicht mit unseren Ministern umgehen. So kann man nicht weitermachen in den kommenden sechs Monaten.“ In der SPD müssten sie sich überlegen, „ob sie Opposition in der Regierung machen wollen oder reagieren“.

Auch CSU-Chef Markus Söder habe die Angriffe der SPD als unredlich bezeichnet. Daher sei er „persönlich enttäuscht“, dass sich die SPD ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl „nahezu mutwillig“ von der bisherigen Regierungsarbeit mit der Union distanziere. Wenn das so weiter gehe, müsse dies innerhalb der Regierung offen angesprochen werden.

Markus Söder forderte nach den Wahl-Schlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Konsequenz ein neues Zukunftsteam für die Union. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nach 16 Jahren die Union keine Perspektive mehr für die Zukunft hat“, sagte der Ministerpräsident von Bayern am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands. Es müsse erkennbar werden, wer die Jüngeren seien, die sich nach der Wahl am 26. September einbringen könnten, dazu brauche die Union „Teams für die Zukunft“.

Armin Laschet nach Wahl-Debakel für die CDU: „Wir müssen kämpfen“

Armin Laschet rief derweil zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte der NRW-Ministerpräsident nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei. Demnach forderte er: „Wir müssen kämpfen.“ 

Darüber hinaus kritisierte Armin Laschet nach diesen Informationen erneut das Verhalten einiger Abgeordnete in der Maskenaffäre der Union. Das Gemeinwohl müsse wieder prägend sein für ein Mandat. Wenn jemand Maskenverkäufer sein wolle, solle er das tun - aber ohne Mandat. Als Reaktion auf die Maskenaffäre wollte der Vorstand einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger bis hinunter auf die kommunale Ebene beschließen. Zuerst hatte die Bild über den Kodex berichtet. 

Die Frage, ob Armin Laschet oder Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl ins Rennen geht, wollen CDU und CSU nach wie vor nicht überstürzen. „Bei der Kanzlerkandidatenfrage gibt‘s nichts Neues zu berichten“, sagte Markus Söder und verwies auf den angekündigten Zeitplan zwischen Ostern und Pfingsten. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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